… 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Das Asylverfahren sei mit 25.7.2011 negativ abgeschlossen worden. Ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 bestehe erst ab September 2011. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.1.2012 wird damit begründet, dass die in etwa gleichgelagerte…

…Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies jedoch, dass im August 2008 das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist und dass sich daher die Berufungswerberin und ihre…

…TT.MM.2004,rückwirkend ab Dezember 2006 eingebracht. Begleitend zum Antrag verwies die BW auf Verlauf und Stand des Asylverfahrens. Der Antrag wurde vom Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 12.06.2008 ab Dezember 2006 abgewiesen. Dagegen erhob die BW fristgerecht Berufung und wies…

…aufliegenden und am 5.9.2007 ergangenen, letztinstanzlichen Abweisungsbescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates wurden die Asylverfahren abgeschlossen und die Asylanträge abgewiesen. Entgegen dem Berufungsvorbringen lag damit im hier zu beurteilenden Zeitraum ab 1.10.2007 kein offenes Asylverfahren mehr vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe richtet sich…

…aufliegenden und am 4.5.2007 ergangenen, letztinstanzlichen Abweisungsbescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates wurden die Asylverfahren abgeschlossen und die Asylanträge abgewiesen. Entgegen dem Berufungsvorbringen lag damit im hier zu beurteilenden Zeitraum ab 1.1.2009 kein offenes Asylverfahren mehr vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe richtet sich…

…der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. …

…Berufung wurde ausgeführt: "Mein Mann (und mit ihm die gesamte Familie) ist nach § 15 Asylgesetz als Asylwerber subsidiär schutzberechtigt, was bedeutet, dass unter Asylverfahren abgeschlossen ist (ohne positiven Bescheid), wir aber zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind. Wir sind daher nicht gleichzustellen mit Asylwerbern § 19…

…Fall steht somit fest, dass beide Asylverfahren bereits vor dem 31. Dezember 2005 eingeleitet und erst nach diesem Zeitpunkt noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 abgeführt und abgeschlossen wurden. Damit ist aber im Berufungsfall betreffend den Zeitraum bis einschließlich November 2007 noch § 3 FLAG…

…FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden ist und für diese Personen § 3 FLAG zunächst noch in der Fassung…

…dass die Bw. keine weiteren Leistungen, wie zB solche aus einer Grundversorgung erhalten hatte. Im Übrigen ist für den Zeitraum nach dem rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren, ab 1. April 2011 bis laufend die Berufung als unbegründet abzuweisen und dabei auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…der auftragsgemäß vorgelegten Urkunden darauf verwiesen hat, dass sich die Berufungswerberin bzw. die Minderjährige weiterhin in einem zum Antragszeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren befunden haben. Vielmehr noch wurde das dargelegte durch die zuständige Sachbearbeiterin der erstinstanzlichen Behörde dadurch bestärkt, als dass diese wiederholt der nunmehrigen…

…über eine gültige Arbeitserlaubnis. Obwohl das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden sei, habe der Unabhängige Bundesasylsenat laut Niederschrift der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung vom xxx eine Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung nach Serbien Montenegro einschließlich Kosovo für unzulässig erklärt und die zuständige Behörde veranlasst, eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis…

…Da die Bw. weder eine Aufenthaltsbewilligung nach den §§ 8 und 9 NAG bislang vorgelegt habe, noch das Asylverfahren endgültig abgeschlossen worden sei, bestehe für die Bw. kein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 1. August 2006 brachte die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der…

…diesem Erkenntnis ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Während im zitierten VwGH-Verfahren das Asylverfahren des Beschwerdeführers noch nicht abgeschlossen und der Beschwerdeführer in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt war, ist im vorliegenden Berufungsfall das Asylverfahren bereits abgeschlossen und der Bw. in Österreich nicht als Dienstnehmer beschäftigt…

…11, sind am 04.09.2001 nach Österreich eingereist. Mit 05.09.2001 wurden die Asyl- und Asylerstreckungsanträge gestellt. Erst mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.02.2001 bzw. 14.03.2005 waren die Asylverfahren positiv abgeschlossen und wurde Wa., Fa., P. und F…

…am 31.12. 2005 bereits anhängig gewesenen Verfahren noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind. Dass diese Übergangsregel im gegenständlichen Fall nicht greift ergibt sich durch das bereits im Jahr 2000 rechtskräftig negativ abgeschlossene Asylverfahren. § 81 Abs. 1 NAG normiert…

…I Nr. 142/2004, zur Anwendung. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Bw. im Jahr 1999 einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Bw. legte dem Finanzamt Bescheinigungen des Bundesasylamtes vor, aus denen hervorgeht, dass sowohl für ihn als…

…142/2004, zur Anwendung. Im gegenständlichen Fall steht auf Grund des im Sachverhalt zitierten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes fest, dass die Beschwerdeführer vor dem 31.12.2005 einen Asylantrag gestellt hat und das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war bzw. ist. Es war daher § 3 FLAG noch…

…31. Dezember 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1991 oder des AsylG 1997 zugekommen ist, gilt der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren…

…oder Selbständiger ist wiederum aus der Mitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem abzuleiten. Zur Frage, ob auch Asylwerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, vom persönlichen Geltungsbereich des ARB Nr 3/80 erfasst sind, gibt es folgende nationale Rechtsprechung: In seinem den Anspruch auf Notstandshilfe betreffenden Erkenntnis…