…für seine an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Ehegattin geltend gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. In der am 10.04.2008 elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagung 2007 wurden diesbezügliche Kosten im Ausmaß von € 679,60 beantragt. Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Rechnungen…

…20.05.1995; Grad der Behinderung über 70%) Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 910,46 ohne Selbstbehalt geltend gemacht. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 25.9.2007 wies eine Nachforderung in Höhe von € 349,43 aus. An Kosten aus der Behinderung…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 2006 machte der Berufungswerber unter dem Titel außergewöhnliche Belastung Gerichts- und Prozesskosten im Ausmaß von € 10.452,70 geltend. Mit Schreiben vom 14.3.2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber…

…Arbeitnehmerveranlagung beantragten Kosten für die Kinderbeaufsichtigung (Kindergarten, Tagesheime) wurden von der Abgabenbehörde mit der Begründung nicht anerkannt, dass Beaufsichtigungskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt würden, wenn eine allein stehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen müsse, weil sie für sich keine ausreichenden Unterhaltsleistungen erhalte…

…Berufungswerberin aus Gewerbebetrieb und zwar als Beteiligte an einer Gesellschaft mit € 10.334,19 beziffert. Gleichzeitig wurde für eine außergewöhnliche Belastung ein Betrag von € 6.276 geltend gemacht. So hätte die Berufungswerberin mit ihrem damaligen Ehegatten auf dem ihnen gehörenden Grundstück von der…

…gegnerischen Anwalt; Unterhaltsnachzahlung laut Vergleich; Prozesskosten; Gerichtskosten des prätorischen Vergleichs bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen (mit oder ohne Selbstbehalt) abzuziehen sind. Der Bw. sieht sich in seinem Recht verletzt, die Kosten der eigenen Klageführung (auf Ehescheidung;…

…das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, seien nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn sie aus triftigen medizinischen Gründen erwachsen (z.B. erwartete medizinische Komplikationen). Die beantragten Aufwendungen für die Unterbringung in…

…ein: 1. Berufungsgründe 1.1. Der monatliche (allenfalls auf Grund einer Internatsunterbringung reduzierte) Freibetrag von € 262,00 gem. § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl.Nr. 303/1996 idgF, wurde zu Unrecht für den Kalendermonat Mai 2012 nicht berücksichtigt. Die…

…der Bw nachstehendes Schreiben (vom 27. März 2013): "Sehr geehrter Herr C., in Ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 begehren sie Aufwendungen für Ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastung für welche von Ihrer Gattin Pflegegeld bezogen wird, es besteht auch Anspruch auf Pflegegeld…

… 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegegeldzulage oder Blindenzulage) erhält, soweit sie jeweils die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Die zu dieser gesetzlichen Regelung ergangenen Verordnung (VO) über außergewöhnliche Belastungen idF BGBL II 2001/416 normiert in § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des…

…Im konkreten Fall wurden Heimkosten für die Mutter geleistet. Werden solche Aufwendungen ganz oder zum Teil vom Pflichtigen getragen, so ist eine außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes gegeben (LStR Rz 887). Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass eine dem Gleichheitssatz widersprechende Gesetzeslage vorliegt. § 34 Abs…

…im folgenden "die Bw.", beantragte in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils folgende Pauschbeträge iSd VO des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in ihren betreffenden Einkommensteuersteuerklärungen: [Grafik] Diesbezüglich wurde sie erklärungsgemäß veranlagt. 2007 machte sie zusätzlich an Krankheitskosten iHv EUR 960…

…in Höhe von 457,60 €, Fahrtkosten zur Kur von 497,00 € sowie Kosten für die Beschäftigung von Haushaltshilfen in Höhe von 3.960,00 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens berief sich die Bw. in der Eingabe vom 18.9…

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Berufungswerber (kurz Bw.) u. a. eine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit einer bei ihm vorliegenden Behinderung in Höhe von insgesamt 7.526,81 €. Mit Schreiben vom 30.6.2011 forderte die Abgabenbehörde den Bw. auf…

…der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn zustünde, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtig worden. Das Finanzamt ersuchte daraufhin die Bw in seinem Vorhalt vom 10.12.2013 bezüglich des in der Berufung geltend gemachten Pauschbetrages (im Zusammenhang mit der erhöhten Familienbeihilfe) mit dem Hinweis, dass Voraussetzung…

…neben Sonderausgaben (€ 10.683,09) Krankheitskosten (€ 324,71), Aufwendungen für die Sponsion ihres Sohnes in der Höhe von € 2.650 und solche für die Beseitigung von Katastrophenschäden in der Höhe € 19.470,93 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Daneben beantragte die Bw…

…der Bw. einen Betrag von € 9.333,91 und in der Steuererklärung für das Jahr 2010 einen Betrag von € 16.552,16 als außergewöhnliche Belastung für Kosten der Pflege seines Großvaters XY zu berücksichtigen. Als Nachweis der angefallenen Aufwendungen legte der Bw. Honorarbestätigungen…

…unbedingten Erbserklärungen der Nachlass je zur Hälfte am 30. Mai 2011 eingeantwortet. In seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2008 beantragte Herr XY die Berücksichtigung eines Betrages von € 8.921,95 als außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten, da er ab Juni 2008 zwei 24 Stunden Pflegekräfte…

…2.811,91 Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Einzig strittig ist der Berufungspunkt Pflegekosten (außergewöhnliche Belastung). Die Mutter des Bws. wurde am 22.05.1913 geboren…

…unverändert. Entscheidungsgründe 1. Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2009 und Einkommensteuerbescheid für 2009 Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für 2009 die Berücksichtigung eines Betrages von 66.600,00 € als außergewöhnliche Belastung (agB) gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes…