…zuerkannt wurde." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.7.2011 wurde wie folgt begründet: "Ich lebe seit August 2005 in Österreich und habe auch im August 2005, also vor dem 1.1.2006 in Österreich einen Asylantrag gestellt, das Verfahren darüber ist nach wie vor…

…als Asylwerber nach Österreich eingereist. Zwei weitere Kinder wurden in Österreich geboren. Die Asylanträge wurden am 12.2.2009 in letzter Instanz nach dem Asylgesetz 1997 abgewiesen. In der Folge stellten der Berufungswerber und seine Familienangehörigen Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen "unbeschränkt" gemäß § 43 NAG…

…12/2000 zu. Begründend wurde ausgeführt: Mein Ehegatte T.A.M., meine Kinder und ich reisten am 21.9.1998 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag beim Bundesasylamt Traiskirchen Asylanträge. In der Niederschrift des BA Traiskirchen vom 24.9.1998 ist ersichtlich…

…geb. x, ab März 2004 ein. Die Bw. ist am 10.02.2003 nach Österreich eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid ab. Der Beschwerde der Bw. gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.05.2003 hat der Asylgerichtshof…

…und M.R., geb. 2005, beim Finanzamt ein. Beigelegt wurden Bescheide des Bundesasylamtes vom 24. Mai 2006, mit denen die Asylanträge des Bw., der Gattin des Bw. und M.A. vom 07.07.2005 und M.R. vom 08.09.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997…

…aufgrund des Antrages vom 16. Mai 2003 wurde dem Ehegatten der Bw. Asyl gewährt. - Mit Bescheid vom 11. Mai 2009 wurde der Bw. und ihren 2003 miteingereisten drei Kindern aufgrund des Asylantrages vom 16. Mai 2003 gemäß § 7 iVm § 10 Abs. 2 AsylG Asyl gewährt…

…und ihre Familie (Ehegatte und drei Kinder), alle xy Staatsbürger, sind im Dezember 2001 nach Österreich eingereist. Der vom Ehegatten der Bw. bei Einreise am 22. Dezember 2001 gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. April 2003, Zl999, abgewiesen, die ebenfalls am 22…

… 3 Abs. 2 FLAG vorliegt oder nicht. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Behörde die Flüchtlingseigenschaft der Bw. auf Grund ihres am 10.12.1999 gestellten Asylantrages, dessen Abweisung mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angefochten wurde, die bis dato noch nicht entschieden wurde, eigenständig zu beurteilen…

…Bundesabgabenordnung und gewährte die Familienbeihilfe bis Juli 2006. Als Begründung wurde Folgendes angeführt: "...Für Personen, die vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag eingebracht haben ist der § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung bis zum Abschluss des Asylverfahrens anzuwenden. ..." Gegen…

…fristgerecht eingebrachten Berufung wandten die rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. ein, dass die Bw. am 21.5.2002 einen Asylantrag gestellt habe, weshalb ihr Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 abzuschließen gewesen sei. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei § 55 FLAG 1967 dahingehend zu verstehen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 12. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 19. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein russischer Staatsbürger, stellte am 22. Juni 2004 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 20. März 2009 wurde ihm in Österreich Asyl gewährt und kommt ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zu. Der Bw. bezieht für die Kinder SHM ab März…

…armenische Staatsbürger, sind am 03.02.2003 illegal nach Österreich eingereist. Die Bw. stellte am selben Tag einen Asylantrag, die Kinder einen Asylerstreckungsantrag. Die Berufung der Bw. gegen den abweisenden Asylbescheid wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat gemäß § 10 AsylG und 11 AsylG 1997 mit 20.05…

…Sie sei nigerianische Staatsangehörige und Asylwerberin gemäß dem AsylG 1997. Sie habe ihren zweiten Asylantrag im Jahr 2005 gestellt und sei seitdem rechtmäßig in Österreich aufhältig. Auch dieses Asylverfahren sei nach den Regeln des AsylG 1997 geführt und auch der Status der Subsidiär Schutzberechtigten sei…

…2005 als Flüchtling bzw. Asylwerber gemeldet und laut Fremdenpolizei hat er seit 25. November 2005 in Österreich eine Aufenthaltsbestätigung. Sein Asylantrag wurde 2009 rechtskräftig abweisend entschieden. Die Bw., deren Gatte und deren Kinder sind in Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus gemäß § 41 Abs…

…ist irakischer Staatsbürger. Er reiste am 16. September 2004 gemeinsam mit seiner Mutter, einer polnischen Staatsbürgerin, in Österreich ein und stellte mit selbem Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag, welcher mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Dem Bw…

…geboren am TT.MM.JJJJ, nach Österreich eingereist und hat am 7. September 2002 einen Asylantrag gestellt. Das Finanzamt forderte die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag mit Bescheid vom 12. Juni 2012 für den Zeitraum von September 2007 bis August 2008 zurück. Als Begründung wurde auszugsweise…

…M.1989, nach Österreich eingereist und hat am 7. September 2002 einen Asylantrag gestellt. Sie beantragte am 28. Oktober 2011 mit formlosen Schreiben die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter rückwirkend ab September 2007. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. März 2012…

…Bw.) I. Bw., Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 01.04.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.04.2005 einen Asylantrag. Gegen den Bescheid, mit dem das Bundesasylamt den Asylantrag des Bw. gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß § 8 Abs…

…Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders beurteilt sein. Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag vom Oktober 2005 im Jahr vom Verwaltungsgerichtshof am 11.06.2008 mit Beschluss rechtskräftig entschieden…