… 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Das Asylverfahren sei mit 25.7.2011 negativ abgeschlossen worden. Ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 bestehe erst ab September 2011. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.1.2012 wird damit begründet, dass die in etwa gleichgelagerte…

…Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies jedoch, dass im August 2008 das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist und dass sich daher die Berufungswerberin und ihre…

…TT.MM.2004,rückwirkend ab Dezember 2006 eingebracht. Begleitend zum Antrag verwies die BW auf Verlauf und Stand des Asylverfahrens. Der Antrag wurde vom Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 12.06.2008 ab Dezember 2006 abgewiesen. Dagegen erhob die BW fristgerecht Berufung und wies…

…waren im Beschwerdefall die Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kinder mit Ablauf des 31. Dezember 2005 (beim damaligen unabhängigen Bundesasylsenat) noch anhängig. Die belangte Behörde stützt sich darauf, dass diese Verfahren mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. September 2007 abgeschlossen waren…

…aufliegenden und am 5.9.2007 ergangenen, letztinstanzlichen Abweisungsbescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates wurden die Asylverfahren abgeschlossen und die Asylanträge abgewiesen. Entgegen dem Berufungsvorbringen lag damit im hier zu beurteilenden Zeitraum ab 1.10.2007 kein offenes Asylverfahren mehr vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe richtet sich…

…Verfahren vor Bundesasylbehörden dar. Mit Erlassen des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom xx. wurde das Asylverfahren abgeschlossen. Die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht leitet ein neues Verfahren ein und stellt keine unmittelbar durch das Asylgesetz veranlasste Schrift dar. Gemäß § 1 Abs.2…

…aufliegenden und am 4.5.2007 ergangenen, letztinstanzlichen Abweisungsbescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates wurden die Asylverfahren abgeschlossen und die Asylanträge abgewiesen. Entgegen dem Berufungsvorbringen lag damit im hier zu beurteilenden Zeitraum ab 1.1.2009 kein offenes Asylverfahren mehr vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe richtet sich…

…dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes ebenfalls nur bis zu dem Monat weiter anzuwenden ist, in dem das Asylverfahren abgeschlossen wurde. Gegen den den Asylantrag der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid vom 15. November 2004 wurde fristgerecht Berufung erhoben. Diese Berufung (später: Beschwerde) wurde jedoch…

…der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. …

…Berufung wurde ausgeführt: "Mein Mann (und mit ihm die gesamte Familie) ist nach § 15 Asylgesetz als Asylwerber subsidiär schutzberechtigt, was bedeutet, dass unter Asylverfahren abgeschlossen ist (ohne positiven Bescheid), wir aber zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind. Wir sind daher nicht gleichzustellen mit Asylwerbern § 19…

…u. Nystagmus bds. sekundäre Amblyopie Photophobie Vorhalt vom 13.7.2016 Das Finanzamt ersuchte hierauf die Bf mit Vorhalt vom 13.7.2016: Do Dokumentbeschreibung . ................................................... . 89 1) Ist das Asylverfahren abgeschlossen ? Wenn ja, bitte um Übermittlung des diesbezüglichen Bescheides. Wenn nein, bitte um Bekanntgabe. 2…

…Fall steht somit fest, dass beide Asylverfahren bereits vor dem 31. Dezember 2005 eingeleitet und erst nach diesem Zeitpunkt noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 abgeführt und abgeschlossen wurden. Damit ist aber im Berufungsfall betreffend den Zeitraum bis einschließlich November 2007 noch § 3 FLAG…

…FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden ist und für diese Personen § 3 FLAG zunächst noch in der Fassung…

…dass die Bw. keine weiteren Leistungen, wie zB solche aus einer Grundversorgung erhalten hatte. Im Übrigen ist für den Zeitraum nach dem rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren, ab 1. April 2011 bis laufend die Berufung als unbegründet abzuweisen und dabei auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…der auftragsgemäß vorgelegten Urkunden darauf verwiesen hat, dass sich die Berufungswerberin bzw. die Minderjährige weiterhin in einem zum Antragszeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren befunden haben. Vielmehr noch wurde das dargelegte durch die zuständige Sachbearbeiterin der erstinstanzlichen Behörde dadurch bestärkt, als dass diese wiederholt der nunmehrigen…

…über eine gültige Arbeitserlaubnis. Obwohl das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden sei, habe der Unabhängige Bundesasylsenat laut Niederschrift der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung vom xxx eine Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung nach Serbien Montenegro einschließlich Kosovo für unzulässig erklärt und die zuständige Behörde veranlasst, eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis…

…des Aufenthaltes im Bundesgebiet gelte. Sie sei damals von ihrem Rechtsvertreter informiert worden, dass sie und ihre Angehörigen, solange das Asylverfahren nicht abgeschlossen sei, zum weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt seien. Ihr Rechtsvertreter habe für sie während des Abwartens am 26. November 2020 auch sog…

…dass die Leistungen der GVS durch verschiedene Organisationen/Träger ausbezahlt würden. Bis Februar 2022 seien die Leistungen über die Caritas ausbezahlt worden, da die Familie noch kein abgeschlossenes Asylverfahren hatte. Nach Zuerkennung des gemäß § 8 AsylG positiven subsidiären Schutzes seien die Leistungen über die BH…

…Da die Bw. weder eine Aufenthaltsbewilligung nach den §§ 8 und 9 NAG bislang vorgelegt habe, noch das Asylverfahren endgültig abgeschlossen worden sei, bestehe für die Bw. kein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 1. August 2006 brachte die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der…

…waren im Beschwerdefall die Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kinder mit Ablauf des 31. Dezember 2005 (beim damaligen unabhängigen Bundesasylsenat) noch anhängig. Die belangte Behörde stützt sich darauf, dass diese Verfahren mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. September 2007 abgeschlossen waren…