…dem Finanzamt unter Erfassungsnummer ***5*** angezeigt worden. Dem Antrag auf Rückerstattung sei auch der Übergabsvertrag samt Erfassungsnummer ***5*** der belangten Behörde übermittelt worden. Der Eigentumsübergang der Traktoren sei mit dem Übergabsvertrag als unbewegliches Vermögen des Betriebes erfolgt, die Ummeldung sei rein formal gemäß ABGB usw…

…Anlage 1 einer Bodenaushubdeponie entsprechen. Der Altlastenbeitrag für die Quartale 1/97 bis einschließlich 4/97 war daher spruchgemäß festzusetzen. Ihrem Antrag auf Rückerstattung des entrichteten Altlastenbeitrages für das Jahr 1997 vom 18.02.1998 kann daher nicht entsprochen werden." Gegen den Festsetzungsbescheid vom 14…

…November 2014, ErfNr. 1./2014, betreffend Antrag auf Rückerstattung selbstberechneter Bestandvertragsgebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…ein Malus gemäß § 6a NoVAG in Höhe von 1.203,44 €. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 wurde ein Antrag auf Rückerstattung der CO2 Steuer lt. EuGH Urteil eingereicht. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers sei in der EU (BRD) vor dem 1. Juli 2008 schon…

…richtig. Trotzdem ist eine Rückerstattung verfahrensrechtlich nur im Rahmen der zitierten Bestimmungen des § 201 BAO möglich. Im konkreten Fall wurde der Antrag vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen. Da der Antrag auf Festsetzung mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde, waren…

…in der Beschwerdesache der Bf., adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes 8/16/17 betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 8.8.2013, auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…der Bestimmungen des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichten oder von Amts wegen bei Abgaben, bei denen die Abgabenvorschriften eine Selbstberechnung anordnen, eine Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn ... die bekanntgegebene Selbstberechnung sich als nicht richtig erweist. Die "Rückerstattung" des Zuschlages gemäß § 6a NoVAG…

…Mai 2013 stellte die Bw. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.4.2013, RV/0232-K/11. Das Finanzamt wies den Antrag als verspätet zurück und führte aus, dass eine bescheidmäßige NoVA…

…Der Bw sei weder Gebührenschuldner noch habe er die Gebühr selbst abgeführt, sodass keine Antragsbefugnis zustehe und der Antrag auf Rückerstattung zurückzuweisen sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, zu den genannten Kreditverträgen seien dem Bw die Rechtsgeschäftsgebühren im Betrag von gesamt € 21…

…vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 19. April 2010 betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gem. § 6a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. April 2009 brachte der Berufungswerber eine Erklärung über…

…Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 19.731,90 € gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte die Bw. aus…

…Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 86.138,00 € gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte die Bw. aus…

…Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 39.041,72 € gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte die Bw. aus…

…Erf. Nr. XY betreffend Gebühren (Rückerstattung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) überreichte mit Schriftsatz vom 17. September 2002 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Antrag auf Rückerstattung von Stempelgebühren gemäß § 17a Abs. 1 VerfGG in Höhe von…

…hat daher eine vollständige Erstattung der verbleibenden Kapitalertragsteuer (2008 € 11.442,02; 2009: € 27.969,46) zu erfolgen. Bf." Dem Punkt 1. des Antrag auf KESt-Rückerstattung nach Art 10 DBA-Frankreich iVm Pkt. 5. des Protokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen (BGBl. III 2012/77)…

…beizupflichten, dass ein Antragsrecht auf Rückerstattung von Quellensteuer nur einer Person zukommen kann. Um eine Mehrfacherstattung der KESt auszuschließen, ist es daher notwendig, dass die Abgabenbehörde die Antragsberechtigung des Antragstellers genau überprüft und Anträge unberechtigter Personen abgelehnt werden müssen. Zusammenfassend folgt aus den Ausführungen, dass…

…bereits den Antrag samt Unterlagen geltend gemacht. In Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis sei von der Erhebung des NoVA-Malusbetrages iSd § 6a NoVAG 1991 abzusehen, wenn das eingeführte Fahrzeug bereits vor dem 1. Juli 2008 im Gemeinschaftsgebiet zugelassen gewesen wäre. Anträgen auf Rückerstattung seien laut…

…begründend, verweist der Bw. auf das Urteil des EuGH vom 29. April 2004. "Somit bestand zu diesem Zeitpunkt das erste Mal die Möglichkeit einen Antrag auf Rückerstattung einzubringen. Die Verjährung kann daher erst 2009 in Kraft treten und nicht rückwirkend vom Fahrzeugkauf abhängig gemacht werden…

…der Rechtsprechung des EuGH 7.4.2011, Rs. C-402/09, "Ioan Tatu". Das Finanzamt interpretierte den Rückerstattungsantrag als Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO. Das ist durch die Rechtsprechung der Höchstgerichte gedeckt (weshalb von einer "nicht sachlich begründeten", "willkürlich angeordneten Frist von einem Jahr…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 8. Oktober 2013 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 3. September 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG idF vor dem AbgÄG 2014, BGBl…