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UFSF RV/0422-F/02Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe verfassungskonform?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1…

UFSF RV/0425-F/02Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe verfassungskonform?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs…

UFSF RV/0429-F/02Einschränkung der Energieabgabenvergütung verfassungskonform?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs…

UFSF RV/0431-F/02Einschränkung der Energieabgabenvergütung verfassungskonform?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1…

UFSF RV/0424-F/02Ist die Einschränkung der Energieabgabenvergütung verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs…

UFSF RV/0441-F/02Nachträgliche Notifikation durch Europäische Kommission rechtmäßig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/09Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SeO, wohnhaft in A, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Harald Vill, Dr. Helfried Penz und Mag. Christoph Rupp, Verteidiger in Strafsachen, 6020 Innsbruck, Anichstraße 5a, vom 3. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 30…