…März 2004 (datiert mit 12. März 2004) monierte die steuerliche Vertreterin beim Finanzamt, dass über den obigen Aufhebungsantrag iSd. § 299 BAO noch nicht entschieden worden sei, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gleich gelagerte Ansuchen von anderen Abgabenbehörden bereits positiv erledigt worden wären…

…Bei einem Schätzungsergebnis, das auch Spruchbestandteil ist, kann der Nachweis der Unrichtigkeit iSd § 299 Abs 1 BAO daher auch an diesem Schätzungsergebnis ansetzen. Wenn der Bw vorbringt, die Schätzungsergebnisse hätten keinerlei Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich, so macht er auch die Unrichtigkeit des Spruches geltend…

…BJ und Dipl.Kom. KG im Wege der Aufrechnung erhaltenen "Entgelte" niemals erklärt hat und auch in den verfahrensgegenständlichen Aufhebungsanträgen außer Ansatz lässt. Der Bw übersieht aber auch, dass für die Ausübung der Vorsteuerabzugsberechtigung der Unternehmer ferner im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung iSd § 11 Abs…

… 299 Abs. 2 BAO der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid zu erlassen ist (vgl. Ritz, BAO³, § 299 Tz. Tz. 11 bis 13 und UFS 26. 5. 2009, RV/0438-L/07, RV/0442-L/07). Die im Aufhebungsantrag aufgezeigte Unrichtigkeit der…

…und Einkommensteuerbescheide 2004 richtete, wiederholte die Bw. nahezu wörtlich die Ausführungen im Aufhebungsantrag. Die Bw. stellte die Anträge, 1. den angefochtenen Bescheid aufzuheben, 2. die Umsatzsteuer-und Einkommensteuerbescheide 2004 gemäß § 299 BAO aufzuheben, 3. die Umsatzsteuer 2004 und die Einkommensteuer 2004, unter Berücksichtigung der im…

… 299 BAO jeweils nur insoweit, als die Abgabe hinterzogen und die Verjährung deshalb noch nicht eingetreten war. Anhand der vorgelegten Akten war für den Verwaltungsgerichtshof für die Jahre 1996 bis 1997 - im Gegensatz zum Jahr 1998 - nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, ob der Aufhebungsantrag als rechtzeitig…

…dies damit, dass gemäß § 299 BAO ein Bescheid nur aufgehoben werden könne, wenn sich sein Spruch als nicht richtig erweise. Der Aufhebungsantrag werde mit einer falschen Bescheidadressierung begründet. Die Rechtswidrigkeit des Spruches werde im Aufhebungsantrag nicht behauptet; die Adressierung sei nicht Teil des Spruches. [Hierzu…

…Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…der Wertung ihrer Eingabe als Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO nichts entgegensetzte, ist davon auszugehen, dass das Finanzamt damit dem Willen der Bw. entsprochen hat. In weiterer Folge ist daher zu prüfen, ob der vom Aufhebungsantrag betroffene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 mit Rechtswidrigkeit…

…wobei sie davon ausging, dass die Bw ihren Aufhebungsantrag auf § 299 BAO gestützt habe. Folglich führte sie begründend aus, dass gemäß § 299 BAO nur Bescheide der ersten Instanz aufgehoben werden könnten. Die Umsatzsteuer 2000 sei bereits mit Berufungsentscheidung rechtskräftig festgesetzt worden. Die gegen diesen Zurückweisungsbescheid…

…die inhaltlichen Gründe für die Abweisung des Aufhebungsantrages zu erfahren, da er nur so in die Lage versetzt werde, seine Rechte sachgemäß zu verteidigen, wäre der angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet. Eine "Wiederaufnahme" eines Bescheides nach § 299 BAO liege im Ermessen der Behörde…

… 299 BAO vorliegt, es beispielsweise unbeachtlich sei, ob ausdrücklich die Aufhebung beantragt wird, ob unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Bescheides eine Abänderung dieses Bescheides beantragt wird oder ob ein Ersatz des rechtswidrigen Bescheides durch einen anderen (rechtmäßigen) Bescheid begehrt wird. Auch für Aufhebungsanträge gelte…

…08.05.2009, RV/1315-W/08 ff, bezüglich Umsatzsteuer für die Jahr 2006 und 2007 infolge rechtswidriger Anwendung von EU-Gemeinschaftsrecht unrichtig iSd § 299 Abs. 1 BAO ist. 5. Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis März 2008: Da die Berufungsentscheidung UFS 08.05.2009, RV/1315-W…

…und beantragte die Aufhebung des Haftungsbescheides vom 5. April 2007 iSd § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Weiters wurde um mündliche Berufungsverhandlung und Entscheidung durch den Senat ersucht. In der Begründung wurde gleichlautend wie im Aufhebungsantrag vom 8. Februar 2008 und in der dazu ergangen…

…vertretenen Ansicht, dass der Antrag des Bw. auf Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO als unbegründet abzuweisen ist, weil die Berufungsvorentscheidung vom 2.12.2010 mangels Beantragung der Kinderfreibeträge nicht iSd § 299 BAO unrichtig sei, kann daher nicht gefolgt werden. Eine Unterscheidung zwischen Fällen, in…

…vom 3. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) ist Alleineigentümer der Liegenschaft Wien . Das Gebäude wird sowohl privat…

…kommt, dass - von den Wiederaufnahmebescheiden als solches abgesehen - auch (materiellrechtlich) die Korrektur der Körperschaftsteuerbescheide in keiner Weise dem Prinzip der Rechtmäßigkeit entsprochen hat und auch deren Aufhebung nach § 299 BAO gerechtfertigt wäre: Zweck der Siebentelung ist eine Einschränkung der doppelten Verlustverwertung (Blasina, SWK 2007, S…

…die Dw den Aufhebungsantrag vom 25.8.2005 außerhalb der Bundesabgabenordnung gestellt. Anbringen, die von der Bundesabgabenordnung aber nicht erfasst werden, lösen keine Entscheidungspflicht aus. Folglich war der in jenem Berufungsverfahren angefochtene Bescheid, weil er ohne Antrag auf Aufhebung iSd § 299 BAO nicht hätte ergehen…

…gleichermaßen erweist sich der Spruch jedes dieser Bescheide als nicht richtig iSd § 299 Abs 1 idF BGBl I 2003/124. Ebenso inhaltlich rechtswidrig und zugleich im Spruch unrichtig sind die Bescheide vom 24. Oktober 2001, mit denen gemäß § 200 Abs 2 BAO die ansonsten unveränderten…

…Ansicht nach über einen nicht gestellten Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO abgesprochen. Somit wird mit der Entscheidung über Ihre Berufung vom 18. Mai 2010 der unter 2)[hier: B] angefochtene Bescheid vom 7. April 2010 nach meiner Ansicht gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufzuheben sein…