…aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da ein Rückzahlungsantrag, bzw. Überechnungsantrag eines nicht Antragslegitimierten zurückzuweisen ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen und in Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides der Überrechnungsantrag vom 12. Dezember 2007 mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. Wien, am 7. Februar 2013

…gemäß § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 potentiell Haftungspflichtiger bereits eine Zahlungsverpflichtung getroffen hätte, verfehlt. Umgekehrt begründet die irrtümlich angenommene Zahlungspflicht keine Antragslegitimation für Abgabenkonten desjenigen, zu Gunsten dessen die irrtümliche Zahlung erfolgt ist. Es entsteht allenfalls ein Bereicherungsanspruch, der zivilrechtlich gegenüber dem Abgabepflichtigen, nicht jedoch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr., vertreten durch Mag. Johannes Bügler, 1140 Wien, Baumgartenstraße 82, vom 3. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Erstattungsantrages mangels Aktivlegitimation entschieden…

…xxxxx/01/2005, wies das Zollamt Feldkirch die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 24. Mai 2006. Da dem Senat - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - das Vorliegen der Antragslegitimation fraglich erschien, teilte er dies der Bf. mit Vorhalt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000…

…Rechtsstellung des Rechtsvorgängers tritt). Im gegenständlichen Fall geht somit die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs. 1 BAO auf die Rechtsnachfolger über, sodass auch die Antragslegitimation für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG) inkludiert ist. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt…

…erfordere jedoch die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern. Da die gesetzlich normierten Grundvoraussetzungen für eine Antragstellung auf Erstattung der Mineralölsteuer nicht erfüllt worden seien, gingen die Ausführungen betreffend die Antragslegitimation ins Leere. Dagegen richtete sich die Berufung vom 24. März 2010. Die Bf.…

…Anspruch zu nehmen." Dies könne der Bf. nicht zugemutet werden, zumal sie mit den Lieferanten im Rahmen einer zumeist langjährigen Geschäftsbeziehung verbunden sei. Die Einschränkung der Antragslegitimation habe keine sachliche Rechtfertigung. Diese sei ausschließlich dadurch motiviert, Erstattungsberechtigten im wirtschaftlichen Sinn bürokratische Hürden in den Weg…

…I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rzn 46-50 zu § 28 GebG mit weiterer Judikatur). Im Ergebnis war daher der vom Bw eingebrachte Antrag vom Finanzamt mangels bei ihm gegebener Antragslegitimation zu Recht als unzulässig zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 12. April 2012

…die Frist des § 303 Abs. 2 BAO gewahrt bzw. zu welchem Zeitpunkt sie in Lauf gesetzt wurde und ob § 295 Abs. 1 BAO eine Antragslegitimation einräumt, beantwortet. Nicht Gegenstand der Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsfrage, ob absolute Verjährung gemäß § 304 BAO iVm § 209a BAO…

…als amtswegige Norm konzipiert. Ein Antragsrecht ist nur dann anzunehmen, wenn die Rechtsordnung ein diesbezügliches subjektives Recht darauf einräumt. Mangels Antragslegitimation in § 295 BAO ist ein Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa UFS 08.09.2009, RV/1673-W/09…

…die Frist des § 303 Abs. 2 BAO gewahrt bzw. zu welchem Zeitpunkt sie in Lauf gesetzt wurde und ob § 295 Abs. 1 BAO eine Antragslegitimation einräumt, beantwortet. Nicht Gegenstand der Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsfrage, ob absolute Verjährung gemäß § 304 BAO iVm § 209a BAO…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache der A. Kft., Adr., vertreten durch X., Rechtsanwalt, Adr, über die Beschwerde vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

…der in Streit stehende Bescheid nicht zugestellt worden ist und diese daher auch keine Frist versäumt haben konnte, sodass eine Wiedereinsetzung nicht möglich war. Die gleichzeitig eingebrachte Berufung wäre - mangels Antragslegitimation - ebenfalls zurückzuweisen gewesen. Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen M.K., über die Beschwerde der Firma P.V.., V., vom 9. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 8. November…

…dann ist nicht ab-, sondern zurückzuweisen. Unzulässig ist ein Anbringen aber ua. auch dann, wenn es wie im vorliegenden Fall an der Antragslegitimation des Antragswerbers mangelt (Ritz, BAO³ § 311 Rz. 11 mit Verweis auf VwGH 26.06.2003, 2003/16/0030 und VwGH 21.121970…

…Bestandnehmerin von vorneherein keine Antragslegitimation im Hinblick auf einen - so zu wertenden - Antrag nach § 201 BAO zu. Entgegen der vom Finanzamt vorgenommenen bescheidmäßigen Erledigung in der Sache selbst mittels Abweisung des Antrages ist daher der Antrag vom 20. August 2007 mangels Antragslegitimation der Bw vielmehr…

…durch Notar, gegen den die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 mangels Antragslegitimation als Einzelrechtsnachfolger nach dem Erblasser RR zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg entschieden. Die Berufung wird im Punkt 1 als unzulässig zurückgewiesen und im Punkt 2 (Eventualantrag) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Entrichtenden, den zu Unrecht entrichtenden Betrag zurückzufordern (vgl. VwGH 30.11.1964, 1147/64, Slg 3189/F). Nach der früheren Rechtslage hing die Antragslegitimation somit nicht davon ab, wessen vermeintliche Gebührenschuld durch die Verwendung von Stempelmarken beglichen werden sollte, sondern war der "Entrichtende", dh. derjenige…