…bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs -oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nach § 26 Umsatzsteuergesetz (UStG),gelten soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist…

…1 BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 57/2004 zu erblicken. Das Schreiben vom 19.10.2004 war auch seinem Inhalt nach nicht auf eine Geltendmachung des Abgabenanspruches, sondern auf die Ermittlung des für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhaltes im strafrechtlichen Untersuchungsverfahren…

…um einen gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Dabei sind die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in das nationale Gesetz "hineinzulesen" ("geltungserhaltende Reduktion nationaler Normen"). Dabei darf im Wege der Verdrängung nur jene von mehreren gemeinschaftskonformen Lösungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich…

…verleihen. b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind. 6. Maßgebend für die Einreihung…

…klar, dass die Bestimmung des AVG, auf die sich der gegenständliche Antrag der Beschwerdeführerin stützt, auf vorliegenden Fall nicht zutrifft, weil generell die Normen des AVG im Abgabenverfahren (sohin auch im Zollverfahren bzw. im Rechtsbehelfsverfahren) zur Gänze nicht anwendbar sind (siehe dazu auch UFS v…

…Systematik der verschiedenen innerstaatlichen Regelungen zueinander: Die Bestimmung des § 10 Abs. 3 Satz 1 ("sonstige Wertänderungen aus internationalen Schachtelbeteiligungen ... außer Ansatz") und des § 12 Abs. 2 KStG ("Aufwendungen ... nicht abgezogen werden, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen ... Vermögensvermehrungen ... in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen") seien generelle Normen…

…196). 2. In der FS Nolz findet sich eine Darstellung dieser Entscheidungen auf den Seiten 333 ff. Arnold, Günstigere nationale Normen - zum Anwendungsbereich des nationalen Rechts, hat aaO das Thema literarisch aufgearbeitet und auch auf ein einschlägiges Erkenntnis des VwGH verwiesen. Auf Seite 346 wird…

…wenn dem Anwender der Inhalt eines Gesetzes rechtspolitisch unverständlich, mit ähnlichen Rechtsfällen, die anders geregelt sind, nicht übereinstimmend oder sonst nicht wünschenswert erscheint (Dittrich-Tades, Kommentar zum ABGB, Große Ausgabe 2003). Auch die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Normen kommt erst im Rahmen einer Analogieanwendung in Betracht (vgl…

…noch dadurch, dass die von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsauffassung in den Einkommensteuer- und in den Kapitalertragsteuer-Richtlinien sowie in Einzelerledigungen ausdrücklich als zutreffend erachtet worden sei. Zunächst ist davon auszugehen, dass Erlässe keine für den VwGH und den unabhängigen Finanzsenat maßgebende Rechtsquelle darstellen. Sie begründen…

…die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß iSd § 119 Abs. 1 BAO…

…Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs 2 dieser Bestimmung vorliegt, ist nach Abs 4 der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Begriff des Arbeitnehmers ausgeführt, dass jede Person, die tatsächliche und effektive…

…nicht. Den Überlegungen der Bw. betreffend die Behandlung ihrer Investitionen als solche eines neu eröffneten Betriebes ist zwar insofern zuzustimmen, als dem Text des § 108e EStG die Bezugnahme auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers nicht explizit zu entnehmen ist. Doch wird der Anwendungsbereich gesetzlicher Bestimmungen nicht…

…Anwendungsbereich einer eigenen "Vereinfachungs-"Norm nicht bedurft. Damit sei die Sache ein zweites Mal zugunsten des Bw. entschieden. Zum einen lasse § 1 Abs. 4 LuF-PauschVO 2006 nicht einmal ansatzweise erkennen, wovon der Verordnungsgeber ausgegangen sei. Zum anderen knüpfe diese Verordnung ebenfalls an den "maßgebenden…

…zu Unrecht verkürzt werden. Zur Erfüllung der in § 114 BAO bezeichneten Aufgaben sind die Abgabenbehörden nach § 143 BAO berechtigt, Auskunft über alle für die Abgabenerhebung maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunft darf auch in Bezug auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren in Anspruch genommen werden, da …

…geringfügig angesehen werden kann. b) Tatbestandsmerkmal "Wohnungsverband" Der einschränkende Norminhalt des § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 umfasst nur solche Arbeitszimmer, die sich im Wohnungsverband befinden. Dieser unbestimmte Gesetzesbegriff bedarf einer Interpretation, die sich vornehmlich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelt hat…

…in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll. Da es sich nur um ein einziges Bauprojekt gehandelt hat, liegt keine Gewerbsmäßigkeit vor, da das Tatbestandsmerkmal der "Regelmäßigkeit" fehlt und sämtliche Tatbestandsmerkmale der Gewerbsmäßigkeit…

…alle vom allgemeinen Anwendungsbereich einer oder mehrerer zusammenwirkender Normen erfassten Abgabenpflichtigen und damit alle konkret Betroffenen in gleicher Weise berühren, begründen keine Unbilligkeit nach Lage der Sache und führen damit nicht zur Nachsicht im Einzelfall (VwGH 7.11.1989, 89/14/0136). Der unabhängige Finanzsenat…

…Vorsteuerabzug bei Gebäuden und den anschließenden Eigenverbrauch nicht zulasse, als rechtswidrig anzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG 1994 in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung des StRefG 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, lautet: "Lieferungen und sonstige Leistungen…

…Diese Regelung sei auf den ihr nach dem Zweck zukommenden Anwendungsbereich zurückzuführen, also einer teleologischen Reduktion zu unterziehen. Dass die Regelung des § 108e Abs. 2 4. Teilstrich EStG 1988 eine von vornherein dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union widersprechende Bestimmung gewesen und damit rückwirkend nicht anzuwenden…

… 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde - zwar ohne an formale Regeln gebunden zu sein, aber unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) - Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen (vgl. VwGH vom 08.09.2005…