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UFSW RV/4697-W/02Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer unecht stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…seine Erwerbstätigkeit einstellt.) geht hervor, dass eine Einstellung der Erwerbstätigkeit Voraussetzung für die Anwendung der Ermäßigung der Progression ist. Da solche "kapitalistischen" Mitunternehmerbeteiligungen keine Erwerbstätigkeit darstellen (siehe oben), und bei diesen somit eine Erwerbstätigkeit nicht eingestellt werden kann, ist damit die Veräußerung derartiger Beteiligungen grundsätzlich…

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 1/2

…entgeltlich oder, wie tatsächlich geschehen, ehrenamtlich ausgeübt habe. Darüber hinaus sei der VwGH nicht nur in Bezug auf "kapitalistisch" beteiligte Kommanditisten oder andere "kapitalistische" Mitunternehmerbeteiligungen trotz der Zuordnung der daraus resultierenden Einkünfte zu den gewerblichen Einkünften nicht von "Erwerbstätigkeit" im Sinne des § 37 Abs. 5…

UFSL RV/0321-L/07Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…dadurch unternehmerisch tätig, dass sie 100% der Anteile an der N KG halte. Bei der Rechtsform der GesmbH & CoKG handle es sich um eine "kapitalistische Personengesellschaft". Obwohl eine Personengesellschaft vorliege, werde diese in vielen Rechtsbereichen wie eine Kapitalgesellschaft behandelt (vgl die Offenlegung gem. § 277 ff…

UFSF RV/0003-F/04Hälftesteuersatz für den Gewinn aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…einer Kommanditgesellschaft) eine Erwerbstätigkeit insoweit an, als sie mit anderen erwerbstätigen Personen wirtschaftlich in Wettbewerb treten. Demnach sind persönlich haftende Gesellschafter (wie z.B. der Komplementär, und zwar aufgrund der Haftung bzw. des Unternehmerrisikos, nicht wegen seiner Mitarbeit) erwerbstätig, nicht aber Kommanditisten einer kapitalistisch organisierten…

UFSW RV/1145-W/05Kapitalertragsteuererstattung, beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2006

…Einkünften lediglich die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden. In Deutschland stellten die Einkünfte wegen des Vorliegens einer kapitalistischen Personengesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar und seien daher auch in der Steuererklärung so bezeichnet. Die darüber hinaus in Österreich erzielten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 2/2

…die Vertriebspartner in ganz Österreich verteilt. Warum weiters über die Vertriebspartner, denen keine rechtliche Stellung in dem Firmengeflecht zukommt, eine Koordination erreicht werden könnte , wurde im Berufungsverfahren nicht dargelegt. Wenn somit ein Anleger von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will, wird er an der im Vertrag…

UFSK RV/0434-K/07Vorliegen einer Organschaft bzw. der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn die Organträgergesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten für die Organgesellschaft anmietet und dieser gegen Mietaufwandersatz zur Verfügung stellt und auch die Eigenliegenschaften an diese vermietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2009

…ergänzt oder gefördert werden könnten. Der geforderte Zusammenhang setze keine gleichartige Tätigkeit voraus. Er sei gegeben, wenn die Organgesellschaft die Aufgabe einer Betriebsabteilung oder Filiale im Geschäftsbetrieb des Organträgers erfülle. Er liege vor, wenn die Organgesellschaft durch Zusammenarbeit oder Arbeitsteilung, beispielsweise als Vertriebsgesellschaft oder als…

UFSW RV/2984-W/03Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre gemäß § 37 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2005

…veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige -gestorben ist oder -wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, oder -das…

UFSW RV/0197-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…ein Außenstehender ohne jedwede Sicherstellung beteiligt hätte." Das Wesen einer Gesellschaft sei, gemeinsam etwas zu unternehmen und gemeinsam Risiko zu tragen. Die Bestellung von Sicherheiten sei eine typische Verhaltensweise für Fremdkapitalgeber (wie Darlehensgeber, Banken oder rein kapitalistische Mitunternehmer) und nicht für Gesellschafter. Wenn die Finanzbehörde…

