…einer Bearbeitung zugeführt, und im Ergebnis den o.a. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Im Rahmen der Berufungsentscheidung ist auch zu beurteilen, - ob der Wiederaufnahmeantrag vom 10. August 2010 betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2008 die im § 303a BAO geforderten Angaben enthält oder nicht…

…nämlich nicht die Rechtswidrigkeit eines trotz Fehlens der diesbezüglichen Voraussetzungen erlassenen Änderungsbescheides. Die Wiederaufnahme ist übrigens auch dann zu bewilligen, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines (den zwischenzeitig erlassenen Grundlagenbescheid berücksichtigenden) neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht." B) Das Finanzamt wies diesen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

…eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

…Schreiben war als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem Antrag des Berufungswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

…erfolgen, weil sich dies zu Gunsten des Bw auswirken würde. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26.2.2013, Zl 2010/15/0064 bereits über einen Parallelfall zum gegenständlichen Streitfall entschieden und ausgeführt: "1. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß …

…worden sei, nichts ändern. Der Unabhängige Finanzsenat entscheidet in Vollziehung der Gesetze, welche für den berufungsgegenständlichen Fall keinen Wiederaufnahmegrund vorsehen. Die Berufung gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen wurde, war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 30. Juni 2011

…könne mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens geltend gemacht werden, wenn die Nichtexistenz des Grundlagenbescheides dem für die Einkommensteuer zuständigen Finanzamt nicht bekannt war; der Umstand, dass kein Grundlagenbescheid erlassen wurde, stelle im abgeleiteten Abgabenverfahren eine neu hervorgekommene Tatsache dar; die Wiederaufnahme sei in…

…abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach Abs 2 leg. cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme…

…die nachfolgenden Rechtsmittel der Bw unterschrieben von beiden Mitgliedern (Beteiligten) der Bw, d.h. auch vom Vertreter gemäß § 81 Abs 2 BAO - stellte die Bw einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 303 - 307 BAO für die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2008…

…dem Finanzamt ein Schreiben mit dem Betreff "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2003 bis 2007 vom 29. September 2008". Wie bereits telefonisch besprochen, würden die Überstundenaufzeichnungen der Bw für die Jahre 2003 bis 2007 übermittelt. Die Bw habe den Antrag umgehend eingebracht…

…wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO, wenn er vor dem Ablauf der Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden…

…begründend ausgeführt, die Eingabe sei nicht fristgerecht eingebracht worden. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bw. der Eintritt der Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bestritten und ergänzend zu dem bereits im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7. Juli 2008 erstatteten Vorbringen ausgeführt, bereits…

…37/2, vom 28. Juli 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vertreten durch HR Mag. Lackner, vom 21. Juli 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden…

…Bescheid des Finanzamtes vom 11. Juni 2008 sei dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 vollinhaltlich stattgegeben werde. In eventu sei der Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. In eventu werde angeregt, die Berufungsbehörde möge das Verfahren betreffend…

…Spekulationsgeschäften werden 1999 mit 657.131,00 S festgestellt. Die Anteile betragen 624.274,00 S (Bw.) und 32.857,00 S (Gattin des Bw.). Über die Berufung wurde erwogen: 1. (a) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit…

…Gegen diese Berufungsentscheidung wurde beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Weiters wurde mit dem Anbringen vom 9. Mai 2006 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2002 beantragt. In diesem Antrag wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahme auf das beiliegende Schreiben der W AG vom 8. 5…

…ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei nur zulässig, wenn der Antrag vor Ablauf einer der beiden in lit. a bzw. lit. b angeführten Fristen eingebracht wurde. Nach § 304 lit. a BAO ist jener Zeitraum maßgebend, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von…

…vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO, wenn er vor dem Ablauf der Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebracht wird. Im gegenständlichen Fall steht fest…

…hat der Bw. den Antrag auf Veranlagung gestellt. Ein Einkommensteuerbescheid für 1995 hat daher zu ergehen, eine ersatzlose Aufhebung durch den die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden Bescheid kann somit nicht in Betracht kommen. In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder…