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UFSL RV/0136-L/04Familienheimfahrt nach Bosnien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…Dort habe er einen landwirtschaftlichen Besitz, der von seiner Ehefrau während seiner Beschäftigung in Österreich bewirtschaftet werden müsse. Aus den Meldedaten des Zentralen Melderegisters geht hervor, dass der Bw. seinen Hauptwohnsitz in Traun hat, wo er seit 18.4.1988 gemeldet ist. Über die Berufung…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…für die Fahrten vom Wohnort in Österreich zum Arbeitsplatz in Italien sowie die Abzugsfähigkeit diverser Ausgaben als Werbungskosten strittig. Weiters wird der Einkommensteuerbescheid insofern angefochten, als Beiträge zu einer "privaten Pensionszusatzversicherung" und einer "personenbezogenen Rechtsschutzversicherung" abweichend von den Anträgen in der Steuererklärung nicht als Sonderausgaben…

UFSF RV/0009-F/09Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Österreich ansässigen Bediensteten der Liechtensteinischen Post AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…einer österreichischen Pensionsversicherungsanstalt mit dem Vollzug der Sozialversicherungsgesetze im Bereich der Pensionsversicherung und der Setzung der damit zusammenhängenden Verwaltungsakte (zB die Feststellung hinsichtlich des Ausmaßes von Leistungsansprüchen sowie die bescheidmäßige Erledigung) betraut ist (VwGH 19.9.2007, 2007/13/0080). Bürohilfstätigkeiten und Tätigkeiten in der…

UFSW RV/0002-W/10Erwerbssteuerpflicht für ein einsitziges "Quadfahrzeug" in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…Ende April 2009 gab der Bw. seinen Wohnsitz und Arbeitsplatz in England auf und ließ das "Quad" nach Österreich verbringen; am 19. April 2009 verkaufte er das Fahrzeug in Österreich an den inländischen Käufer D, E-Gasse, in F. Der diesbezügliche Kaufvertrag enthält auszugsweise folgenden…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 1/3

…die Gründe hiefür in Erfahrung zu bringen. Der AbgPfl. sei ab August 1998 mit einem vergleichsweise geringen Gehalt von 20.000 öS brutto im Monat als Arbeitnehmer angemeldet gewesen, um in Österreich sozialversichert zu sein. Ein Arbeitsplatz in Ha habe nicht bestanden; in der Niederlassung…

UFSL RV/0992-L/07Veranlagungspflicht bei nichtselbständigen Einkünften in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…einer Einkommensteuer" veranlagt worden, die ihr nicht verständlich sei. Ihre Beschäftigungsverhältnisse (in Deutschland und Österreich) hätten sich nicht überschnitten. Nach dem "Grundgesetz der Erwerbsfreiheit" stehe es jedem Bürger der Europäischen Gemeinschaften frei, sich einen Arbeitsplatz in einem "EU-Land" zu suchen. Die Mobilität des Arbeitnehmers…

UFSS RV/0104-S/08Keine Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der bisher in Deutschland gelegene Wohnsitz aus privaten Gründen (soziales Umfeld, kein dauernder Verbleib in Österreich beabsichtigt) beibehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…zeitnah abgeschlossen worden sei, könne eine zwingende Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit nicht bejaht werden. Es sei offensichtlich dass diese Entscheidung aus privaten Gründen getroffen worden sei. Der Hauptwohnsitz liege in Österreich. Verschiebe sich der Familienwohnsitz an einen auswärtigen Ort (Deutschland), sei dies nicht beruflich…

UFSW RV/0145-W/10Rechtmäßige Festsetzung der festen Gebühren auch wenn die Bestätigung über die Anerkennung der Befähigung zur Berufsausübung in Österreich, nach dem Enstehen der Gebührenschuld, hinfällig geworden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…zur Berufsausübung als Krankenschwester in Österreich, nach Entstehung der Gebührenschuld. hinfällig geworden ist, weil die Antragstellerin die Bewerbung für einen entsprechenden Arbeitsplatz in Österreich zurück genommen hat. Im Hinblick auf die von der Bw. ersuchte Übersendung der Nostrifizierung ist festzuhalten: In die Kompetenz des Finanzamtes…

UFSW RV/0088-W/13Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe, wenn Bw mit den Kindern in Ungarn lebt, keinen Bezug zu Österreich aufweist und die von ihr getrennt lebenden Kindesväter in Österreich nichtselbständig beschäftigt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…Fall für die Kindesväter anwendbar. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland ist nach der VO nicht notwendig, ausreichend ist die iSd VO vorliegende Pflichtversicherung in Österreich. Nach Art 1 lit f) i) gilt eine Person dann als haushaltszugehörig und damit anspruchsberechtigt, wenn der Unterhalt des…

UFSW RV/1774-W/12Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten einer alleinstehenden Steuerpflichtigen aus Tschechien, die im Rahmen eines unbefristeten Dienstverhältnisses in Österreich tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2012