UFSW RV/1880-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

… 188 BAO festgestellt wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1993 bis 1998 zu unterbleiben hat, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 2/2

…804: ,,... eine Unterscheidung zwischen den allgemeinen Verwaltungskosten und den Verwaltungskosten im Bereich der Fertigung möglich [wenngleich schwierig] ist, wobei die Einbeziehung letzterer sowohl handels- wie auch steuerrechtlich anzunehmen ist und auch steuerrechtlich gefordert wird.") Weiters wären Aufwendungen auf dem Konto "Fremdleistungen" und dem Konto "Forschung…

UFSW RV/3586-W/08Keine wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Auch ist die Steuerung von Angeboten an (noch) nicht Kunden Aufgabe der Holding, um keine Konkurrenzofferte innerhalb des Konzerns zuzulassen. Gem. KStR spricht für das Vorliegen der wirtschaftlichen Eingliederung jede wirtschaftliche Verflechtung, die dazu führt, dass der Organträger eine wirtschaftliche Ergänzung durch das Organ erfährt…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Entgelt abgesenkt. Im Übrigen konnte die BG OHG auch dadurch die bei der B GmbH aus rückständigen Mieten und Haftungsprovisionen aufgelaufenen Verbindlichkeiten leichter abdecken. Die Teilung in Besitz- und Betriebsgesellschaft sei ein klassisches Beispiel einer Betriebsaufspaltung, wenn sie auch in umgekehrter Form vorliege. Ein wesentlicher…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 2/2

…zu verlieren, könne das Mitunternehmerbild nicht allein bestimmen, denn die Gefahr treffe gleichermaßen auch denjenigen, der an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sei und der so gleichfalls nicht mehr verlieren könne als der Kommanditist, nämlich das eingesetzte Kapital. Es müsse vielmehr auch die Beteiligung am Gewinn, an…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…5 UmgrStG unterbleiben können. Im Fall einer Beteiligungsidentität an der übernehmenden Körperschaft und am eingebrachten Vermögen sei die Ausgabe neuer Anteile an der übernehmenden Körperschaft auch gesellschaftsrechtlich nicht erforderlich, um Benachteiligungen bzw. eine Übervorteilung der Einbringenden oder der Altgesellschafter zu verhindern. Die Beteiligungsstärke im Verhältnis…

UFSW RV/1366-W/04Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 2/2

…1.8., Seite 6, letzter Absatz) darauf hingewiesen, dass die Renditeprognose sich als rein rechnerische Ermittlung einer jährlichen Effektivverzinsung (interne Zinsfußmethode) auf der Basis der angeführten Prämissen versteht. "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Abweichungen von diesen Prämissen zu anderen Renditen führen. Gewinne und Verluste…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 1/2

…bei der er ebenfalls seit 03.04.1998 (bis 21.03.2006) als Geschäftsführer eingetragen war. 2) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft: Per 31.05.1999 hat sich die X GmbH als Inhaber des Handelsgewerbes als Geschäftsherr gemäß Art IV UmgrStG mit…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

… 190 Abs.1 BAO i.V. § 188 BAO festgestellt hat, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1996, 1997 und 1998 zu unterbleiben hat, nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

… 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) H. M. bewirtschaftet eine Landwirtschaft. Bis zum Veranlagungsjahr 2001 wurde H. M. vom Finanzamt als Einzelunternehmerin zur Einkommensteuer - als pauschalierte Land- und Forstwirtin - veranlagt, wobei der pauschalierten Gewinnermittlung der zu EW-AZ 3 ausgewiesene Einheitswert zugrunde…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

…Zeit ändern. Es wird darauf hingewiesen, dass in jüngster Zeit die Finanzverwaltung gegenüber Veranlagungen dieser Art eine verstärkte kritische Haltung zeigt. Aus solchen Änderungen der Verhaltensweisen können sich aus heutiger Sicht nicht zu prognostizierenden Auswirkungen auf die Veranlagung und die angestellten Berechnungen ergeben. Solche Auswirkungen…