…der Berufungswerber sei seit dem 23.2.2001 verheiratet und lebe von der Gattin auch nicht dauernd getrennt. Der Umstand, dass die Gattin aus fremdenpolizeilichen Gründen im Jahr 2001 noch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen habe, könne nicht dazu führen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuerkannt werde…

…im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis "Ausbildung gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FrG 1997", gültig bis 15. Juli 2005. Vor Ablauf dieser Erlaubnis wurde von den Kindern die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis beantragt. In diesem Fall gilt gemäß § 24 Abs.1 NAG die erteilte Aufenthaltserlaubnis im Wesentlichen…

…von Kontingenten gemäß Abs. 1 Z 1 leg.cit. mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten zu erteilen. Die Zulassung der Bw. als befristet Beschäftigte erfolgte über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen durch das Arbeitsmarktservice und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (Aufenthaltsvisa, Sicherungsbescheinigungen). Unter § 5 AuslBG fallende…

…des Bw bedeutet dies nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, dass die mj. Tochter für die Dauer des Verlängerungsverfahrens und damit im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des FrG weiterhin über den Status einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 7 Abs. 4 Z 3 FrG mit allen Rechten aus…

…Juli 2005 ein. Nach seinen Informationen sei das Asylverfahren in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden, es sei jedoch eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, die nach wie vor aufrecht sei. In einer ergänzenden Eingabe vom 23.6.2009 teilte der Rechtsvertreter mit, dass im Jahr…

…dass sowohl die Gattin als auch das minderjährige Kind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien seien und mangels Aufenthaltserlaubnis keinen Wohnsitz in Österreich begründen könnten. Die Aufenthaltserlaubnis sei erst im August 2003 erteilt worden und hätte erst ab diesem Zeitpunkt der Familienwohnsitz in Österreich begründet werden können…

…€ 661,70) unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Wenn der Antragsteller auf Familienbeihilfe auf Grund eines Studentenvisums (Aufenthaltserlaubnis für Ausbildung nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG) nur auf bestimmte Zeit in Österreich wohne, könne von keinem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet…

…dass sowohl die Gattin als auch das minderjährige Kind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien seien und mangels Aufenthaltserlaubnis keinen Wohnsitz in Österreich begründen könnten. Die Aufenthaltserlaubnis sei erst im August 2003 erteilt worden und hätte erst ab diesem Zeitpunkt der Familienwohnsitz in Österreich begründet werden können…

…Bw.) ist polnische Staatsbürgerin, geschieden und Mutter eines 1984 geborenen volljährigen Sohnes. Für diesen beantragte die Bw. ab Oktober 2003 die Familienbeihilfe. Der Sohn hat eine Aufenthaltserlaubnis aus dem Titel Ausbildung gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 FRG und hat lt. ZMR seit 29.9…

…Er lebt seit September 2005 mit seiner Gattin in Österreich, wobei er seit diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgeht. Seine Tochter ist an der Webster Universität als ordentliche Hörerin ab Oktober 2005 inskribiert. Sie verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG (Ausbildung)…

…der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies folgendermaßen: Ab 1. 1. 2006 hätten ausländische Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis "Studierender" keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, da sie sich nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten. Dieser Aufenthaltstitel werde ausschließlich für Ausbildungszwecke ausgestellt…

…sein Familienwohnsitz ist in Bosnien-Herzegowina. Sein Sohn P, geboren am xx, verfügt seit Oktober 2004 über eine Aufenthaltserlaubnis in Österreich für Zwecke der Ausbildung gemäß § 7 FRG. Im Mai 2006 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn P rückwirkend…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und seit 5.1.2004 in Wien gemeldet. Der Bw. hat ab 4.11.2004 eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken gemäß § 7 Abs. 4 Z1 FRG und ist im Besitz der NAG-Karte mit entsprechendem Aufenthaltstitel…

…Freizügigkeitsbescheinigung betr. die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland, Anmeldung ab Mai 2000. - eine Aufenthaltserlaubnis für den Bw in Deutschland bis Mitte 2005. - eine Anmeldebestätigung der deutschen Meldebehörde betr. den Umzug innerhalb der Gemeinde an die Wohnadresse in L-MStr1 "bei K" ab 1. August 2004…

…Rechtslage beim Bundesverfassungsgericht angefochten werde. Dieses Gericht solle klären, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar sei, dass Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erteilt worden sei, keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Das Bundessozialgericht halte die zugrunde liegende Vorschrift des § 1 Abs. 7 Nr 2d Bundeseltern…

…auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer Insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen. 3. Der beim Antrag beigelegten Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft können Sie…

…Schreiben vom 4. Oktober 2011 brachte der Vertreter der Berufungswerberin rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete diese wie folgt: Frau X ist kroatische Staatsbürgerin und hat 2001 den Erstantrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Sie war ab 2002 bis dato aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung gem. § 20…

…vom 2. März 2004 bis 30. November 2004 erteilt worden sei. Der Zweitbeschwerdeführer habe einen Erst-antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Aus-bildung" gestellt und es sei ihm ein Aufenthaltstitel vom 18. Juni 2004 bis 30. November 2004 erteilt worden. In…

…Aufenthaltstitel vom 2. März 2004 bis 30. November 2004 erteilt worden sei. Der Zweitbeschwerdeführer habe einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Ausbildung" gestellt und es sei ihm ein Aufenthaltstitel vom 18. Juni 2004 bis 30. November 2004 erteilt worden. In der…

…des Studiums ausbezahlt wird. Auch erfolgte die Erteilung Ihrer Aufenthaltserlaubnis in Österreich nur jeweils für ein Studienjahr. Da Sie sich somit auf Grund dieser Tatbestände nur für Studienzwecke vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten und daher mangels gesetzlicher Grundlagen kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, war spruchgemäß zu…