…dass die Rechte aus dem Mietverhältnis auf die beiderseitigen Erben und Rechtsnachfolger übergehen. In der Aufsandungserklärung (Punkt VI d) erklärten beide Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob den 44/7173 Anteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung C1/7 in EZ 000/ii KG…

…Erwerbsvorgang. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Aufhebungsvereinbarung bereits im Wege einer entsprechend formulierten Aufsandungserklärung der ursprüngliche Veräußerer wieder in die Lage versetzt wird, ohne weitere Mitwirkung des Intabulierten das Eigentum entweder wieder für sich selbst oder aber im Wege der gemäß …

…Erwerbsvorgang. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Aufhebungsvereinbarung bereits im Wege einer entsprechend formulierten Aufsandungserklärung der ursprüngliche Veräußerer wieder in die Lage versetzt wird, ohne weitere Mitwirkung des Intabulierten das Eigentum entweder wieder für sich selbst oder aber im Wege der gemäß …

…zu dem der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Dies sei beim Veräußerungserlös aus dem Vertrag vom 18. November 1992 nach dem Inhalt der Aufsandungserklärung vom 21. Jänner 1993 jedenfalls erst im Jahr 1993 gewesen. Selbst bei Überweisung des Kaufpreises auf ein Treuhandkonto des Notars…

…einzuverleiben ist....Als Titel für den Eigentumserwerb ist uE bei Immobilienverlosungen der Gewinn der Immobilie und nicht ein Kauf anzunehmen; hierüber ist sodann eine verbücherungsfähige Urkunde samt Aufsandungserklärung zu errichten." Die Hausverlosung wird bürgerlich-rechtlich den Glücksverträgen zugeordnet, da dem aleatorischen Moment entscheidende Bedeutung zukommt…

…unentgeltliche Wohnrecht sowie ein zu verbücherndes Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten ein (Punkt VI.). Anschließend an die Aufsandungserklärung wird als "Ergänzende Vereinbarung" festgehalten, dass im Falle der Scheidung - aus welchem Verschulden beziehungsweise aus welchem Grund auch immer - der Bw auf seine Rechte nach Punkt…

…einzuverleiben ist....Als Titel für den Eigentumserwerb ist uE bei Immobilienverlosungen der Gewinn der Immobilie und nicht ein Kauf anzunehmen; hierüber ist sodann eine verbücherungsfähige Urkunde samt Aufsandungserklärung zu errichten." Die Hausverlosung wird bürgerlich-rechtlich den Glücksverträgen zugeordnet, da dem aleatorischen Moment entscheidende Bedeutung zukommt…

…1998 bezahlten Grunderwerbsteuer und um Übersendung der Unbedenklichkeitsbescheinigung. Punkt II. der Urkunde hat folgenden Wortlaut: " Aufsandungserklärung Bei Abfassung des vorgenannten (handschriftlichen) Kaufvertrages vom 27.1.1998 wurde auf Verkäuferseite irrtümlich die P-KEG aufgenommen, ohne dass sie tatsächlich Eigentümerin der Grundstücke 1,2und3 je Grundbuch…

…zahlbar in zwei Raten. Im Lastenblatt der Liegenschaft der EZ x scheinen zwei Wohnbauförderungsdarlehen auf, die lt. Aufsandungserklärung an die Käuferin mitübertragen werden. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass die Eintragungen zwei Wohnbauförderungsdarlehen gemäß Wohnbauförderungsgesetz 1954 betreffen, die im Zuge der Errichtung der Objekte Gasse 22…

…und es auch dem Parteiwillen entspreche, sollte das Wohnungsrecht ausschließlich dem Übergeber eingeräumt werden. Dies gehe aus dem Vertrag ("Wohnungsrecht zugunsten des Übergebers"), aber auch aus der Aufsandungserklärung, wonach das Recht nur zugunsten des Übergebers sichergestellt werde, eindeutig hervor. Der Wortlaut in Vertragspunkt Zweitens wurde…

…Feber 2003 mehrere Teilflächen wie folgt (siehe Pkt. II. und die Aufsandungserklärung Pkt. X.) ausgetauscht: 1. J übergibt an den Bw das Trennstück 1 (24 m²) aus Gst 807 (geht in das Gst 88 in EZ 100) und das Trennstück 4 (672 m²) aus Gst…

…Die Geschenkgeberin verzichtete in Punkt II des Vertrages darauf, die Schenkung aus anderen als den gesetzlich zulässigen Gründen zu widerrufen. Punkt VII des Vertrages enthielt die Aufsandungserklärung. Der Geschenknehmer, von Beruf Rechtsanwalt, hat die für diesen Schenkungsvertrag zu entrichtende Grunderwerbsteuer selbst berechnet und bereits entrichtet…

…dass der Erstantragsteller aus einer allfälligen, ihn aus diesem Pfandrecht treffenden Haftung entlassen wird. (.....) 2. Aufsandungserklärung Der Erstantragsteller (...) erteilt hiermit ...... 3. EZ YDie Antragsteller sind je zu je 75/4392 Anteilen Miteigentümer an der Liegenschaft EZ Y, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W…

…7) wird ausdrücklich festgehalten, dass gemäß den Verlosungsbedingungen die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr von den Verlosern getragen werden. In der unter Punkt 10 enthaltenen "Aufsandungserklärung" erteilten die beiden Verloser und die Gewinnerin die ausdrückliche Einwilligung, dass das Eigentumsrecht für Z einverleibt wird. Diese Aufsandungsurkunde wurde…

…7) wird ausdrücklich festgehalten, dass gemäß den Verlosungsbedingungen die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr von den Verlosern getragen werden. In der unter Punkt 10 enthaltenen "Aufsandungserklärung" erteilten die beiden Verloser und die Gewinnerin die ausdrückliche Einwilligung, dass das Eigentumsrecht für Z einverleibt wird. Diese Aufsandungsurkunde wurde…

…Beilage 2 des zwischen der WAG und der Bw. abgeschlossenen Verschmelzungsvertrages als übertragenes Vermögen dezidiert angeführt, waren lt. dieser Beilage im grundbücherlichen Eigentum der WAG und Gegenstand der Aufsandungserklärung lt. Pkt 5 des Verschmelzungsvertrages. Mit Eingabe vom 8. Februar 2010, beim FAG eingelangt am 16…

…lastenfrei in das Eigentum der Antragsgegnerin zu übertragen, und erklärt diese das Eigentum anzunehmen. 3) [enthält die Aufsandungserklärung] 4) Die Kosten der lastenfreien Eigentumsübertragung trägt die Antragsgegnerin alleine. 5) Der Antragsteller verpflichtet sich über Aufforderung eine Veräußerungsrangordnung beglaubigt zu unterfertigen, dies auf Kosten der Antragsgegnerin. …

…qualifizieren sein, verzichteten die Parteien schon mit Abschluss des Vertrages vorsorglich auf einen Widerruf und nahmen diesen gegenseitig an. Neben einer Aufsandungserklärung umfasste die Vereinbarung noch zusätzliche Abreden betreffend die Ausübung des Fruchtgenussrechtes, die im gegenständlichen Fall jedoch nicht weiter von Relevanz sind. Den Monatswert…

…im Falle der rechtskräftigen Scheidung, Nichtigerklärung, Auflösung oder Aufhebung der Ehe auflösend bedingt ist. Mit Aufsandungserklärung wurde die Zustimmung der Einverleibung der Dienstbarkeit der Fruchtnießung im Grundbuch erklärt. Zu den gegenständlichen Vereinbarungen zwischen Hr. Bw. und seiner Ehegattin ist grundsätzlich auszuführen, dass auch ein (bloßer…

…€. Punkt IX Vollmacht: Sämtliche Vertragsparteien erteilen dem Vertragserrichter Auftrag und Vollmacht zur Abänderung und Ergänzung des Vertrages, der Aufsandungserklärung und zur Abgabe aller Erklärungen, die zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages notwendig und erforderlich sind. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit Bescheid vom 28…