…Umstand in einer Verminderung der Entlohnung um mehr als 25 % niederschlägt, sondern darum, dass das Dienstverhältnis formal beendet und wieder neu begründet wird. Auch in der vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin zitierten Randzahl 1070 der Lohnsteuerrichtlinien ist von der zwingenden Auflösung des Dienstverhältnisses die Rede…
…Aussteigermodells sowie einen Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung über geleistete Vordienstzeiten. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurde der ehemalige Arbeitgeber des Bw. (mit Schreiben vom 11. April 2005) um Bekanntgabe der Höhe jener Zahlungen gebeten, welche neben der gesetzlichen Abfertigung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses gewährt wurden…
…so lag die für einen Vergleich essenzielle Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte durch die gegenständliche Vereinbarung - in der ua eine rückwirkende einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses enthalten war - klar auf der Hand. Da auch Generalvergleiche zulässig sind und solche Vergleiche, insbesondere bei Auflösung von Dauerschuldverhältnisse dazu…
…gleichartiger Zahlung der Arbeitnehmer einer kurzfristigen, einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zustimmt, oder ob er gekündigt und während der laufenden Kündigungsfrist dienstfrei gestellt wird" (VwGH 18.3.1991, 90/14/0053; vgl. auch UFS 26.4.2010, RV/0925-W/09). Wird eine Arbeitgeberzahlung dafür geleistet…
…Entlohnung) bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung) - Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs. 3 bis 5, Tz 3). Das Vorliegen eines Betriebsüberganges im Sinne des § 3 AVRAG…
…Entlohnung) bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung) - Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 67 Abs. 3 bis 5, Tz 3). Das Vorliegen eines Betriebsüberganges im Sinne des § 3 AVRAG…
…des Dreifachen des Monatsentgeltes nicht übersteigt, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig; der Rest kann vom vierten Monat an in monatlichen im voraus zahlbaren Teilbeträgen abgestattet werden. (5) Beträge, die der Dienstnehmer auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Versicherung bezieht, dürfen in die Abfertigung nur insoweit…
…an den ehemaligen Geschäftsführer bis zum 31.12.2004 weiter zu bezahlen. Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin wird daher durch die Umwandlung der arbeitgeberseitigen in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses die Pflicht der Berufungswerberin, die Bezüge des ehemaligen Geschäftsführers bis zum 31.12.2004 zu…
…2 Modelle zur Wahl gestanden, nämlich ein Vorruhestandsmodell (verminderter Bezug ohne Arbeitsleistung) und die vom Bw. gewählt Variante der Zustimmung zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegen eine nicht verhandelbare Einmalzahlung. Diese habe etwa 25% der für die DG bis zur Pensionierung des Bw. anfallenden Lohnkosten entsprochen.…
…vergleichbar sind, wiederholt ausgesprochen, dass das für die Besteuerung von Arbeitslöhnen maßgebende abkommensrechtliche Arbeitsortprinzip nicht für Abfindungen gilt, die für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden und diese daher nicht im Tätigkeitsstaat, sondern im Ansässigkeitsstaat zu besteuern sind (vgl. BFH 2.9.2009, I R…
…Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist" ... "…
… 23 und 23a des Angestelltengesetzes zurück. Demnach gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung und beträgt nach fünfundzwanzig Dienstjahren das Zwölffache des monatlichen Entgeltes. Herr A ist nach den Angaben im Lohnkonto am 1.1.1985 und Herr B am 5.9.1994…
…mit Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung eine ***Zugunternehmen X*** Fahrbegünstigung beantragt - siehe den diesem Mail angeschlossenen Anhang "Antrag Fahrbegünstigung ***22***.pdf" und sie wäre ihm somit postalisch übermittelt worden. Es wäre keine Retoursendung der Ausweise bekannt. Die freiwillige Abfertigung wäre aufgrund Auflösung des Dienstverhältnisses per 31.12…
…Die belangte Behörde meint, dass seitens der Beschwerdeführerin und ***GF*** nicht ernsthaft eine endgültige Auflösung des Dienstverhältnisses beabsichtigt war, sondern vielmehr, dass ***GF*** wieder in ein neuerliches Dienstverhältnis mit ihrer Arbeitgeberin eintritt. Dem ist entgegenzuhalten, dass Anhaltspunkte für eine derartige Absicht nicht vorliegen. So wurden …
…2014). Auf Grund der oben dargestellten Überlegungen sei davon auszugehen, dass die als freiwillige Abfertigung bezeichnete Zahlung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes darstellt als eine Zahlung, die die Bf zur Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung seines Dienstverhältnisses bewegen sollte, da der Arbeitgeber die Zusammenarbeit - aus welchen…
…Dienstverhältnisses anwendbar. Unter Bezüge im obigen Sinne sind damit solche zu verstehen, die mit der Beendigung des Dienstverhältnisses im ursächlichen Zusammenhang stehen und aus diesem Grund anfallen. Es muss sich um solche sonstige Bezüge handeln, die für die Auflösung des Dienstverhältnisses typisch sind. Von einer…
…der Absicht vereinbart wurde eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses herbeizuführen bzw zu ermöglichen. Im gegenständlichen Fall erfolgte - aus Sicht des Finanzamtes - die Zahlung der Abfindung an den Abgabepflichtigen aus dem Grunde, diesen zur vorzeitigen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Die Auflösung erfolgte ausschließlich auf Bestreben…
…Kommentar, § 5, R2 67). Im Ergebnis unterliegen somit Zahlungen, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses stehen, sowie Zahlungen, die für Zeiträume nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, in denen der Dienstnehmer dem ursprünglichen Arbeitgeber seine Arbeitskraft nicht mehr schuldet, nicht…
…über das gesetzliche oder kollektivvertragliche Ausmaß hinausgingen. Die gegenständliche Abfindung wäre anlässlich des Ausscheidens des Dienstnehmers gewährt worden und stünde daher im ursächlichen Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Da der Dienstnehmer als Vorstand einer Aktiengesellschaft tätig gewesen sei und Vorstandsmitglieder nicht dem Angestelltengesetz unterliegen…
…die durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst werden bzw mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang stehen und aus diesem Grund anfallen (VwGH 21. 2. 1996, 92/14/0056). Die Bezüge müssen somit für die Auflösung eines Dienstverhältnisses typisch sein (VwGH 8.4.1986…