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UFSW RV/1622-W/07Strittig ist, ob auch für ein Kind die Begünstigung des § 21 ErbStG für die Dienste, die über die Beistandspflicht gemäß § 137 Abs. 2 ABGB hinausgehen, gewährt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013

…etwa der Aufenthalt im Pflegeheim, erspart bleibt (UFS 19.8.2011, RV/0196-G/11), kann die Gewährung des § 21 ErbStG erwogen werden. Aus den im Finanzamtsakt einliegenden Kopien aus dem Gerichtsakt ergibt sich, dass der Erblasser 1911 geboren und 2006 also im 96 Lebensjahr…

UFSW RV/2985-W/07Kosten für ein Pensionistenheim ohne Beweis für die Pflegebedürftigkeit der Heimbewohnerin sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

… 2. Betreuungs- und Hilfeleistungen im Wohnbereich; 3. Stationäre Pflege; 4. Kosten und Finanzierung; 5. Bewohnerinnenrechte; 6. Beendigung des Aufenthalts; 7. Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Räumlichkeit; 8. Sicherheitsbestimmungen; 9. Sonstige Vertragsbestimmungen. Mit den monatlichen Zahlungen der Bw. an das Pflegeheim wurde die Grundleistung, das sind die…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Pflegestufe 5 erforderlichen außergewöhnlichen Pflegebedarf. Die Aufwendungen in Höhe von Euro 9.745,93 für die Tagespflege beim Gesundheitssprengel und dem Aufenthalt im Name Pflegeheim in Ort seien nachweislich krankheitsbedingt und würden nicht aus dem Titel der 90% Mobilitätsbehinderung entstehen. Eine Kürzung um das Pflegegeld…

UFSI RV/0482-I/02Außergewöhnliche Belastungen durch den Pflegeheimaufenthalt eines entmündigten Schwagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2003

…zur Sachwalterin bestellt. Der Schwager der Berufungswerberin bezog im Jahr 2001 eine Waisenpension, die Ausgleichszulage, Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe. Diese Geldbeträge wurden von der Berufungswerberin vereinnahmt und für ihren Schwager verwaltet. Der Aufenthalt im Pflegeheim verursachte für die Monate Juli bis Dezember 2001 Aufwendungen in…

UFSW RV/4005-W/10Pflegeheimbeiträge für den behinderten Sohn mit Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…LGBl. 9200. Begründung Das Land Niederösterreich hat Ihrem Sohn [A] Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bewilligt und bezahlt die Kosten für den Aufenthalt im X-Pflegezentrum in C. Zu diesen Kosten müssen Sie im Rahmen Ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht einen Beitrag leisten. Die Bezirkshauptmannschaft E…

UFSW RV/3175-W/09Pflegeheimkosten der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung des Ehemannes unter Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis und einer Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…Leistungen Pflege, Betreuung und ärztliche Behandlung ausdrücklich auch Unterkunft und Verköstigung enthalten sind. Die Leistung des Pflegeheims für Unterkunft führten bei der Bw. zu keiner Ersparnis, da Sie ihre eigene Wohnung (den Wohnsitz) trotz Aufenthalt im Pflegeheim weiter erhalten musste. Als außergewöhnliche Belastung iSd § 34…

LStR 2002 Rz 88712.8.4 Alters- und Pflegeheim
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…vom Gesamtbetrag der Pflegeheimkosten in Abzug zu bringen. Beispiel: Eine Person mit Bezug von Pflegegeld (Pflegestufe 2) wurde für zwei Monate (61 Kalendertage) in einem Pflegeheim betreut. Das für diese zwei Monate bezogene Pflegegeld betrug 580 Euro. Für den Aufenthalt im Pflegeheim waren 3.300…

BFG RV/2100473/2009Anerkennung von behinderungsbedingt erforderlichen Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Beschwerdeführerin eine Krankheit aufzuweisen habe, die schon mehrere Jahre bestanden habe. Die diesbezüglichen Kosten und der Aufenthalt im Pflegeheim würden bei Inanspruchnahme des Pflegegeldes zur Absetzung ohne Selbstbehalt führen. Sie sei durch den Abweisungsbescheid auf die Inanspruchnahme des Pflegegeldes aufmerksam geworden. Ein diesbezügliches Verfahren sei…

BFG RV/3100617/2017Beitragszahlungen einer Tochter zum Pflegeheim des Vaters keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…A hatte - als sogenannter "Selbstzahler" - die Kosten für den Aufenthalt im Pflegeheim_A zur Gänze selbst zu tragen, da die Schenkung des Hälfteeigentums an der Liegenschaft EZ_2_GB_1 an den Sohn Bruder_Name_A erst etwas über ein Jahr vor Aufnahme ins Pflegeheim…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…den Aufenthalt ihres Vaters in einem Pflegeheim in Höhe von € 150 9.) Notarkosten in Höhe von € 250 (betreffend die Errichtung, Registrierung und Verwahrung des Testaments der Bf) Die Bf hat die von ihr steuerlich geltend gemachten Kosten (mit Ausnahme des Notebooks) im Streitjahr…

