…etwa der Aufenthalt im Pflegeheim, erspart bleibt (UFS 19.8.2011, RV/0196-G/11), kann die Gewährung des § 21 ErbStG erwogen werden. Aus den im Finanzamtsakt einliegenden Kopien aus dem Gerichtsakt ergibt sich, dass der Erblasser 1911 geboren und 2006 also im 96 Lebensjahr…

… 2. Betreuungs- und Hilfeleistungen im Wohnbereich; 3. Stationäre Pflege; 4. Kosten und Finanzierung; 5. Bewohnerinnenrechte; 6. Beendigung des Aufenthalts; 7. Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Räumlichkeit; 8. Sicherheitsbestimmungen; 9. Sonstige Vertragsbestimmungen. Mit den monatlichen Zahlungen der Bw. an das Pflegeheim wurde die Grundleistung, das sind die…

…zur Sachwalterin bestellt. Der Schwager der Berufungswerberin bezog im Jahr 2001 eine Waisenpension, die Ausgleichszulage, Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe. Diese Geldbeträge wurden von der Berufungswerberin vereinnahmt und für ihren Schwager verwaltet. Der Aufenthalt im Pflegeheim verursachte für die Monate Juli bis Dezember 2001 Aufwendungen in…

…LGBl. 9200. Begründung Das Land Niederösterreich hat Ihrem Sohn [A] Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bewilligt und bezahlt die Kosten für den Aufenthalt im X-Pflegezentrum in C. Zu diesen Kosten müssen Sie im Rahmen Ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht einen Beitrag leisten. Die Bezirkshauptmannschaft E…

…Leistungen Pflege, Betreuung und ärztliche Behandlung ausdrücklich auch Unterkunft und Verköstigung enthalten sind. Die Leistung des Pflegeheims für Unterkunft führten bei der Bw. zu keiner Ersparnis, da Sie ihre eigene Wohnung (den Wohnsitz) trotz Aufenthalt im Pflegeheim weiter erhalten musste. Als außergewöhnliche Belastung iSd § 34…

…der Aufenthalt im Pflegeheim nicht nur die allgemeine Unterbringung, sondern auch die Pflege und Betreuung durch qualifizierte und fortlaufend geschultes Pflegepersonal sowie ebenso ärztliche und therapeutische Versorgung umfasse. Die Aufwendungen in den Bereichen Medikamente, Getränke, alltägliche Mittel, Arztbesuche usw., würden keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Im…

…00 im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: mt alleine; Anamnese: Herr X., 71 Jahre, Erstantrag: Z.n. VS, Hilfsarbeiter u.a. Gärtnerei mit mehrmaligem Wechsel des Arbeitgebers, derzeit in Pension, wohnt im Pflegeheim Beer N, Sachwalterschaft besteht, Pflegestufe 3; Z.n. stationärem Aufenthalt im KH…

…Mandantschaft, da das Einkommen des Ehegatten bereits durch die Zahlungen für die ärztliche Versorderung und Pflege verbraucht wird und somit keinerlei Mittel für den Umbau zur Verfügung standen. Die Zahlungen an die MA 6 betreffen den Selbstbehalt für den Aufenthalt im Geriatriezentrum Am Wienerwald, besser…

…21. Mai 2007 den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Dem Antrag wurde ein Schreiben folgenden Inhaltes beigelegt: "Herr B. lebt seit 8.10.1974 im LPPH Melk (= NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Melk). Zuvor gab es einige Aufenthalte im NÖ. Landeskrankenhaus Mauer. Seine…

…mehr leisten können, kommt nur ein Pflegeheim in Betracht (Hoffe, das ist noch sehr lange nicht so.)..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe…

…von € 2.322,38 anerkannt. Nicht anerkannt wurden die Kosten für den Aufenthalt im Heim für die Monate Jänner bis November 2003. Zur Begründung wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass die Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim keine außergewöhnliche Belastung darstellen…

…zuvor genannten Bescheid brachte die steuerliche Vertreterin im Wesentlichen vor: Die Bw. habe als Folgeerscheinung ihres Herzinfarktes vom August 2005 bis Ende April 2006 die überwiegende Zeit in mehreren Krankenhäusern verbracht. Die Bw. sei vom Krankenhaus direkt in das Pflegeheim gekommen. In der eingebrachten Erklärung…

…bei einem Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim bei Anspruch auf das Pflegegeld ab der Pflegestufe 1 ausgegangen werden (Doralt, EStG § 34 Rz. 78). Schon aus diesem Grund war daher von einer besonderen Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit auszugehen. Darüber hinaus lag durch das bereits im Jahr…

…Erwerbsfähigkeit mindestens 25 % betrage. Die Bw. lebe aufgrund ihrer nachweislichen Behinderung von 70 % in einem Senioren- und Pflegeheim. Die Bw. sei aufgrund ihrer Behinderung auf die Betreuung in einem Senioren- und Pflegeheim angewiesen. Die aus dem Aufenthalt im Senioren- und Pflegeheim resultierenden Mehraufwendungen seien gemäß §…

…im Rahmen seiner Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 folgende Beträge, welche er für den Aufenthalt seiner Mutter im Pflegeheim bezahlt hat, geltend gemacht und die diesbezüglichen Belege vorgelegt: | Jahr | Pflegeheimkosten | 2003 | 6.180,00 | 2004…

…gekürzt um den Selbstbehalt) als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Soweit der Bw. im Vorlageantrag ausführt, das Pflegegeld sei nur anteilig für 36 Tage Aufenthalt seiner Ehegattin im Pflegeheim in Abzug zu bringen, da das restliche Pflegegeld in anderen Perioden für andere Pflegemaßnahmen verbraucht worden sei…

…durchschnittlich 84 Stunden im Monat betrage. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab, wobei es als Begründung u.a. vorbrachte: Aufgrund der Rechtsprechung und der Lohnsteuerrichtlinien seien die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim nur dann…

…EStG in Ansatz gebracht werden. Aufgrund der Rechtsprechung und der Lohnsteuerrichtlinien sind die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters - oder Pflegeheim nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Aufenthalt im Heim aus Gründen der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit gegeben ist, wobei von einer solchen…

…Das Vorliegen einer Gehbehinderung ist nicht gleichzusetzen mit Pflegebedürftigkeit. Aufgrund der Rechtsprechung und der Lohnsteuerrichtlinien sind die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Aufenthalt im Heim aus Gründen der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit gegeben ist…

…ist, obwohl alle Heimbewohner mit einem gleich hohen Pauschalentgelt belastet sind. Aufgrund der Rechtsprechung sind die Kosten für einen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Aufenthalt im Heim aus Gründen der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit gegeben ist. Von…