…inhaltlicher Rechtswidrigkeit angefochten: § 3 FLAG 1967 kann mir nicht entgegengehalten werden: Mir wurde jahrelang durch rechtswidrige Auffassungen der Niederlassungsbehörden das mir zustehende Aufenthaltsrecht und damit auch der Zugang zu einer Beschäftigung rechtswidrig versagt. In einem richtungsweisenden Erkenntnis (VfGH vom 9.6.1999, B 1045/98)…

…beiden letztgenannten bezog der Bw. Familienbeihilfe bis 12/06. Aufgrund eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes legte der Bw. folgende Aufenthaltstitel vor: Für sich "Niederlassungsbewilligung (beschränkt)" bis 31.05.2007 und für seine Frau H. eine "vorläufige Aufenthaltsberechtigung Republik Österreich, Bundesasylamt, Bescheinigung gemäß § 19 AsylG mit der…

…bis Nov. 2007 aufrecht. Sie könne keinen positiven bzw. negativen Asylbescheid vorweisen, da ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei und sie noch immer auf die Entscheidung des Bundesasylamtes warte. Vorgelegt wurden ua. Kopien von Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 36b AsylG, ausgestellt vom Bundesasylamt, der Bw., ihres Gatten…

…sie nicht über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Sie sei Asylwerberin und gemäß § 51 AsylG aufenthaltsberechtigt. Das Finanzamt erließ einen Bescheid mit dem der Antrag vom 18.05.2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind J. ab 1. Juni 2006 abgewiesen wurde. Begründung:…

…erfüllt. Die Berufungswerberin hatte ohne jeden Zweifel keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung. Der Berufung kann auch die Tatsache, dass die Berufungswerberin Asylwerberin war und bis zur rechtskräftigen Abweisung ihres Asylantrages über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 verfügte, nicht zum Erfolg verhelfen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Dezember 2010, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe - für die beiden Kinder x Z, geboren am nn, und…

…aus, dass weder die Bw. noch deren Tochter über einen Asylstatus verfügen und in beiden Fällen kein rechtmäßiger Aufenthalt nach den Bestimmungen des NAG vorliege. Die Aufenthaltsberechtigung gründe sich auf § 19 Asylgesetz 1997. Die Bw. sei bereits seit Dezember 2002 durchgehend als Reinigungskraft erwerbstätig. Die…

…bedeutet dies nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, dass die Bw und ihre mj. Tochter für die Dauer des Verlängerungsverfahrens und damit im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des FrG weiterhin über den Status von Aufenthaltsberechtigten im Sinne des § 49 Abs. 1 FrG mit allen Rechten aus diesem…

…Voraussetzungen des Buchstaben a, b oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. (2) Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen…

…jeweils fest, dass der Inlandsaufenthalt mit dem Ablauf des Besuchervisums zeitlich begrenzt war. Dass sich seine Gattin und die Tochter entgegen der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften über längere Zeiträume im Inland aufgehalten hätten, wird vom Berufungswerber auch nicht behauptet. Wenn aber in Österreich keine Niederlassungsbewilligung besteht, Einreisen…

…zugehörigen Kinderabsetzbeträge, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist saudiarabische Staatsbürgerin. Ihr Gatte hatte als Student ein jeweils auf ein Jahr befristet gewährtes und bei entsprechendem Studienerfolg zu verlängerndes Aufenthaltsrecht gemäß § 7 FRG. Dieser Aufenthaltstitel…

…nach Ausstellung der Aufenthaltskarte) weitere Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe gestellt, sodass bei Berücksichtigung der rückwirkenden fünf Jahre das Finanzamt Familienbeihilfe ab Oktober 2006 hätte zuerkennen müssen. Das Finanzamt habe das Aufenthaltsrecht der Bw. und ihrer Angehörigen nur bis Juni 2008 angenommen und aus diesem…

…Abs. 1 (2. Gedankenstrich) des Assoziationsabkommens EWG/Türkei (ARB 1/80). Er hat somit das Recht auf Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und somit auch ein Aufenthaltsrecht erworben. Eine Kopie der Niederlassungsbewilligung ist bei der Antragstellung vorgelegt worden. Die zwischenzeitlich eingetretene unverschuldete Arbeitslosigkeit führt gem. Art…

…Verwaltungsgerichtshofes v. 15.01.2008 die aufschiebende Wirkung gewährt, womit uns wieder die Rechtsstellung als Asylwerber und ein gültiges Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Die Behandlung der Beschwerde gegen die genannten Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenats wurde schlussendlich mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.04.2011 abgelehnt. In…

…auf, und habe daher Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Unter Berufung auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs wird darauf hingewiesen, dass eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber nicht im Widerspruch zu einem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 BAO stünde. Dem Antrag der Bw. auf…

…haben. Im Akt erliegt eine Anmeldebescheinigung gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 (selbständige Erwerbstätigkeit) vom 21.7.2011. Die Anmeldebescheinigung für den Sohn stützt sich auf das Aufenthaltsrecht der Mutter. Der Familienbeihilfenbezug wurde in Ausland abgemeldet. Er wurde mit Beschluss ab 1. Juli 2011 eingestellt…

…Sohnes nach Österreich ein und ist seit diesem Zeitpunkt durchgehend an der Adresse des Bw. gemeldet. Mutter und Kind verfügten über ein Aufenthaltsrecht in der italienischen Republik bis 31. Jänner 2011. Von September 2008 bis Juni 2011 besuchte VN_Kd1 den Kindergarten und im Schuljahr…

…dass es zwar zutreffend sei, dass erst im Juli 2011 der Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei, doch habe entgegen der Ansicht der Behörde schon im Bezugszeitraum ein Aufenthaltsrecht vorgelegen. Dem Bw sei ein "humanitäre Aufenthaltstitel" erteilt worden. Dies gründe sich unmittelbar im verfassungsrechtlich geschützten Recht auf…

… 9 Abs. 1 NAG werden zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes für mehr als drei Monate auf Antrag Anmeldebescheinigungen ausgestellt. Das Finanzamt ist daher bei Erlassung des Abweisungsbescheides erkennbar davon ausgegangen, dass die Vorlage einer Anmeldebescheinigung zu den Anspruchsvoraussetzungen auf Gewährung der Familienbeihilfe zählt. Bei der…

…Abs 1 und 2 FLAG sei - nach Meinung des Bw - EU-rechtswidrig, da sie die verschiedenen Formen des Aufenthaltsrechts für EU-Bürger von der Entscheidung der nationalen Behörden abhängig mache, wobei hier nationale Begriffsbestimmungen wie zB die NAG-Karte (die im EU-Recht als solche…