…um eine Abfindung einer Anwartschaft auf eine Betriebspension. Nach der zitierten Rechtsprechung des VwGH kommt die Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit. b EStG hier nicht zur Anwendung. Da der Berufung bereits aus diesem Grund der gewünschte Erfolg zu versagen war, war auf die Frage…

…zur Gänze tarifmäßig zu besteuern." Auf Grund der Leistungszusage des Arbeitgebers hatte der Bw. die Anwartschaft auf eine Betriebspension erworben, die mit Beendigung des Dienstverhältnisses unverfallbar geworden war. Mit dem (in einem versicherungsmathematischen Gutachten errechneten) Unverfallbarkeitsbetrag, auf Grund dessen er im Leistungsfall vom Arbeitgeber die…

…wenn die Pensionsabfindung einige Tage vor Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. vor dem Entstehen des auf Renten lautenden - Betriebspensionsanspruches vereinbart worden ist. Das geduldige Zuwarten meines Mandanten ist damit begründet, dass durch entsprechende Wertstellung der Fälligkeitstag der Gutschrift anerkannt wird und somit kein Zinsenverlust entstand. Der…

…EStG 1988 in Entsprechung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs aufgehoben. Für den Fall, dass Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionszusagen und direkten Leistungszusagen (§ 14 Abs. 7) nach Maßgabe des Betriebspensionsgesetzes auf Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes übertragen werden…

…Die in diesem Zusammenhang wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen finden sich in: - § 124 EStG 1988 Werden Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionszusagen und direkten Leistungszusagen (§ 14 Abs. 6) nach Maßgabe des Betriebspensionsgesetzes auf Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes übertragen…

…... 6. Der Bildung der Pensionsrückstellung ist ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen. ... § 124 EStG 1988 lautet (auszugsweise): Werden Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus Pensionszusagen und direkten Leistungszusagen (§ 14 Abs. 7) nach Maßgabe des Betriebspensionsgesetzes auf Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes übertragen, gilt folgendes: 1. ... 2…

…Darin sind entsprechend dem Kollektivvertrag, der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster nach dem Betriebspensionsgesetz die Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf Leistungen der Pensionskasse zu regeln. Schließt ein Arbeitgeber mit einer Pensionskasse ein Versicherungsverhältnis zugunsten eines Arbeitnehmers derart ab, dass der Arbeitnehmer als Begünstigter…

…entsprechen. Auf den gegenständlichen Fall ist folgende gesetzliche Regelung anzuwenden: § 14 EStG EStG 1988 Abs. 7: Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, können für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen…

…Die Unverfallbarkeit von Anwartschaften, Betriebspensionen und freiwillige Abfertigungen, in RdW 1997, S. 143ff) wäre schon am eindeutigen Charakter der Vereinbarung als Pensionszusage gescheitert, was hier umso mehr ins Gewicht fällt, als auf die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und Pensionsberechtigter im gegenständlichen Fall Anforderungen wie an Rechtsverhältnisse…

…legen. 7. Die Pensionsrückstellung ist durch Wertpapiere zu decken. Für diese Wertpapierdeckung gilt Abs. 5. Der persönliche Anwendungsbereich des Betriebspensionsgesetzes (BPG) erstreckt sich auf alle Pensionsberechtigten, die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988 beziehen. Eine schriftliche Zusage wird im BPG nicht verlangt (vgl…

…1988 - kam schon allein deswegen nicht in Frage, weil eine allenfalls ungewisse Verbindlichkeit im gegenständlichen Fall nur aus dem Erwerb von Pensionsansprüchen bzw. Anwartschaften auf Pensionen resultierte. Es handelte sich somit nicht um eine "sonstige" Verbindlichkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 3 EStG…

…1) und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes (BPG) in Rentenform (d 2) Pensionsrückstellungen bilden. (c) Gemäß § 14 Abs. 7 Z 3 EStG 1988 ist der Rückstellung soviel zuzuführen, als bei Beendigung der aktiven Arbeitsleistung oder der Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. (d…

…Pensionseinrichtung keine nachträglich umgewidmeten Lohnbestandteile darstellten, sondern seit Bestehen kollektivvertraglicher Vereinbarungen über die Ansprüche auf eine Betriebspension von den Dienstnehmern zweckgebunden zu verwendende Teile ihrer Lohnbezüge waren. Nach Doralt lösen zu Beginn eines Dienstverhältnisses vereinbarte Pensionszusagen keinen Zufluss im Sinne des § 25 Abs.1 Z…

…auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens festgeschrieben worden sei, wodurch dem § 14 EStG genüge getan sei. Das Betriebspensionsgesetz (BPG) fordere bei Vorliegen privatrechtlicher Rechtsverhältnisse nur die Rechtsverbindlichkeit (nicht einmal Schriftlichkeit). In § 8 BPG seien die Fälle des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens des Erwerbes künftiger Anwartschaften…

…auf dessen § 7 (gemeint wohl § 9) "Leistungen nur dann und solange aussetzen bzw. einschränken, als die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Z 1 und 2 Betriebspensionsgesetzes idF 1979 vorliegen und wenn der Arbeitgeber von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hat, den Erwerb zukünftiger Anwartschaften…

…Voraussetzung für das Aussetzung oder Einschränken von Leistungen angeführt. Nach Ansicht der BP handle es sich auf Grund des Fehlens der Existenzgefährdung in den Widerrufsklauseln um keine unwiderrufliche Pensionszusage, womit eine steuerliche Anerkennung nicht zulässig sei. Der wiederholte Verweis auf das Betriebspensionsgesetz gehe ins Leere…

…des Dienstverhältnisses von der KG in die GmbH (Gehaltshöhe und damit Arbeitsumfang blieben in etwa gleich) - in den Genuss kam, für Vorleistungen in den Firmen ihres Gatten (insgesamt werden Vordienstzeiten von 21 Jahren auf ihre künftige Betriebspension zugesagt) ausgestattet zu werden. Damit war u.a…

…stellen, dürfen Abtretungen oder Verpfändungen von Anwartschaften durch die Dienstnehmerin nicht vorgenommen werden. Sie bleiben dem Dienstgeber gegenüber unwirksam. § 8 Pensionsrückdeckungsversicherung Abs. 1: Der Dienstgeber wird die Verpflichtungen aus dieser Pensionszusage durch einen auf das Leben der Dienstnehmerin abgestellten Versicherungsvertrag (Pensionsrückdeckungsversicherung) bei der R-Vers…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gutschrift an Einkommensteuer erhöht sich von bisher 1.978 S (143,75 €) auf 3.378 S (245,49 €). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Höherversicherung) steuerlich erfasst worden. Erklärend brachte die steuerliche Vertretung des Bw. vor: "Die Durchführung des Jahresausgleiches auf diese Art - nämlich mit nur 25% der Zusatzpension zu versteuern - erfolgte in dieser Weise, dass das Finanzamt Graz-Stadt den beim Finanzamt von der Allianz Elementar Versicherung einlangenden…