BFG RV/6100584/2015Ist die Abgabenbehörde an einen Gerichtsbeschluss, der im Verlassenschaftsverfahren ergeht, gebunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…der Begräbniskosten im Einkommensteuerbescheid 2013 führt die Bf. aus, dass die Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Ehemann von ihr und auch von den Söhnen nicht angenommen worden sei, da die Schulden an das Sozialamt der Bezirkshauptmannschaft Zell am See aus dem Aufenthalt im Pflegeheim wesentlich höher…

UFSK RV/0286-K/11Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen in einem Pflegeheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…der Aufenthalt im Pflegeheim nicht nur die allgemeine Unterbringung, sondern auch die Pflege und Betreuung durch qualifizierte und fortlaufend geschultes Pflegepersonal sowie ebenso ärztliche und therapeutische Versorgung umfasse. Die Aufwendungen in den Bereichen Medikamente, Getränke, alltägliche Mittel, Arztbesuche usw., würden keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Im…

BFG RV/7400055/2018Vorschreibung der Parkometerabgabe an den das Fahrzeug nicht gelenkt habenden Zulassungsbesitzer oder an den vermuteten Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/3

…da Herr S***** auf Grund seiner körperlichen Beeinträchtigung (stationärer Aufenthalt im Otto Wagner Spital seit 1.4.2016) schon über einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage war ein Fahrzeug zu lenken. Der Verbleib des Fahrzeugschlüssels und der Fahrzeugpapiere konnte nicht eruiert werden und…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…abzugsfähig seien und die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn sie auf Grund von Krankheit, Pflege- oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit entstehen, deshalb könnten die beantragten Mietbeiträge sowie die Extrabedienung für den Aufenthalt im Seniorenhaus X nicht berücksichtigt werden…

BFG RV/3100017/2022Gegenverrechnung Pflegegeld mit Heimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…44). 5.) Erwägungen: Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe das erhaltene Pflegegeld auf die geltend gemachten Aufwendungen für Tagespflege und Heimhilfe (Februar bis Oktober 2019) sowie für den Aufenthalt im Altenwohn- und Pflegeheim_A (Oktober bis Dezember 2019) als…

BFG RV/5100539/2022Krankheitskosten mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023Teil 1/2

…Kosten für Medikamente, Windelhosen und Müllabfuhr sowie für Dezember 2019 zusätzlich Kosten für den Aufenthalt im Pflegeheim. Für ***3*** beantragte er den Selbstbehalt aus der Zusatzkrankenversicherung, Kosten für Windeln und Inkontinenzvorlagen sowie die pauschalen Freibeträge für Diabetes und ein Nierenleiden. Mit Schreiben vom 27.1…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2.12.2020 vorgelegt. Zum diesbezüglichen Betreuungsaufwand erklärte der Beschwerdeführer, dass er monatlich die Finanzen seiner Mutter kontrolliert und ihre ordnungsgemäße Betreuung im Pflegeheim sichergestellt habe. Zum zeitlichen Aufwand dafür machte der Beschwerdeführer keine Angaben. Er habe diese Arbeiten "aus der…

UFSW RV/1326-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…00 im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: mt alleine; Anamnese: Herr X., 71 Jahre, Erstantrag: Z.n. VS, Hilfsarbeiter u.a. Gärtnerei mit mehrmaligem Wechsel des Arbeitgebers, derzeit in Pension, wohnt im Pflegeheim Beer N, Sachwalterschaft besteht, Pflegestufe 3; Z.n. stationärem Aufenthalt im KH…

BFG RV/7101376/2021Keine namentliche Nennung der Bescheidadressaten (Erbengemeinschaft) - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen seien im Jahr 2012 Pflegeheimkosten angefallen, die im wiederaufgenommenen Verfahren zu berücksichtigen seien. In eventu werde eine amtswegige Wiederaufnahme angeregt. Dem Antrag waren eine ärztliche Bestätigung über den Gesundheitszustand von ***Erblasserin*** sowie eine Bestätigung über den Aufenthalt im Pflegeheim beigefügt. Mit…

UFSW RV/2133-W/06Absetzbarkeit und Kürzung der den Ehegatten betreffenden außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.09.2008

…Mandantschaft, da das Einkommen des Ehegatten bereits durch die Zahlungen für die ärztliche Versorderung und Pflege verbraucht wird und somit keinerlei Mittel für den Umbau zur Verfügung standen. Die Zahlungen an die MA 6 betreffen den Selbstbehalt für den Aufenthalt im Geriatriezentrum Am Wienerwald, besser…