…0243; VwGH 24.5.2012, 2009/15/0182), erschließt sich für das Gericht in Zusammenschau mit den Schriftsätzen des Beschwerdeführers, welche die Vollzugsuntauglichkeit ausschließlich mit seiner Krankheit begründen, dass die belangte Behörde über einen Aufschub des Strafvollzuges nach § 176 Abs. 1 FinStrG abgesprochen hat. Dies…
…vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor RgR Werner Sischka, vom 22. März 2012, GZlen 1000000/90.163/2009-AFB, 1000000/90.168/2009-AFB, 1000000/90.915/2008-AFA, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß §…
…erster Rechtsstufe bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug (iSd IX. Hauptstückes) aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten…
…entsprechenden Antrag des Bestraften ist jedoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs. 3 leg.cit. zufolge ist gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen…
…Strafantritt zu treffende Feststellung, ob im Anlassfall ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug aus den in § 176 Abs. 1 FinStrG taxativ genannten Gründen durchführbar sein wird, der Finanzstrafbehörde erster Instanz obliegt und, gegebenenfalls, von dieser der Aufschub des Strafvollzuges anzuordnen sein wird, wird hingewiesen.…
…erreichbar. Auch bei einer Abwägung der vom Bf - ohnehin nicht stichhaltig - vorgetragenen Gründe für den Strafaufschub gegen den Strafzweck kann der beantragte Aufschub des Strafvollzugs nicht gewährt werden. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…
…Fassung des § 54a Abs. 1 VStG erlassen wurde, verweisen darauf, dass mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. ErläutRV 133 BlgNR, XVII. GP, 14; VwGH vom 16.9.2010, 2010/09/0094). Die für einen Aufschub oder…
…der Bf. in Aussicht gestellte Vollzahlung bis 31.3.2026 noch eine Teilzahlung erfolgt, weshalb der erneute Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abzuweisen sei. Mit weiterem Bescheid vom 31.3.2026 wies die Finanzstrafbehörde auch das Eventualbegehren der Bf. mit der Begründung ab, dass im…
…die Abweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges (§ 177 FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nachdem mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde…
…einen anderen Mitarbeiter entsprechend einzuschulen, wäre der Arbeitgeber bereit, ihn für die erforderliche Zeit "dienstfrei" zu stellen. Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, Team Strafsachen, vom 17. Oktober 2014, StrNrn. Y und X , wurde dieser Antrag betreffend "Aufschub des Strafvollzuges gem. § 177 FinStrG" als verspätet zurückgewiesen…
…befürchten in diesem Zusammenhang, dass eine Absage schwerwiegende Folgen für Ihre Arbeit als Autor hätte. * Auch bei großzügiger Auslegung kann in der Abhaltung einer Lesung kein „wichtiger Grund“ im Sinne des Gesetzes für eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges gesehen werden. Es sollte für…
…Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, wies den gemäß § 54 Abs. 1 VStG idgF gestellten Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 ab und führte begründend aus, dass Vermögenslosigkeit vorliege und von einer Uneinbringlichkeit der Strafen auszugehen sei. Laut Vermögensverzeichnis vom 25. Jänner…
…zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs.3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird…
…oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurden die gemeinnützigen Leistungen nur teilweise und zwar im Ausmaß von 40 Stunden erbracht, weshalb der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen ist. Gemäß § 3a Abs 1 2. Satz StVG entsprechen vier…
…als aufgeschoben. Da Sie die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht haben, ist der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen. Lt. Vereinbarung mit dem Verein Neustart begann die Frist zur Erbringung der gemeinnützigen Leistung am 22.3.2016 und endete…
…vollständig erbracht habe, sodass der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich gemäß § 257 Abs. 1s lit. a FinStrG als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG aufzufassende Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2013…
…möglichen Widerruf des Aufschubs. Eine andere Interpretation würde somit dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen. Der Bf. beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde in "Senatsform" und stellte weiters die Anträge, der Beschwerde Folge zu geben und antragsgemäß den Strafvollzug bis zum…
…2 StVG als aufgeschoben gegolten. Da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht habe, sei der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen. Der Bf. sei daher verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 13 Tagen unverzüglich bei der…
…adäquatem Gehalt und einer langfristigen Anstellung. Mit Bescheid vom 7. Mai 2013 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag vom 26. April 2013 auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG ("Aussetzung der Aufforderung zum Strafantritt") als…
…Bl. 113). I. Über die Anträge auf Vermittlung gemeinnütziger Leistungen und den weiteren Aufschub des Strafvollzuges auch nach Eintritt der Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abweisenden Bescheides wurde nicht entschieden; andererseits ist auch die angedrohte Maßnahmenbeschwerde der Verteidigung nicht erhoben worden, weil "die Aufforderung…