…K=K.G.., die Grunderwerbsteuer auf Basis einer Gegenleistung von ATS 43 Mio = € 3.146.733,70 mit € 110.135,68 fest. Allerdings wurde der gegenständliche Kaufvertrag mit Auflösungsvereinbarung vom 26.5.2003, die vom zuständigen Notar D.G. mit Schreiben vom 19…

…wollte nur sicher gehen, dass diese Grundstückstransaktion auch im Sinne der von der Berufungswerberin und den mit ihr in einem wirtschaftlichen Naheverhältnis stehenden Gesellschaften unterbreiteten Voraussetzungen durchgeführt wird und hat deswegen der Auflösung nur unter den in der Auflösungsvereinbarung genannten Bedingungen zugestimmt. Obwohl der Masseverwalter…

…sind diese Handlungen (Leistungen) der OEG zuzurechnen. Allfällige interne gegenteilige Vereinbarungen sind nur zwischen den Gesellschaftern gültig und im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Überdies lagen die Zeitpunkte der Auftragserteilungen und der jeweilige Beginn der Leistungen vor der Auflösungsvereinbarung, so dass auch aus diesem Grund die Zurechnung…

…die vertragsgegenständliche Wohnung (plus Abstellplätze) angeboten. Nach einer Finanzierungszusicherung des neuen Lebensgefährten der Y.Y. sollte der Abschluss des neuen Kaufvertrages notariell in zeitlicher Nähe zur notariellen Auflösungsvereinbarung erfolgen. In der Begründung der, diese Berufung abweisende Berufungsvorentscheidung, führte das Finanzamt im Wesentlichen folgendes ins Treffen…

…und in der Folge von den Vertragspartnern eine Auflösungsvereinbarung betreffend den Tauschvertrag beschlossen, dass der Tauschvertrag vom 23.12.2004 seinem ganzen Inhalt aufgehoben und die erfolgte Übergabe rückgängig gemacht wird. Im vorliegenden Fall wurde somit mit Auflösungsvereinbarung vom 5.4.2007 der Tauschvertrag vom…

…17 Abs. 1 Z 1 GrEStG vorliegt, weil die Verkäuferin durch die Auflösungsvereinbarung und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages mit den Eltern zu denselben Konditionen nicht jene Verfügungsmacht über die verkauften Liegenschaftsanteile erlangte, die sie vor Abschluss des (ersten) Kaufvertrages innehatte. Erfolgte…

…vom Verkäufer-A die Liegenschaft EZ XXXX KGS. Für diesen Vertrag wurde mit Bescheid vom 14. November 2005 Grunderwerbsteuer festgesetzt. Mit Auflösungsvereinbarung vom 18. Oktober 2007 wurde dieser Vertrag aufgehoben und am selben Tag ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen, wobei nunmehr die Bw als Käuferin aufschien…

…der Verkäuferin gehörigen Liegenschaften EZ 1 abgeschlossen. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von S 43,300.000,-- (entspricht € 3,146.733,72) vereinbart. Dieser Vertrag wurde mit Auflösungsvereinbarung vom 16. Juni 2003 aufgehoben. Mit dem Kaufvertrag vom 16. Juni 2003 wurde von Herrn M…

…bebaute Liegenschaft EZ X.. Mit Bescheiden vom 26. Mai 1999 wurde für dieses Rechtsgeschäft die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Am 1. Dezember 2000 wurde dem Finanzamt eine Auflösungsvereinbarung vom 27. November 2000 zur Anzeige gebracht, wonach die drei oben genannten Vertragsparteien im Punkt II. folgendes vereinbarten: "Die…

…bebaute Liegenschaft EZ Y.. Mit Bescheiden vom 26. Mai 1999 wurde für dieses Rechtsgeschäft die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Am 1. Dezember 2000 wurde dem Finanzamt eine Auflösungsvereinbarung vom 27. November 2000 zur Anzeige gebracht, wonach die drei oben genannten Vertragsparteien im Punkt II. folgendes vereinbarten: "Die…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2002 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Auflösungsvereinbarung vom 1. Juli 2002 kamen die Stadt X (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) und die…

