…denen bestimmte Aufgaben zugewiesen werden. Ist die Abgabenverwaltung für den Vollzug von Abgabengesetzen zuständig, so ist die Berücksichtigung des Mietrechtsgesetzes durch das Finanzamt nur bei einem gesetzlichen Verweis einer abgabenrechtlichen Norm auf Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes zulässig. Was die Abrechnungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes betrifft, ist der Normadressat…
…die Aufgabe der Betätigung bedingt eine Überschusserzielungsmöglichkeit ab dem Jahr 2003 nicht mehr hatte, waren für die Beurteilung des die Vermietungstätigkeit des Bw. betreffenden Zeitraumes nur die Ergebnisse innerhalb des mit dem Jahr 2003 abgeschlossenen Zeitraums heranzuziehen. Vor diesem Hintergrund vermochten die Vorbringen der steuerlichen…
…Willen zur Vermietung der "Wohnung 1" aufgegeben und dem Finanzamt keine stichhaltige Prognoserechnung vorgelegt hatte, dann hat sie ihr Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt. Da § 295 a BAO keine ausdrückliche In-Kraft-Tretens-Bestimmung enthält, das rückwirkende Ereignis - die Aufgabe der Vermietung der "Wohnung…
…Andernfalls ist die Vermietungstätigkeit insgesamt Liebhaberei. Reagiert der Betätigende auf Unwägbarkeiten im Beobachtungszeitraum wirtschaftlich sinnvoll, so sind deren einnahmen- und ausgabenseitige Auswirkungen für die Prognose zu neutralisieren und stattdessen durchschnittliche Verhältnisse anzusetzen. Wurde die Betätigung jedoch aus anderen Gründen, nämlich auf Grund eines nachträglich gefassten…
…bei der Tätigkeit des Berufungswerbers (kurz Bw genannt) als Dolmetscher um eine solche gemäß § 1 Abs. 1 LVO handle und gelangte aufgrund einer "Kriterienprüfung" im Ergebnis zu der Auffassung, vom Vorliegen einer Einkunftsquelle könne nicht gesprochen werden. Als maßgebliche Argumente gegen die Einkunftsquelleneigenschaft der Betätigung…
…sondern Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind. Die Zitierung des § 303 Abs. 4 BAO, ohne konkret die neue Tatsache im Sinn des Gesetzestextes in der Bescheidbegründung anzuführen…
…nachträgliche Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt (zB. mittels Berufungsvorentscheidung) unzulässig ist (vgl. BMF 9. Jänner 1995, ÖStZ 1995, 359). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz selbst ist auch nicht dazu berechtigt, den vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund durch einen anderen zu ersetzen. Aufgabe der Berufungsbehörde…
…sei ein Gesamtverlust (Überschuss der Werbungskosten über die Mieteinnahmen) in Höhe von € 12.698,37 erzielt worden, die übermittelte Prognoserechnung weise bis 2006 einen Gesamtverlust in Höhe von € 4.238,18 aus. Für die Beurteilung eines abgeschlossenen Betätigungszeitraumes seien grundsätzlich nur die Ergebnisse…
…hat. Der Ausfall eines Mieters oder auch mehrerer Mieter stellt nach Meinung des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates ein gewöhnliches Risiko dar. Nicht jegliche bei einer Vermietungstätigkeit auftretende Schwierigkeit rechtfertigt beispielsweise für sich bereits auch die Einstellung einer Betätigung vor Erreichen eines Gesamtüberschusses der Werbungskosten über…
…nach wie vor unkalkulierbare Risiken im Osten etc) lassen weiterhin eine Stagnation und damit verbunden ein extrem niedriges Zinsniveau erwarten. Aufgabe der Abgabenverwaltung ist es, die Prämissen der Prognoserechnung auf Plausibilität hin zu überprüfen und diese nur dann zu verwerfen und durch andere zu ersetzen…
…Erfüllung der Aufgaben des Gesellschafters entweder in der Geschäftsführung oder im operativen Bereich spricht für die Eingliederung (vgl. Erkenntnisse des VwGH vom 27.1.2000, 98/15/0200, vom 26.4.2000, 99/14/0339, und vom 10.11.2004, 2003/13/0018). Der Verwaltungsgerichtshof…
…und Ausgrenzung - Fachgerechte Hilfeleistung, Beratung, Unterstützung für Menschen in Not - sonstige diakonische Aufgaben, die sich aus einer sozialen Notwendigkeit heraus ergeben in dafür geeigneten und eigens eingerichteten Zentren, wie ... ... c) Das Führen von Heimen und Häusern der Diakonie (Tagesheimstätte, ...) ... sowie das Betreiben mobiler Betreuungseinrichtungen und…
…über die "Aufgabe der Tätigkeit der Lernbetreuung und Lernhilfe"). Die Bemessungsverjährung hätte sodann frühestens mit 31. Dezember 2005 zu laufen begonnen, was die nunmehrige Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 bei einem Fristenlauf von fünf Jahren auch nicht hindern hätte können. Allerdings ließe das Wort "Aufgabe" noch…
…1998 lege nicht zwingend eine Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit nahe. Gegen diese Schlussfolgerung sprächen bereits die noch im Jahr 1997 erzielten Umsätze in nicht unbeträchtlicher Höhe. Entscheidend in diesem Zusammenhang sei vielmehr die im Jahr 2000 gegenüber dem Arbeitgeber eingegangene Verpflichtung keine anderen Betätigungen auszuüben…
…Aufgabe der heimatlichen Verhältnisse unzumutbar wäre. Die eheliche Beziehung würde zerbrechen, weil meine Frau dazu gar nicht bereit wäre. Die Tatsache, dass ich an meinem Arbeitsort einen zweiten Haushalt führen muss, ist beruflich bedingt, die monatliche Heimfahrt ist eine familiäre Verpflichtung. Ich bin auch der…
…betätigungstypischen Risiko einer Vermietungstätigkeit entspringen. Ein Mieterwechsel könne sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, dabei handle es sich um ein normales Risiko. Es entspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass für eine günstig gelegene Wohnung im 18. Bezirk ein Mieter gefunden werden könne. In der…
…würde und andererseits es nicht Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz, welche als reine Rechtsmittelbehörde zwischen den (gleichberechtigten) Parteien des Verfahrens zu entscheiden hat, ist, (allenfalls aufwendige) Ermittlungen durchzuführen, die von einer Partei angestellt hätten werden müssen. Zudem wäre jeder von der Abgabenbehörde zweiter Instanz gesetzte…
…2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies trifft dann zu, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht, oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen…
…Laut Bestätigung der Leiterin des Büros von XY in Bejing vom 25. September 2008 war es die Aufgabe der Berufungswerberin " als Projektleiterin das Projekt mit zu planen und mit zu entwickeln. Sie war gleichzeitig die Planungs- und Baukoordinatorin zwischen unserem Büro und dem Bauherren, der…
…in der Erwartung eines Totalgewinnes während des ins Auge gefassten Prognosezeitraumes, zur Aufgabe gezwungen worden wäre (´Notverkauf´ der Einkunftsquelle auf Grund eines de facto nicht zu beeinflussenden unerwartenden Ereignisses). In der Berufung wird ausgeführt, dass die vorzeitige Beendigung nicht auf betätigungstypische Risken oder private Motive…