…Grenze zur Wahrung der Grenzgängereigenschaft gilt laut Z 24/Art. 9 des Schlussprotokolles zum DBA 1954 bzw. Absatz 8 (zu Artikel 15 Abs. 6) des Protokolles zum DBA 2000 eine Zone von 30 km beiderseits der Grenze. Dass der Berufungswerber als Grenzgänger zu gelten hat…

…an den Einkünften verbleibt diesfalls beim Wohnsitzstaat. Nach Absatz 8 des Schlussprotokolls zu Artikel 15 Absatz 6 DBA-Deutschland gilt als Nähe der Grenze die Lage in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze. Unstrittig ist, dass sich sowohl der Wohnort als auch…

…und 15 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, im anderen Staat besteuert werden." Nach Artikel 16 Abs. 2 DBA-BRD dürfen in Deutschland ansässige…

…wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer von liechtensteinischen und schweizerischen Unternehmen geführt habe. Ab diesem Zeitpunkt richte sich die Zuteilung des Besteuerungsrechtes unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung nach Artikel 15 DBA-Liechtenstein (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit). In Liechtenstein als Grenzgänger tätige Geschäftsführer müssten daher die Bezüge ab…

…94) nur beschränkt geeignet, die strittige Frage zu lösen, erging sie doch zu Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland-Schweiz idF vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 21.12.1992, damit zu einer Regelung, die den Begriff des Grenzgängers gar nicht definierte. Erst mit Inkrafttreten des…

…und Gelegenheit gegeben hierzu Stellung zu nehmen. Den Parteien wurde in dem Schreiben auch die vom angefochtenen Bescheid abweichende Rechtsansicht des UFS auf Grundlage des Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und Ungarn (DBA-Ungarn) mitgeteilt. Die Parteien haben sich hierzu nicht geäußert…

…Verbindung mit Artikel 15 Abs. 2 DBA Österreich - Deutschland nicht berechtigt, die streitgegenständlichen Einkünfte in Deutschland einer Besteuerung zu unterziehen. Das Vorbringen des Berufungswerbers unter Verweis auf die nachgereichten deutschen Einkommensteuerbescheide des deutschenFinanzamtes2 vom 13. April 2007, die strittigen Vergütungen seien in Deutschland der Besteuerung…

…die nach dem Abkommen in Deutschland besteuert werden dürfen, in Österreich von der Besteuerung ausgenommen werden (d. h. nicht nur dann, wenn sie auch tatsächlich in Deutschland besteuert werden). Die Überschrift lautet allerdings "Vermeidung der Doppelbesteuerung". Artikel 15 des DBA enthält als Grundregel die Besteuerung…

…Grund eines gemäß Artikel 21 Abs. 2 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens hergestellten Gegenseitigkeitsabkommens wurde gemäß § 48 BAO angeordnet, die im Artikel 10 Abs. 2 Z 2 und 3 des Doppelbesteuerungsabkommens angeführten Bezüge bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß Artikel 15 Abs. 3 DBA außer Ansatz…

…bringen". Es werde daher die erklärungsgemäße Veranlagung wie in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 dargelegt beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA Deutschland vom 24. August 2000, BGBl. III Nr. 182/2002, dürfen vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 Gehälter…

…Bw. über die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Deutschland in den Jahren 2007 und 2008 als tatsachenwidrig herausgestellt hätten und der Mittelpunkt der Lebensinteressen sowie die Ansässigkeit des Bw. somit seit September 2007 in Österreich gelegen seien. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA Deutschland dürfen Gehälter…

…aus, im DBA- Deutschland 2000 vom 24. August 2000 sei im Artikel 15 Abs. 5 geregelt, dass das Besteuerungsrecht dem Vertragsstaat zustehe, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde. Seine Arbeitgeberin sei die C-Flugdienst GmbH in K in Deutschland. Daher…

…Art. 21 Abs. 1 DBA-Italien). In weiterer Folge ist hinsichtlich dieser Vergütungsanteile aber das DBA Österreich-Deutschland zu beachten. 7. Gemäß Art 15 Abs. 1 DBA-Deutschland dürfen (vorbehaltlich der - hier nicht in Betracht kommenden - Artikel 16 bis 20) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen…

…bei der P. KG und erhielt von ihr im Juli 2007 eine Vergleichszahlung. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob diese Vergleichszahlung und das Krankengeld einer österreichischen Besteuerung unterliegen. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA China dürfen vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19, 20 und 21…

…Bezirk in Wien bemerkt, dass eine Anrechnung der in der BRD entrichteten Steuer in Höhe von 27.089,65 S nach dem DBA-BRD Artikel 8 und 15 nicht möglich sei. Desweiteren scheine auf dem angefochtenen Bescheid infolge eines Ausfertigungsfehlers nur das Sonderausgabenpauschale auf. Die…

…der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als (bis 2008) 10.000 Euro betragen. 3. Nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Deutschland dürfen vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht…

…Artikel 15 Abs. 1 des genannten Abkommens die Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden. Allerdings räumt ihm Artikel 15 Abs. 3 das Recht zur Vornahme des Progressionsvorbehalts ein (Lang/Schuch, aaO Tz.3). Dementsprechend sind die Einkünfte des Bw. soweit sie auf seine Tätigkeit in Deutschland…

…einem der Vertragsstaaten - und das sind beim DBA Rumänien nur die Republik Österreich und Rumänien - stammen. Vielmehr fallen die aus Deutschland stammenden Zinsen unter Art 22 Abs 1 DBA Rumänien: "Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden…

…399; SWI 2000, 503; FJ 2002, 250). Die Verteilung des Besteuerungsrechtes an Einkünften aus unselbständiger Arbeit (private Aktivbezüge) ist in den meisten DBA iSd. Artikel 15 OECD-Musterabkommen (MA) geregelt. Art. 15 Abs. 1 OECD-MA sieht vor, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die…

…aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 3 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und geplant ist, zeigt beispielsweise die ausdrückliche Sonderregelung im DBA-Deutschland und Türkei. Nach der Regelung des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a DBA-Ungarn kommt im gegenständlichen…