…04.2005 erworben habe, zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch in Tschechien berufstätig gewesen sei und noch nicht gewusst habe, dass ihr Dienstgeber ihr ein Angebot für eine zeitweilige Tätigkeit in Österreich machen werde. Sie habe die Eigentumswohnung günstig erwerben können, da sie diese…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 2/2

…um in Österreich sozialversichert zu sein. Ein Arbeitsplatz in LandSalzburg habe nicht bestanden; in der Niederlassung seien vier oder fünf Mitarbeiter beschäftigt gewesen. Der Bw habe in LandSalzburg nach der Verlegung der Niederlassung im Frühjahr 1998 eigentlich keine Tätigkeiten ausgeübt. Die Behörden hätten für die…

UFSF RV/0418-F/12Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…dem Arbeitsplatz in Liechtenstein pendelt. Mit Bescheid vom 31. Juli 2012 hat das Finanzamt unter Hinweis auf das Vorliegen einer Grenzgängertätigkeit Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2012 und Folgejahre festgesetzt. Dagegen wandte sich die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in…

UFSL RV/0191-L/08NoVA-Pflicht und Standort für einen in Deutschland geleasten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…Freund einen gemeinsamen Haushalt in Anschrift1 begründete und anlässlich dieses Wohnsitzwechsels den gegenständlichen in Deutschland geleasten PKW ins Inland verbrachte. Die Bwin hat nach ihren Auskünften zwar den Arbeitsplatz in Deutschland beibehalten, kehrte aber nahezu täglich als Grenzgängerin zum gemeinsamen "Familienwohnsitz" nach Österreich zurück. Nach…

UFSF RV/0549-F/12Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…jährlich durch den Schulrat geprüft. In rechtlicher Hinsicht habe die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zur Folge, dass die "formatio" eine juristische Person des öffentlichen Rechts sei. Dies habe zur Folge, dass alle angestellten Mitarbeiter (Lehrer), auch jene mit Wohnsitz in Österreich, mit ihrem Lohn nach Art…

UFSW FSRV/0101-W/09Gewerbsmäßiger Schmuggel und vorsätzlicher Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols und gewerbsmäßige Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2009Teil 1/2

…Erinnerung nach habe er am 3.5.2001 nur 70 Stangen Zigaretten verschiedener Sorten verkauft. Die letzten drei Lieferungen habe nicht er selbst geschmuggelt, sondern in Österreich um ATS 160,00 pro Stange von einem Unbekannten erworben. Schließlich schränkte der Zweitbesch. die Liefermengen weiter ein…

UFSW RV/1875-W/05Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnort in Wien und Arbeitsstätte in Tirol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…vor, dass sie einen Arbeitsplatz in Tirol habe. Es könne doch nicht sein, dass sie bestraft werde, weil dieser Arbeitsplatz 478 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt sei. Leider sei die Arbeitssituation in Österreich nicht so rosig, dass sie Gleichwertiges in Wien oder Umgebung finden könne…

UFSW RV/3110-W/12Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz in Deutschland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Familienwohnsitz" aus angetreten worden, sondern von Österreich aus. Auch die Größe der Wohnung lasse nicht auf einen "Familienwohnsitz", sondern eher auf eine "Studentenwohnung" schließen. Da eine doppelte Haushaltsführung nicht vorliege, sondern lediglich ein Haushalt, der sich in der Nähe des Arbeitsplatzes befinde, lägen keine Werbungskosten…

UFSF RV/0455-F/07Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bewährungshelfers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2009

…unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden und haften nur für die von ihnen selbst eingegangenen Verbindlichkeiten. In Österreich findet die Bezeichnung "Sondervermögen" Verwendung für verschiedene Einrichtungen und zwar sowohl für bloß gesondert verwaltete Vermögensteile von Gebietskörperschaften als auch für solche, die mit eigener…

UFSF RV/0043-F/06Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…Wohnsitz" in der Schweiz erläutert und durch Bescheinigungen belegt. Um der vorzeitigen Pensionierung zu entgehen, sei er 2001 gezwungen gewesen, mit 61 Jahren einen Arbeitsplatz in V anzunehmen. Daraus sollten ihm im Nachhinein keine Nachteile durch eine Doppelbesteuerung in Österreich entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12…

UFSS RV/0103-S/08Keine Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der bisherige Familienwohnsitz aus privaten Gründen (soziales Umfeld, Absicht, nur vorrübergehend in Ö zu arbeiten) beibehalten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…zeitnah abgeschlossen worden sei, könne eine zwingende Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit nicht bejaht werden. Es sei offensichtlich dass diese Entscheidung aus privaten Gründen getroffen worden sei. Der Hauptwohnsitz liege in Österreich. Verschiebe sich der Familienwohnsitz an einen auswärtigen Ort (Deutschland), sei dies nicht beruflich…