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UFSW FSRV/0017-W/12Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges und unmittelbar nacheinander zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2012

…vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor RgR Werner Sischka, vom 22. März 2012, GZlen 1000000/90.163/2009-AFB, 1000000/90.168/2009-AFB, 1000000/90.915/2008-AFA, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß §…

UFSL FSRV/0029-L/10Unter Hinweis auf diverse Verfahrens- und Zustellmängel im Verfahren vor dem Spruchsenat wird ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2010

…erster Rechtsstufe bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug (iSd IX. Hauptstückes) aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten…

UFSL FSRV/0108-L/10Gewährung eines Strafaufschubes aus triftigen Gründen und aufschiebende Wirkung eines entsprechenden Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2011

…entsprechenden Antrag des Bestraften ist jedoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs. 3 leg.cit. zufolge ist gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen…

UFSL FSRV/0009-L/09Strafaufschub wegen nicht näher belegter psychotherapeutischer Behandlung und Rekonvaleszenz nach Krankenhausaufenthalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

…Strafantritt zu treffende Feststellung, ob im Anlassfall ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug aus den in § 176 Abs. 1 FinStrG taxativ genannten Gründen durchführbar sein wird, der Finanzstrafbehörde erster Instanz obliegt und, gegebenenfalls, von dieser der Aufschub des Strafvollzuges anzuordnen sein wird, wird hingewiesen.…

UFSW FSRV/0011-W/05Strafaufschub verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren, Sonderbestimmung des Artikel 65 Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2005

…zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs.3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird…

UFSW FSRV/0023-W/13Strafaufschub bis zum Abschluss des nachgewiesenen Ausbildungsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.08.2013

…adäquatem Gehalt und einer langfristigen Anstellung. Mit Bescheid vom 7. Mai 2013 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag vom 26. April 2013 auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG ("Aussetzung der Aufforderung zum Strafantritt") als…

UFSG FSRV/0020-G/11Erbringung gemeinnütziger Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe als Wiederaufnahmegrund des Strafverfahrens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.01.2012

…Wiederaufnahmsantrag abgewiesen wird, ist daher monokratisch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Informativ wird mitgeteilt, dass die ebenfalls in der Eingabe vom 3. November 2011 gegen die Abweisung des Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges eingebrachte Beschwerde nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Graz, am 5. Jänner 2012

UFSG FSRV/0017-G/11Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme infolge unvollständiger Angaben; Zulässigkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistung anstelle des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.11.2012

…rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, daß der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser…

UFSG FSRV/0021-G/11Antrag auf Strafaufschub im Zusammenhang mit Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2012

…Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz sowohl den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als auch auf Aufschub des Strafvollzuges als unbegründet ab. Über die gegen den Bescheid gerichteten Beschwerde vom 3. November 2011 gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme wurde bereits mit der Beschwerdeentscheidung vom…

UFSG FSRV/0013-G/11Erbringung gemeinnütziger Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.07.2011

…zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. (3) Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist…

UFSW FSRV/0053-W/09Antrag auf Strafaufschub wegen behaupteter Haftunfähigkeit wird durch Gutachten des Amtsarztes widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2009

…den noch offenen Geldstrafbetrag von € 5.460,00. Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 ersuchte der Bf. um Aufschub des Strafvollzuges, da es ihm aus mehreren Gründen nicht möglich sei, die Strafe anzutreten und Strafvollzugsaufschubsgründe der §§ 176 und 177 FinStrG gegeben seien. Der Bf…

UFSL FSRV/0025-L/04Liegt ein triftiger Grund im Sinne des § 177 Abs.1 FinStrG nicht vor, ist der Antrag auf Strafaufschub schon aus Rechtsgründen abzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2004

…jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird…

UFSW FSRV/0004-W/11Strafaufschub, Schuldenregulierungsverfahren, Verlust des Arbeitsplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.05.2011

…zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. (3) Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist…

UFSW FSRV/0110-W/10Kein Strafaufschub, wenn keine triftigen Gründe im Sinne des § 177 FinStrG vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2010

…2010, auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG, abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. mehrfach Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht habe, wobei meist Terminverluste eingetreten seien. Der Bf. wurde mehrfach zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert. Laut Auskunft des Zentralen Melderegisters habe sich der Bf…

UFSW FSRV/0014-W/03Strafaufschub wegen Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2003

…Aufschub des Strafvollzuges und sind in die Ermessensentscheidung eingeflossen: In den Strafakten finden sich drei Verurteilungen nach dem Finanzstrafgesetz, wobei einmal die Ersatzfreiheitsstrafe zur Gänze und einmal zum überwiegenden Teil vollzogen werden musste, da ein Teil der Geldstrafe erst während der Haft bezahlt wurde. Des…

UFSW FSRV/0023-W/12Strafaufschub, Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest, Fußfessel, Hemmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2012

…zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs. 3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird…

UFSW FSRV/0050-W/05Strafaufschub, Verweis auf Art. 65 Budgetbegleitgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2005

…zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten (Abs.2). Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird…

UFSW FSRV/0034-W/12Ablauf der beantragten Frist auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2012

…Abs.1 FinStrG dem Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges vom 30. September 2011 für die Dauer von 6 Monaten teilweise stattgegeben und einen Strafaufschub bis 31. Dezember 2011 gewährt. Das Mehrbegehren wurde mit der Begründung, dass in Anbetracht des Urlaubsanspruches für 2012 ab dem 1…

UFSW FSRV/0197-W/07Antrag auf Strafaufschub wegen Haftunfähigkeit, Bf. hat 230 kg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2007

…festgestellt worden. Nach den Feststellungen des Amtsarztes sind die Krankheiten mit einer medikamentösen Therapie zufrieden stellend eingestellt. Dem Bf. wird Haftfähigkeit attestiert, wobei für den Strafvollzug ein Hinweis auf eine benötigte Hilfe bei der Körperpflege und eine entsprechende Größe einer Nasseinheit angebracht ist. Gemäß § 7…

UFSI FSRV/0010-I/07Antrag auf Strafaufschub, Ablauf der beantragten Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.04.2007

…Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 beantragte der Beschwerdeführer einen Aufschub des Strafvollzuges bis 20. April 2007. Mit Bescheid vom 15. März 2007 hat das Finanzamt Innsbruck diesen Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2007, in…