… der Bw. verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO2-Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.150,00 € sei sohin zu Unrecht…

… der Bw. verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO2-Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.840,00 € sei sohin zu Unrecht…

…der Rs. Weigel/Weigel zur EU-Konformität der NoVA in Bezug auf Gebrauchtwagen aufgestellten Vorgaben zu achten, die der Gerichtshof ebenfalls in Hinblick auf (den nunmehrigen) Art. 90 EG-Vertrag gemacht hat. Demnach müsse bei aus dem Gemeinschaftsgebiet importierten Gebrauchtfahrzeugen jedenfalls sicher gestellt sein, dass…

…Randnummer 18; mwN). In dem Urteil Weigel/Weigel C-387/01 heißt es daher: "Nach ständiger Rechtsprechung [des Europäischen Gerichtshofs] liegt eine Verletzung von Art. 90 Absatz 1 EG vor, wenn die Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das gleichartige inländische Erzeugnis…

…der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen…

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen…

…der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen…

…der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen…

…Art. 49 ff., Art 90 EGV) nicht unbedenklich. Residenzpflichten beschränken die Dienstleistungsfreiheit und sind nur zulässig, wenn ihre Statuierung der Durchsetzung von im Allgemeininteresse erlassenen Regelungen (zwingend) erforderlich sind (vgl. etwa Kluth in Calliees/Ruffert (Hsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 49, 50 EGV…

…des § 6a NoVAG 1991 gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch die Warenverkehrsfreiheit und dem Artikel 81 (Wettbewerbsrecht) sowie gegen Artikel 90 EGV verstoße, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG-Vertrag vorlegen. Außerdem werde hiermit angeregt: Der Unabhängige Finanzsenat wolle hinsichtlich des …

… der Bw. verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO 2 -Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.150,00 € sei sohin zu…

…vom rechtsfreundlichen Vertreter geltend gemachten verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen § 6a NoVAG wurden vom Unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Bedenken hielt Letzterer unter Verweis auf Beiser, Verstößt die emissionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff, fest…

…Wesentlichen vor, dass auf Grund des Urteiles des EuGH vom 29.4.2004 feststehe, dass die Zusatzabgabe von 20% mit Art 90 EGV nicht vereinbar sei. Diese Zusatzabgabe in Höhe von 4.017,00 S sei daher rechtswidrig bezahlt worden und werde nunmehr rückgefordert. In…

…und verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung vorgebracht werden, aber auch das Vorliegen von völkerrechtlich unrechtmäßigen Handelshindernissen behauptet wird. Grundlegend ist zur österreichischen NoVA Folgendes festzuhalten (siehe Beiser, Verstößt die emssionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff): Österreich erhebt…

…der das Fahrzeug schließlich im Inland erstmalig zum Verkehr zuließ. Damit war kein anderer Mitgliedstaat, sondern ein Drittstaat involviert und die Frage des Vorliegens einer diskriminierenden Besteuerung iSd Art 90 EGV stellt sich nicht. 3.4. Ungeachtet davon ist festzuhalten, dass die emissionsabhängige Abgabe des …

…wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeiten im Wettbewerb steht. Das Verbot soll dabei jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei eingeführten Erzeugnissen umfassen, die, ohne dass sie gleichartig im Sinne von Art. 90 Abs. 1 EGV wären, dennoch mit bestimmten inländischen Erzeugnissen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potenziell…

…wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeiten im Wettbewerb steht. Das Verbot soll dabei jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei eingeführten Erzeugnissen umfassen, die, ohne dass sie gleichartig im Sinne von Art. 90 Abs. 1 EGV wären, dennoch mit bestimmten inländischen Erzeugnissen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potenziell…

…des § 6a NoVAG 1991 gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch die Warenverkehrsfreiheit und dem Artikel 81 (Wettbewerbsrecht) sowie gegen Artikel 90 EGV verstoße, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG-Vertrag vorlegen. Außerdem werde hiermit angeregt: Der Unabhängige Finanzsenat wolle hinsichtlich des …

…die Ausübung des Freizügigkeitsrechtes weniger attraktiv zu machen. Die bekämpften Bescheide würden weiters gegen das Verbot der steuerlichen Diskriminierung gemäß Art. 90 ff EGV verstoßen. Den Artikeln 90 und 91 EGV liege das so genannte Bestimmungslandprinzip zugrunde, wonach die Ware von indirekten Steuern des Ausfuhrlandes…

…Vertragsziele, sondern auf jene Rechtswirkungen, die sich aus dem Inhalt der Richtlinie ableiten lassen und die der Mitgliedstaat auf seinem Gebiet zu garantieren hat. Aus der Verbindlichkeit des Richtlinienzieles iVm Art 10 EGV ergebe sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen…