…244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Artikel 244 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird.(VwGH, Erkenntnis vom…

…244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Artikel 244 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird.(VwGH, Erkenntnis vom…

…Abs. 2 lit a zur Anwendung. Demzufolge unterliegt sie den m. Rechtsvorschriften hinsichtlich der Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit. Grundsätzlich sind demnach die M.S. für die Gewährung einer Familienbeihilfe nach den nationalen Bestimmungen dieses Landes zuständig und dies wird von der Bw. auch…

…geregelt und mache daher die Anwendung des § 308 BAO unanwendbar und nicht zulässig. Wohl bleibe die BAO als Verfahrensvorschrift auch im Zollverfahren noch anwendbar, jedoch nur subsidiär. Der Art.239 Zollkodex stelle eine "lex spezialis" dar, die hier die nationale Bestimmung über die Wiedereinsetzung in…

…von § 94a EStG 1988 bzw. der hierzu ergangenen Verordnung auf die nationale Gesetzgebung bringe mit sich, dass die Überprüfung, ob eine Durchlauf/Holdinggesellschaft vorliege, nur unter Anwendung nationaler Vorschriften vorgenommen werden könne. Ein Amtshilfeersuchen könne eine verlässliche Kontrolle iS der innerstaatlichen Gesetzgebung nicht erfüllen. Die…

…auch nachgekommen und hat die Kapitalertragsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt. Es hat daher dem Antrag der Bw. als Muttergesellschaft der A SE entsprechend allenfalls eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer in unmittelbarer Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23…

…ist die Einschränkung, dass die MTR der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht entgegen steht (Art. 1 Abs. 2 MTR), weshalb die dafür in Frage kommenden österreichischen Bestimmungen zu berücksichtigen sind. ad) Nationale und vertragliche Missbrauchsbestimmungen Art. 28 Abs…

…ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten." Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…

…3.) Verhältnis Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht: Soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt, sind Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen. Eine Beseitigung der Vorschrift muss weder beantragt noch abgewartet werden…

…3.) Verhältnis Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht: Soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt, sind Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen. Eine Beseitigung der Vorschrift muss weder beantragt noch abgewartet werden…

…Pachtvertrag den Bestimmungen des Kärntner Fischereigesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht widerspricht." Der Bw. vertritt die Ansicht, dass die Überlassung des Rechtes zur Ausübung der Fischerei eine "Verpachtung von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden…

…jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen. Eine Beseitigung der Vorschrift muss weder beantragt noch abgewartet werden. Man spricht vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (Ruppe, UStG 1994, Einf Tz 26). Verhältnis zum EG-Recht Die Anwendung der…

…ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraumes von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Nummer 5 bestimmt, dass ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraumes von fünf Jahren nationale ...... Maßnahmen beibehält…

…Benennung der Empfänger bei einem inländischen Dienstleister von vornherein nicht in Betracht. Solche Betriebsausgaben würden unter Anwendung der Bestimmung des § 162 BAG aber auch bei nicht gebietsansässigen Dienstleistern bei Veranlagung der in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte jedenfalls nicht zum Abzug zugelassen werden. Mit der im Budgetbegleitgesetz…

…auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden (EuGH 7. März 1991, Rs C-10/90, Masgio; 15. Juni 2000, Rs C302/98, Sehrer). Auch wenn die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat…

…und ist demnach als Berechtigung, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden, einzustufen. Die Verpachtung eines solchen Fischereirechts unterliegt daher nach Ansicht des UFS Klagenfurt der unechten Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 16." VI. Anwendungsvorrang günstigeren nationalen Rechts? Sollte die…

…nicht gleichgesetzt werden kann. Da es sich nicht um denselben Arbeitgeber handelt, liegt eine Entsendung iSd Art 12 der VO nicht vor, sodass diese Bestimmung nicht zur Anwendung gelangt. Da der Bw in diesen Monaten ausschließlich den Rechtsvorschriften Deutschlands unterlag, ist, dieser Mitgliedstaat für die…

…3 EG-Vertrag (nunmehr: Art. 107 AEUV) freigestellt sind, die alle Voraussetzungen des Kapitels I der AGVO erfüllen (sowie den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels II der AGVO entsprechen). Da sich Art. 9 der AGVO im ersten Kapitel der AGVO befindet und mit der Kurzmitteilung vom…

…3 EG-Vertrag (nunmehr: Art. 107 AEUV) freigestellt sind, die alle Voraussetzungen des Kapitels I der AGVO erfüllen (sowie den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels II der AGVO entsprechen). Da sich Art. 9 der AGVO im ersten Kapitel der AGVO befindet und mit der Kurzmitteilung vom…

…Aussage in seiner Judikatur zu den Rs. Haribo/Salinen bestätigt, indem er ausführte, dass "nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien…