…bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs -oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nach § 26 Umsatzsteuergesetz (UStG),gelten soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist…

…bei der Rechtsfrage betreffend die Rechtswirksamkeit einer Auslandszustellung eines Einkommensteuerbescheides und Einkünftefeststellungsbescheides im Postwege, ohne Beifügung einer italienischen Übersetzung, im Zeitpunkt der nachgewiesenen Ausfolgung des Dokumentes an die Empfängerin und der Rechtsfrage, dass die für die Bescheiderlassung maßgebenden Abgabennormen nicht in den Anwendungsbereich der GRC…

…Klarstellung. Zudem sind Anwendungsbereiche und Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen eng auszulegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien für die im 2. Zusatzprotokoll genannten Organisationen festhalten wollten, dass diese in den Anwendungsbereich des Art 19 DBA Liechtenstein fallen sollen. Wäre es Wille der Vertragsparteien gewesen, die…

…3 Z 1 und 2 der Verordnung sind Auslegungen von Rechtsquellen (insbesondere von Abgabenvorschriften). Ein Vertrauen auf die Auslegung von Bestimmungen eines formell früheren Gesetzes (zB EStG 1972) wird in der Regel dann schutzwürdig sein, wenn der Wortlaut der maßgebenden Normen (zB des EStG 1972…

…die inhaltlich Ausführungen des UFS zur Kapitalverkehrsfreiheit übernommen. Diese Entscheidung betrifft zwar einen Inbound Fall, die Ausführungen haben unseres Erachtens aber auch auf den gegenständlichen Outbound Fall Gültigkeit. Die Prüfung der maßgebenden Frage, ob die österreichischen Steuerregelungen iZm dem § 188 InvFG zu einer unterschiedliche Behandlung…

…rdb.at Rz 26 mwN). Folglich ist bei der Interpretation dieser Gesetzesnorm auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die Absicht des Gesetzgebers abzustellen (vgl zB VwGH 10.9.2020, Ro 2020/15/0016)…

…den für die Erledigung einer Verwaltungsstrafsache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Werde ein Ermittlungsverfahren in einem wichtigen Punkt unterlassen, so liege nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sogar ein Indiz für willkürliche - und daher gleichheitswidrige…

…1 BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 57/2004 zu erblicken. Das Schreiben vom 19.10.2004 war auch seinem Inhalt nach nicht auf eine Geltendmachung des Abgabenanspruches, sondern auf die Ermittlung des für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhaltes im strafrechtlichen Untersuchungsverfahren…

…um einen gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Dabei sind die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in das nationale Gesetz "hineinzulesen" ("geltungserhaltende Reduktion nationaler Normen"). Dabei darf im Wege der Verdrängung nur jene von mehreren gemeinschaftskonformen Lösungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich…

…verleihen. b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind. 6. Maßgebend für die Einreihung…

…3 zu § 89 GOG). Zu prüfen bleibt, ob diese Einschränkung des Postlaufprivilegs auch im Anwendungsbereich des § 108 Abs. 4 BAO gilt und ob der vom Normensetzer gewählt Begriff "Postenlauf" so auszulegen ist, dass er auch dann gilt, wenn die Beförderung einer Briefsendung durch einen Postdienstanbieter…

…EuGH ebenso wenig Lösungen von Vorfragen durch die zuständige Behörde (Gericht), wie die innerstaatliche Prüfung von Normen durch den VfGH (vgl. Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 116, S. 334). EuGH-Entscheidungen sind daher keine Wiederaufnahmsgründe der entschiedenen Vorfrage (vgl. VfGH 22.6.2009…

…legte das Finanzamt Österreich, Dienststelle Niederösterreich Mitte (FA29), die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** vom 4.7.2023 gegen den Bescheid vom 2.6.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus: [Grafik]   [Grafik]   Bezughabende Normen § 245 Abs. 1 BAO Sachverhalt…

…Normen Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Am 14.09.2021 wurde über die Privatstiftung eine Zwangsstrafe in Höhe von € 4.000,00 verhängt, gegen die am 09.02.2022 Beschwerde eingelegt wurde. (Anmerkung: Die Beschwerde vom 09.02.2022 betraf € 4.000,00 der…

… Bezughabende Normen § 2 FLAG 1967 § 98 (2) BAO und § 245 (1) BAO Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Mittels GDV-Abgleich wurde automatisch festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich seit Ende 6/2021 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern ***9*** und ***5*** ***1*** befand. Auf Grundlage…

…jedenfalls dann auszugehen, wenn sich die betriebliche Tätigkeit als Betrieb einer Personengemeinschaft darstellt, die ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel verfolgen. Dabei sind die Normen des ABGB zu beachten, die auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft Gültigkeit haben (siehe Grillberger in Rummel, ABGB3, § 1175 Rz…

…klar, dass die Bestimmung des AVG, auf die sich der gegenständliche Antrag der Beschwerdeführerin stützt, auf vorliegenden Fall nicht zutrifft, weil generell die Normen des AVG im Abgabenverfahren (sohin auch im Zollverfahren bzw. im Rechtsbehelfsverfahren) zur Gänze nicht anwendbar sind (siehe dazu auch UFS v…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen einerseits durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, zudem ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig…

…die angefochtenen Normen im Beschwerdeverfahren daher unmittelbar anzuwenden, wobei § 37 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I 180/2004 gegenwärtig noch in Kraft steht und § 12 Abs. 7 EStG idF BGBl I 180/2004 nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben in den maßgebenden Veranlagungsjahren…

…verrechnet werden. Dies führe auf Ebene der Bf. für das Geschäftsjahr 2010/2011 zu einem den Gruppenträger weiterzuleitenden steuerpflichtigen Einkommen in Höhe von € 0,00. Unter dem Gesichtspunkt, dass das Gruppenmitglied die Steuerrechtssubjektivität nicht verliere, sowie vom persönlichen Anwendungsbereich des DBA Japan umfasst sei…