…Mai 2013 stellte die Bw. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.4.2013, RV/0232-K/11. Das Finanzamt wies den Antrag als verspätet zurück und führte aus, dass eine bescheidmäßige NoVA…

…Der Bw sei weder Gebührenschuldner noch habe er die Gebühr selbst abgeführt, sodass keine Antragsbefugnis zustehe und der Antrag auf Rückerstattung zurückzuweisen sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, zu den genannten Kreditverträgen seien dem Bw die Rechtsgeschäftsgebühren im Betrag von gesamt € 21…

…vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 19. April 2010 betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gem. § 6a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. April 2009 brachte der Berufungswerber eine Erklärung über…

…Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 19.731,90 € gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte die Bw. aus…

…Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 86.138,00 € gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte die Bw. aus…

…Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 39.041,72 € gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte die Bw. aus…

…Erf. Nr. XY betreffend Gebühren (Rückerstattung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) überreichte mit Schriftsatz vom 17. September 2002 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Antrag auf Rückerstattung von Stempelgebühren gemäß § 17a Abs. 1 VerfGG in Höhe von…

…begründend, verweist der Bw. auf das Urteil des EuGH vom 29. April 2004. "Somit bestand zu diesem Zeitpunkt das erste Mal die Möglichkeit einen Antrag auf Rückerstattung einzubringen. Die Verjährung kann daher erst 2009 in Kraft treten und nicht rückwirkend vom Fahrzeugkauf abhängig gemacht werden…

…vom 9. Juli 2013 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 31. Mai 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG 1991 für den Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeugs entschieden: | Pkw | Erstmalige Inbetriebnahme | Tag des Erwerbs | Entrichtung NoVA | NoVA-Zuschlag |…

…vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 11. Juni 2013 betreffend die Zurückweisung der drei Anträge vom 5. Juni 2013 auf Rückerstattung der NoVA-Zuschläge gem. § 6a NoVAG 1991 für den Eigenimport der nachstehend angeführten Fahrzeuge entschieden: [Grafik] Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…eingelangt am 16. April 2010, beantragte die Bw. die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe 2008 vom 24. September 2008. Der Antrag auf Rückzahlung der Normverbrauchsabgabe wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 19. April 2010 gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen und…

…abgegeben. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2010 beantragte der Bw unter Bezugnahme auf den Erlass BMF-010220/0230-IV/9/2009 die Rückerstattung der für das genannte Fahrzeug entrichteten CO2-Abgabe. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 gemäß § 201 BAO…

…Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Ausfertigungsdatum vom 18.5.2006 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit welchem dieser Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO zurückgewiesen wurde und übermittelte an den Unabhängigen Finanzsenat eine Abschrift. Über den Devolutionsantrag…

…50 % erhöhter Freibetrag für Nachtarbeit iSd § 68 Abs 6 EStG 1988 wurde weder von Seiten des Bw beantragt noch von Seiten des Finanzamtes berücksichtigt. Der Bw brachte einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO beim Finanzamt für Körperschaften…

…auf denen nicht sehr viel zu erkennen ist. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Bescheid vom 15. September 2003 das Ansuchen um Rückerstattung von Stempelmarken abgewiesen. Der Antrag wurde abgewiesen, da Bundesstempelmarken aus Schriftstücken herausgeschnitten wurden und somit nicht mehr nachgewiesen kann…

…Bemessungsgrundlage ausgegangen und die Steuer davon entrichtet worden, so komme dem Antrag auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Gesellschaftsteuer Berechtigung zu. Die Berufung wurde vom Finanzamt dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvor-entscheidung - zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: § 201 BAO lautet: "…

… 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar (Ritz, BAO4, § 240 Tz 7). Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen motorbezogenen Versicherungssteuer mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2012, welcher beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 10. Jänner 2012 einlangte…

…Jänner 2007 sei daher, da die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis des nichtigen Rechtsgeschäftes nicht mehr eintreten und bestehen ließen, aufzuheben. Dem Antrag auf Rückerstattung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG sei stattzugeben. 3.4. Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das…

…die Frist des § 311 Abs. 3 BAO zu laufen. Da das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 30. Mai 2006 über den Antrag auf Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides entschieden hat, also noch innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO, ist nach Absatz…

…Bw. die fehlende Gebühr, zu deren Entrichtung er von der Behörde aufgefordert worden ist, zuerst entrichten müssen. In der Folge hätte er versuchen können, durch einen Antrag auf Rückerstattung gemäß § 241 Abs. 2 BAO seinen Rechtstandpunkt in einem Abgabenverfahren durchzusetzen. Salzburg, am 8. August 2006