…seitens des UFS mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2008 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte der Bf daraufhin, 1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des…

…Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus…

…Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus…

…Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus…

…in Anwendung der §§ 85c Abs.8, 85f ZollR DG iVm § 289 Abs.1 BAO (siehe dazu auch Ritz "Bundesabgabenordnung -Kommentar", Linde-Verlag, Rz.8 u.9 zu § 289) die gegenständliche Beschwerde vom 14.4.2000 durch Aufhebung der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 16.3…

…Juni 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 2. August 2005 meldete die A (im folgenden als Beschwerdeführerin, kurz: Bf. bezeichnet), beim Zollamt Y. in der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. b., insgesamt 43 Karton auf einer Palette Fleisch und…

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

…BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können oder eine Bescheiderteilung unterbleiben hätte können. Angesichts des in entscheidungswesentlichen Punkten ungeklärt gebliebenen Sachverhaltes macht die Referentin von dieser Möglichkeit Gebrauch. Zur Ermessensübung hinsichtlich der Aufhebung wird darauf hingewiesen, dass es…

…Zahlungen aus der Inanspruchnahme des Bw aus Haftungen für Gesellschaftsschulden bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu keinen Betriebsausgaben führen, bzw weshalb die von ihm gegen diese Beurteilung erhobenen Einwendungen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Im Übrigen geht das Finanzamt in der BVE-Begründung…

…Berufung gegen die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung gem. § 299 BAO brachte die Bwin im wesentlichen folgendes vor: - die Rechtswidrigkeit der BVE sei nicht - wie nach hA iZHm § 299 BAO gefordert - gewiss, insbesonders weil die vertraglich ausdrücklich ausgeschlossene Weisungsbindung nicht ausreichend gewürdigt wurde - der Sachverhalt sei in…

…der Großbetriebsprüfung zu ABNr.: 178089/09 ergangenen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2008, Anspruchszinsen 2004 bis 2008 sowie betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen 2004, 2006 und die Berufungsvorentscheidung (BVE) wegen Ermittlungsmängeln gem. § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Referentin des UFS hat die Aufhebung…

…ausgehend von welchem Schuldenstand den Zinsaufwand durch Anwendung eines Zinssatzes von 4,5 % berechnet hat. Laut BVE-Begründung liegt der Zinsenberechnung des Bw ab einem ebenfalls nicht festgestellten Zeitpunkt ein Zinssatz von 4 % zu Grunde. Das FA hat nicht begründet, worauf sich seine Ansicht gründet…

…Lang/Schuch/Staringer, aaO, § 8 Tz 108). Zum bisherigen Verfahren ist festzustellen: Die Beurteilung des Finanzamtes (FA) in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung (vgl. BVE, Seite 11), dass "trotz des schlussendlichen Vorliegens eines Vertrages eine solche Regelung unter Familienfremden nicht geschlossen worden" wäre, steht im Widerspruch…

…Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Vorweg ist auszuführen, dass im gegenständlichen Verfahren aufgrund der BVE des Finanzamtes vom 6. Juni 2007 nur über eine mögliche Aussetzung für den Zeitraum 16. April 2007 (Antragstellung) bis 6. Juni 2007 (Aufhebung der Normverbrauchsabgabe…

…Erlassung der BVE im Juli 2011 bzw. dem Vorlageantrag vom 19.8.2011 bis nunmehr Oktober 2011 auch ausreichend Zeit zur Verfügung. Das Berufungsbegehr des Bw. ist, in Zusammenschau mit den von diesem vorgelegten Unterlagen, hinreichend konkret, um erschließen zu können, dass er mit der…

…begründen. In der Beschwerde werden abschließend Anträge auf Aufhebung der BVE und Gewährung der versagten Ausfuhrerstattung gestellt und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.   Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates (kurz: UFS) vom 01. September 2003 wurde zunächst der Beschwerdeführerin der Bericht der V GmbH…

…eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen." Der im angefochtenen Bescheid und in der BVE vertretenen Rechtsauffassung, dass "Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Gattin keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs.7 darstellen…

…Bw als Vermieterin ausweisen und von ihr in eigenem Namen unterfertigt wurden, klar zu entnehmen ist (vgl. dazu auch die Feststellungen in der BVE-Begründung zum Mietvertrag vom 1.8.2008). Die allgemein gehaltene Feststellung, die Gattin des Bw verfüge "im Prüfungszeitraum" nur über geringe…