…Umstand in einer Verminderung der Entlohnung um mehr als 25 % niederschlägt, sondern darum, dass das Dienstverhältnis formal beendet und wieder neu begründet wird. Auch in der vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin zitierten Randzahl 1070 der Lohnsteuerrichtlinien ist von der zwingenden Auflösung des Dienstverhältnisses die Rede…
…Aussteigermodells sowie einen Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung über geleistete Vordienstzeiten. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurde der ehemalige Arbeitgeber des Bw. (mit Schreiben vom 11. April 2005) um Bekanntgabe der Höhe jener Zahlungen gebeten, welche neben der gesetzlichen Abfertigung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses gewährt wurden…
…gleichartiger Zahlung der Arbeitnehmer einer kurzfristigen, einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zustimmt, oder ob er gekündigt und während der laufenden Kündigungsfrist dienstfrei gestellt wird" (VwGH 18.3.1991, 90/14/0053; vgl. auch UFS 26.4.2010, RV/0925-W/09). Wird eine Arbeitgeberzahlung dafür geleistet…
…Entlohnung) bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung) - Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs. 3 bis 5, Tz 3). Das Vorliegen eines Betriebsüberganges im Sinne des § 3 AVRAG…
…Entlohnung) bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung) - Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs. 3 bis 5, Tz 3). Das Vorliegen eines Betriebsüberganges im Sinne des § 3 AVRAG…
…an den ehemaligen Geschäftsführer bis zum 31.12.2004 weiter zu bezahlen. Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin wird daher durch die Umwandlung der arbeitgeberseitigen in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses die Pflicht der Berufungswerberin, die Bezüge des ehemaligen Geschäftsführers bis zum 31.12.2004 zu…
…2 Modelle zur Wahl gestanden, nämlich ein Vorruhestandsmodell (verminderter Bezug ohne Arbeitsleistung) und die vom Bw. gewählt Variante der Zustimmung zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegen eine nicht verhandelbare Einmalzahlung. Diese habe etwa 25% der für die DG bis zur Pensionierung des Bw. anfallenden Lohnkosten entsprochen.…
…Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist" ... "…
…Dienstverhältnisses anwendbar. Unter Bezüge im obigen Sinne sind damit solche zu verstehen, die mit der Beendigung des Dienstverhältnisses im ursächlichen Zusammenhang stehen und aus diesem Grund anfallen. Es muss sich um solche sonstige Bezüge handeln, die für die Auflösung des Dienstverhältnisses typisch sind. Von einer…
…der Absicht vereinbart wurde eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses herbeizuführen bzw zu ermöglichen. Im gegenständlichen Fall erfolgte - aus Sicht des Finanzamtes - die Zahlung der Abfindung an den Abgabepflichtigen aus dem Grunde, diesen zur vorzeitigen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Die Auflösung erfolgte ausschließlich auf Bestreben…
…über das gesetzliche oder kollektivvertragliche Ausmaß hinausgingen. Die gegenständliche Abfindung wäre anlässlich des Ausscheidens des Dienstnehmers gewährt worden und stünde daher im ursächlichen Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Da der Dienstnehmer als Vorstand einer Aktiengesellschaft tätig gewesen sei und Vorstandsmitglieder nicht dem Angestelltengesetz unterliegen…
…000) in Höhe von € 2.580,00 vermindert. Nach den Ausführungen des Prüfers im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung liege der wahre wirtschaftliche Gehalt dieser Zahlung offensichtlich in einem Vergleich. Dies sei einerseits in § 9 der Vereinbarung zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses ersichtlich…
…dass eine Abberufung als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder eine Auflösung eines zu begründenden Dienstverhältnisses gegenüber Herrn AK nur in solchen Fällen erfolgen kann, die aufgrund der geltenden Gesetzeslage im Falle eines Dienstverhältnisses als Angestellter die Entlassung oder im Falle einer Tätigkeit als Geschäftsführer die Abberufung aus…
…der Bw. Nachweise angefordert worden, welche bei Eingehen eines Dienstverhältnisses bzw. bei Auflösung eines Dienstverhältnisses üblicherweise ausgestellt werden. Auch die Fragestellung in welcher Form der Gehalt von der Firma A ausbezahlt worden ist, ist eine Tatsache die von der Bw. leicht aufzuklären gewesen wäre. Ebenso…
…so hat sich dieser Entschluss nicht nach außen gezeigt. Gerade Verträge unter nahen Angehörigen - so auch eine einvernehmliche Auflösung eines Dienst- oder Werkvertrages - können für den Bereich des Steuerrechts unter anderem nur dann anerkannt werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen. Dies ist…
…Dienstverhältnisses anwendbar. Unter Bezüge im obigen Sinne sind damit solche zu verstehen, die mit der Beendigung des Dienstverhältnisses im ursächlichen Zusammenhang stehen und aus diesem Grund anfallen. Es muss sich um solche sonstige Bezüge handeln, die für die Auflösung des Dienstverhältnisses typisch sind. Von einer…
…die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. Die vorstehenden Bestimmungen sind auf - Bezüge…
…67 Abs. 3 EStG definierten Begriff zusammen, wonach unter einer Abfertigung die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen ist, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund bestimmter Regelungen zu leisten ist. Die bisherigen Abfertigungsansprüche bleiben grundsätzlich aufrecht (SWK 33/2002, T…
…seitens der Finanzbehörde könne jedoch nicht dem Dienstnehmer angelastet werden. Da es sich bei der Auszahlung des Geschäftsführerbezuges um eine im Vergleichswege ermittelte Summe gehandelt habe, die üblicherweise sämtliche Bezugsteile enthalte, die bei der Endabrechnung und einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses sonst auch anfallen, nämlich Sonderzahlungsanteile…
…um Vergütungen für eine ehemalige Tätigkeit. Die Bw. ist daher im Recht, wenn sie die gewährte Abfertigung unter die Einkünfte gemäß § 22 Zif. 2 Teilstrich 2 vorletzter Satz EStG 1988 subsumiert, zumal feststeht, dass diese anlässlich der Auflösung eines über Jahrzehnte bestehenden Dienstverhältnisses und erst…