…Ro 2015/15/0005). Wird der Antrag von einer Person gestellt, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, ist er - mangels Antragslegitimation des Einschreiters - unzulässig und damit zurückzuweisen (vgl. VwGH 16.10.2014, 2013/16/0105). Bei der Frage, ob eine Person ein abgabenrechtlich Haftungspflichtiger im…

…konnte dem Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden sein und war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall keine Antragslegitimation zukommt. Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes erfolgte demnach zu Recht. 5. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 14. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Mai 2022 betreffend Zurückweisung eines Antrages 2017, 2018, 2019 und 2020 Steuernummer ***BF1StNr1…

…Anträge der Bf. Anstalt auf Rückerstattung von Kapitalertragssteuer 2013 und 2014 betreffend die Dividenden der A-AG wegen fehlender Antragslegitimation als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung auf den BP-Bericht vom 14.03.2016 verwiesen. Die Abgabenbehörde sei zu der Ansicht gelangt, dass die Zwischenschaltung…

…Ö CH darstelle, nicht antragslegitimiert sei. 4. Beschwerde vom 13. März 2017 4.1. Zur Antragslegitimation betreffend den Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO Das StAbk Ö-CH sei gesetzesändernd bzw. gesetzesergänzend ausgestaltet und habe daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1…

…BAO an die Abgabenschuldner (die österreichischen Steuerpflichtigen als betroffene Personen im Sinn des Art. 2 lit. h StAbk Ö CH) richtet und von diesen letztlich nicht zu viel an Abgaben einbehalten wurde, besteht ihrerseits keine Antragslegitimation gemäß § 240 Abs. 3 BAO (siehe Ritz, BAO6 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden, Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald und die Beisitzer, Ing. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter, über die Bescheidbeschwerde vom 24.05.2016 der Bf. Public Limited Company, Investmentfondsgesellschaft, Registrierungsnummer: XX., Irland…

…anzurechnende oder rückzuerstattende Quellensteuer. Die Vorteile einer gemeinschaftlichen Vermögensveranlagung durch einen Investmentfonds haben auch eine nachteilige Kehrseite. Die Frage der praktischen Durchführung einer DBA-Anrechnung oder Rückzahlung der Quellensteuern durch die Anteilsinhaber eines Investmentfonds kann aber für die rechtliche Beurteilung der Antragslegitimation nach § 21 Abs…

…noch festzuhalten, dass ein direkter Vertreter im Allgemeinen nicht legitimiert ist, im Hinblick auf die einen Antragsteller unmittelbar betreffende Antragslegitimation einen Antrag im eigenen Namen zu stellen, auch wenn er namens des vertretenen Anmelders eine Anmeldung abgibt und Entscheidungen namens des Vertretenen annimmt (vgl. dazu…

…aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da ein Rückzahlungsantrag, bzw. Überechnungsantrag eines nicht Antragslegitimierten zurückzuweisen ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen und in Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides der Überrechnungsantrag vom 12. Dezember 2007 mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. Wien, am 7. Februar 2013

…gemäß § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 potentiell Haftungspflichtiger bereits eine Zahlungsverpflichtung getroffen hätte, verfehlt. Umgekehrt begründet die irrtümlich angenommene Zahlungspflicht keine Antragslegitimation für Abgabenkonten desjenigen, zu Gunsten dessen die irrtümliche Zahlung erfolgt ist. Es entsteht allenfalls ein Bereicherungsanspruch, der zivilrechtlich gegenüber dem Abgabepflichtigen, nicht jedoch…

…als Verlassenschaftskurators zur Einreichung einer den Verlass betreffenden Steuererklärung, kommt dem Bf. keine Antragslegitimation zu. Der Beschwerdeführer ist nicht der gesetzliche Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Insofern konnte dem Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden sein und…

…ist der Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Für den Beschwerdefall ist lediglich maßgeblich, dass das Finanzamt ohne Rechtswidrigkeit angenommen hat, dass aufgrund der abgabenrechtlichen Bestimmungen dem ***Bf1*** keine Antragslegitimation nach § 239 BAO zukommt. Folglich war die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Zu…

…Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird gem. § 49 Abs. 1 VStG mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 26.4.2013 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adr., vertreten durch Mag. Johannes Bügler, 1140 Wien, Baumgartenstraße 82, vom 3. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Erstattungsantrages mangels Aktivlegitimation entschieden…

…xxxxx/01/2005, wies das Zollamt Feldkirch die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 24. Mai 2006. Da dem Senat - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - das Vorliegen der Antragslegitimation fraglich erschien, teilte er dies der Bf. mit Vorhalt…

…§ 299, Tz 32). Sowohl die mangelnde Antragslegitimation des Einschreiters als auch die nicht fristgerechte Einbringung bilden in der Folge die Grundlage für die Zurückweisung der Beschwerde. Ungeachtet eines Antrages iSd § 274 Abs. 1 Z 1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000…

…Rechtsstellung des Rechtsvorgängers tritt). Im gegenständlichen Fall geht somit die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs. 1 BAO auf die Rechtsnachfolger über, sodass auch die Antragslegitimation für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG) inkludiert ist. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***E GmbH***, ***Adresse***, über den Vorlageantrag der ***A GmbH***, ***Adresse***, vom 18.9.2020 gegen die an die ***E GmbH*** ergangene Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts Graz-Stadt vom 9.9.2020 betreffend Zwangsstrafe gemäß § 16…