…Bescheid sei nicht zugestellt worden, erweist sich daher als unbegründet, zumal auch eine Beendigung des Bevollmächtigungsverhältnisses durch Widerruf oder Aufkündigung durch die Bw. weder behauptet noch der Abgabenbehörde zur Kenntnis gebracht wurde. Da auf Grund des - vom Vertreter der Bw, dessen Vollmacht laut Vorbringen erloschen…
§ 33 Abs. 2 MRG wäre bei Nichtbezahlung der Miete eine gerichtliche Aufkündigung notwendig gewesen. Der Geschäftsführer der DB-GmbH habe gegenüber dem Finanzamt 4/5/10 in Wien am (Eingangsstempel) 30. April 2002 Abgabenerklärungen für das Jahr 2000 abgegeben (Dem Vorhalt lag die Umsatzsteuererklärung bei…
…dass bezüglich Top 1.01, Stiege 1/1 derzeit ein Untermietverhältnis mit dem Mieter besteht. Aufgrund der Aufkündigung des zugrundeliegenden Hauptmietverhältnisses per 31. Juni 2005 beginnt das Mietverhältnis bezüglich Top 1.01 am 1. August 2005 und wird auf unbefristete Dauer abgeschlossen. Das Mietverhältnis bezüglich…
…Regelungen: "A) Dieser Mietvertrag beginnt am TTMM.2012 und endet vorbehaltlich nachstehender Ziffer 3B) am ttmm.2017, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. B) Die Mieterin hat das Recht, die Mietdauer zu den Bedingungen dieses Vertrages dreimal um je fünf Jahre zu verlängern (Optionen)…
…Restaurantbetrieb. Das Pachtverhältnis beginnt am 15. August 2011 und endet am 31. Dezember 2016, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Der monatliche Pachtzins für das Bestandobjekt beträgt von 15. August 2011 bis 31. August 2011 € 2.000,-- von 1. September 2011 bis 31…
…Die für dieses Verfahren maßgebenden Punkte des Mietvertrages lauten: II. Mietzeit: Das Mietverhältnis beginnt am 01.09.2007 und wird auf die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen Es endet daher am 31.08.09 ohne dass es einer weiteren Aufkündigung bedarf. VIII. Allgemeine Bestimmungen (2…
…1998 keiner aktiven Erwerbstätigkeit nachgehe und dies, da es eine Bedingung für den Pensionsbezug sei, auch nicht dürfe. Die Aufkündigung des Gesellschaftsverhältnisses und der Verkauf der Anteile sei aus vertraglichen Gründen - soweit aus dessen Angaben ersichtlich, habe sich der Bw. für sieben Jahre vertraglich gebunden …
…für Steiermark, als Mieterin und [der Bw.] als Vermieterin abgeschlossen. Unter § 3 ("Übergabe, Beginn und Aufkündigung des Mietverhältnisses") des Mietvertrages wird folgender Wortlaut angeführt: Das Mietverhältnis beginnt mit dem nach ordnungsgemäßer Übergabe der im § 1 bezeichneten Räume nächstfolgenden Monatsersten; es wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. …
…er aus, dass die genannten Anwaltskosten aus einem ihm völlig unbekannten Prozess resultieren würden, welchen seine 1999 verstorbene Mutter auf Grund eines gerichtlichen Aufkündigungsverfahrens seitens der Hausinhabung geführt hätte. Seine Mutter wäre Mieterin eines Geschäftslokales gewesen, welches sie seit 30 Jahren verpachtet bzw. vermietet gehabt…
…der Gesellschaft zu erfüllen. Dies sei jedoch Anfang des Jahres 2006 faktisch und wirtschaftlich nicht mehr möglich gewesen, sodass er sich zur Aufkündigung der Gesellschaft entschlossen habe. Die Zurücklegung seiner Funktion als Geschäftsführer sei nur aufgrund der Zusagen des KS unterblieben, die Gesellschaftsanteile des Bw…
…die gesamte Dauer des aufrechten Mietverhältnisses zu entrichten. 2. Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 10 Jahren befristet abgeschlossen und endet somit am 30.11.2017 ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Der Mieter erhält eine Option auf Verlängerung des Mietvertrages um weitere…
…wird für das 4. Quartal 2012 erwartet) und endet am 31.12.2014 ohne, dass es eines weiteren Zutuns der Parteien bedürfte. (2) Beiden Vertragsteilen kommt das Recht zur Aufkündigung des Vertrages unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes zu. ..... § 3 Mietzins…
…00 "pro Stromabrechnungsperiode") als Hobbyraum auf die Dauer von drei Jahren. Das Mietverhältnis sollte laut Vertrag jedenfalls am Ende des genannten Zeitraums enden, ohne dass es einer Aufkündigung bedurfte. Das FA erließ am 27. August 2012 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 Wiederaufnahmsbescheide gemäß § 303 Abs…
…760 m2 Geschäftsfläche, 28 PKW Abstellplätze) abgeschlossen. Sämtliche Leasingverträge seien auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, wobei eine Aufkündigung der Verträge unter Wahrung einer 12-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals möglich gewesen sei. Der Bw. habe seinerseits auf für die Dauer von 14 Jahren…
…ein Sammelpfandrecht des Landes Wien im Betrage von EUR 1,738.926,48 eingetragen ist, welches 150 % des vom Land Wien ursprünglich gewährten Baukostenzuschusses entspricht und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dient (wobei diese allfällige Rückzahlung bei etwaigen, vom Käufer gesetzten…
…ein Sammelpfandrecht des Landes Wien im Betrage von EUR 1,738.926,48 eingetragen ist, welches 150 % des vom Land Wien ursprünglich gewährten Baukostenzuschusses entspricht und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dient (wobei diese allfällige Rückzahlung bei etwaigen, vom Käufer gesetzten…
…genommen zu haben, daß im Grundbuch die vorgenannten Sammelpfandrechte für das Land Wien eingetragen wurden, welche 150 % des vom Land Wien seinerzeit gewährten gesamten Baukostenzuschusses entsprechen und der Sicherstellung der Rückzahlung bei Aufkündigung infolge allfälliger Förderungsverstöße dienen (wobei diese allfällige anteilige, d.h. auf die…
…[Bw.] nach vollendetem 24. Lebensjahr jederzeit das Recht nach erfolgter Aufkündigung entsprechend seinem Eigentumsanteil sich mit gleichen Rechten und Pflichten am Rauchfangkehrerbetrieb mit Umsatz und Erfolg zu 50% zu beteiligen, wobei er die in der Zwischenzeit von Herrn WJ angeschafften als notwendiges Betriebsvermögen erforderlichen Fahrnisse…
…verarbeitenden Material zum Beispiel Spachtelmasse wird dann vom Kunden bzw. Auftraggeber zur Verfügung gestellt. 9) Beendigung des Werkvertrages Die Aufkündigung des Vertrages kann sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer mit einer dreitägigen Frist (Werktage) erfolgen. Bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung von vereinbarten Leistungen kann der…
…geprüften Rechnungen der Leasinggesellschaften nicht vorliegen. Es sei jedoch davon auszugehen, wenn die Schuldnerin die Aufkündigung der Leasinggesellschaften im Zivilprozess bekämpfe und keine Leasingraten an die Leasinggeber bezahlt habe, die Forderungen der Leasinggeber im Insolvenzverfahren zur Anmeldung gebracht würden. Diese Forderungsanmeldungen der Leasinggeber seien bei…