…bewertet worden, die EZ 2 zu 222-2-2222 als Einfamilienhaus und die EZ 3 zu 333-2-3333 als sonstig bebautes Grundstück. Somit läge ein grunderwerbsteuerpflichtiger Austausch von Miteigentumsanteilen vor. Da die vorgelegte Auflösungsvereinbarung außer dem abgelaufenen Teilungsplan inhaltlich den Vertrag nicht abändere, sei…

…bewertet worden, die EZ 2 zu 222-2-2222 als Einfamilienhaus und die EZ 3 zu 333-2-3333 als sonstig bebautes Grundstück. Somit läge ein grunderwerbsteuerpflichtiger Austausch von Miteigentumsanteilen vor. Da die vorgelegte Auflösungsvereinbarung außer dem abgelaufenen Teilungsplan inhaltlich den Vertrag nicht abändere, sei…

…Oktober 2007 vereinbarten die Parteien die Auflösung des genannten Vertrages. In dieser Auflösungsvereinbarung wird festgestellt, dass seitens des Verkäufers der Abschluss eines neuen Kaufvertrages über die genannte Liegenschaft zum gleich hohen Kaufpreis an eine Nachfolgekäuferin vorgesehen sei. Die Liegenschaft sei mit Zustimmung des Verkäufers von…

…12. Juli 2012 wird ausgeführt: Die Schenkung könne nur einvernehmlich aufgehoben werden, wenn diese Möglichkeit im Vertrag ausdrücklich vereinbart worden sei. Der Auflösungsvereinbarung sei auch nicht zu entnehmen, dass der Schenkungsgegenstand herauszugeben gewesen sei, weshalb kein Steuererstattungsanspruch abgeleitet werden könne. Im Vorlageantrag wird darauf repliziert…

…der Begründung, dass "das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft nur bei Entgeltlichkeit einen Veräußerungstatbestand" darstelle. Laut Auflösungsvereinbarung hätten die Eltern aber auf ein ihnen zustehendes Auseinandersetzungsguthaben ausdrücklich verzichtet und seien deren Mitunternehmeranteile unentgeltlich auf den Sohn übergegangen (Bericht vom 26.05.2006, AbNr. 122070…

…dem im Sinne der gängigen Judikatur erhebliche Bedenken nach Maßgabe der Bestimmungen des § 21 KO entgegenstehen. Weiter wird in diesem Schreiben ausgeführt: "Erforderlich sind jedoch zwei Änderungen der von Ihnen übermittelten Auflösungsvereinbarung: 1. im § 3 muss die USt mit EUR 60.000,00 ausgewiesen sein …

…zu, qualifizierte den Tausch als verdeckte Ausschüttung und schrieb Kapitalertragsteuer i.H.v. € 122.000,- vor. Der Liegenschaftstausch wurde mit Auflösungsvereinbarung vom 5. April 2007 rückgängig gemacht. Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 folgte der Rechtsansicht der Bp. und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren einen…

…753 Anteilen der Liegenschaft EZ****GB**** (B-LNr. 58) mit denen Wohnungseigentum am Dachboden verbunden ist. Mit Auflösungsvereinbarung vom 3.8.2006 wurde dieser Kaufvertrag rückwirkend aufgelöst. Herr BW. ist Gesellschafter der Y mit einer zur Hälfte bar bezahlten Stammeinlage von € 26.250,00…

…keine grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes des Bw. vor. Am 2 .Juni.2010 wurde zwischen C.C. und dem Bw. nachstehende Auflösungsvereinbarung abgeschlossen. Mit in Kopie beigeschlossenem Kaufvertrag hat A.A. dem B.B. die dort näher bezeichnete Liegenschaft übertragen. Eine Verbücherung dieses Vertrages ist unterblieben…