…BGBl. I Nr. 100/2005, die nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG, nicht jedoch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz abstellen würden, seien sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Auch handle es sich bei der Neuregelung des § 3 des FLAG durch die Novelle BGBl…

…ihre persönliche Sicherheit und physische Integrität ausgesetzt wäre. In der Folge beantragte die Berufungswerberin für ihre vier Kinder rückwirkend ab Einreise nach Österreich die Familienbeihilfe. Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe lediglich ab dem Datum des Asylantrages der Berufungswerberin, für den Zeitraum von Juni 2000 bis…

…auch das FLAG geändert wurde, ausgeführt, dass es wünschenswert wäre, im Zusammenhang mit der Anspruchsberechtigung für Personen mit dem Status eines Asylberechtigten nicht auf den Zeitpunkt der Schutzgewährung, sondern des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich abzustellen; dies insbesondere deshalb, da dies dem international anerkannten deklaratorischen Charakter…

…werden nicht rückgefordert. Da weder ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes vorliegt noch Asyl gewährt wurde, war spruchgemäß zu entscheiden." Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. "Die Abweisung der Gewährung der Familienbeihilfe ist zu Unrecht erfolgt. Grundsätzlich ist…

…2004 in zweiter Instanz stattgegeben wurde. In der Folge beantragte die Berufungswerberin Familienbeihilfe für ihre vier Kinder rückwirkend ab der Einreise nach Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Familienbeihilfe rückwirkend ab April 2002 (Datum des Asylantrages der Berufungswerberin) gewährt. Für den Zeitraum von Juni…

…zwei Kinder) nach Österreich eingereist, ein drittes Kind wurde am xx in Österreich geboren. Mit der Einreise stellte er einen Antrag auf Asylgewährung, dem mit Bescheid vom 21.4.2005 stattgegeben wurde. Am 30.8.2005 beantragte er die Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden…

…und A.Mo. ab Mai 2001 teilweise abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt: "Maßgebend für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder von Flüchtlingen ist das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides. Die Familienbeihilfe ist ab August 2005 zu gewähren, da mit Bescheid vom Bundesasylamt…

…Flüchtlingskonvention gleichgestellt seien, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Unbeachtlich dessen, dass der Gesetzestext wohl in sehr holpriges Deutsch verpackt ist und nicht gerade ein Ruhmesblatt der zuständigen legistischen Abteilung darstellen dürfte, ist diese Gesetzesänderung…

… 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Das Asylverfahren sei mit 25.7.2011 negativ abgeschlossen worden. Ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 bestehe erst ab September 2011. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.1.2012 wird damit begründet, dass die in etwa gleichgelagerte…

…Jänner 2012 für den im Spruch genannten Zeitraum mit der Begründung abgewiesen, dass das Asylverfahren rechtskräftig im September 2007 beendet wurde und deshalb kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel vorgelegen ist. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 6. Februar 2012 fristgerecht berufen und als Begründung Folgendes ausgeführt: …

…sohin die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2006 bis einschließlich Juni 2011. Sämtliche Voraussetzungen der Gewährung der rückwirkenden Familienbeihilfe liegen im gegenständlichen Fall vor." Nachstehende entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente sind aktenkundig: - Das Asylverfahren der Berufungswerberin und die ihrer Angehörigen wurden mit Bescheiden vom 15…

…M.1989, nach Österreich eingereist und hat am 7. September 2002 einen Asylantrag gestellt. Sie beantragte am 28. Oktober 2011 mit formlosen Schreiben die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter rückwirkend ab September 2007. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. März 2012…

…Landesregierung, FA7C in der Form der Rot-WeiB-Rot Karte Plus zur GZ: ... mit Gültigkeitsdauer bis 16.11.2012. Noch während anhängigen und aufrechten Asylverfahrens der nunmehrigen Berufungswerberin sowie der Minderjährigen stellte die Berufungswerberin im August 2009 sowohl für die mj. A. sowie ihre eigenen…

…die sich nach §§ 8 und 9 NAG oder § 51 AsylG rechtmäßig in Österreich aufhalten, aufgrund Erfüllung der Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern gemäß § 3 Abs. 1 AuslBG und dadurch einer ihnen erteilten "Arbeitserlaubnis" Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und damit zu den Systemen der sozialen…

…16/0258, 2009/16/0128), wonach für Fremde, für die am 31.12.2005 ein Asylverfahren anhängig war, hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe § 3 FLAG in der am 31.12.2005 geltenden Fassung (Pensionsharmonisierungsgesetz) und nicht in der Fassung des Fremdenrechtspakets 2005 anzuwenden ist. Diese…

…TT.MM.2004,rückwirkend ab Dezember 2006 eingebracht. Begleitend zum Antrag verwies die BW auf Verlauf und Stand des Asylverfahrens. Der Antrag wurde vom Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 12.06.2008 ab Dezember 2006 abgewiesen. Dagegen erhob die BW fristgerecht Berufung und wies…

…wurden von der Berufungswerberin folgende Schriftstücke gerichtet: "Familienbeihilfe für die Zeit zwischen 01.01.2006 - 01.10.2008 Habe jetzt noch die fehlenden Dokumente zugeschickt. Wir haben am 05.09.2000 einen Antrag auf Asyl gestellt, bewilligt wurde uns ein Visum am 24.08.2008…

…2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. (3) Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2 a Abs. 1), nicht österreichischer…

…mit dem Antrag gemäß § 43 NAG von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft ausgefertigte Niederschrift. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde im Vorlageantrag sinngemäß ausgeführt: Es sei richtig, dass das Asylverfahren negativ entschieden wurde. Zu diesem Zeitpunkt habe der Berufungswerber bereits sieben Jahre in Österreich gelebt, davon sechs Jahre in…

…Entscheidung vor.. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und kam im Juli 2003 mit ihrer Familie illegal nach Österreich. Asylanträge wurden gestellt und mittels Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juni 2006 stattgebend erledigt. Die Berufungswerberin ist seit 23…