…des Wertes einer vergleichbaren Liegenschaft in der R-Straße. Mit Bescheid vom 6. August 2009 wies das Finanzamt Linz den Antrag vom 21. April 2009 auf Herabsetzung des Einheitswertes ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verkehr in den Ballungsräumen - insbesondere in Stadtzentren - in den…

…7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung…

…05/2009 in Höhe von € 5.185,27 nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Juli 2009 entrichtet worden ist. Mit Eingabe vom 18. August 2009 stellte die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) einen Antrag auf Nachlass dieser Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

…nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; ............................ ......................" Zum Einwand, dass es sich bei der Bw. um keine rechtlich existente Person handle und somit auch keine wirksame Zustellung hätte erfolgen können, wird auf…

…dar. Für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bleibt somit kein Raum. Das Finanzamt ist dem Antrag des Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Einrichtung seiner Einkommensteuervorauszahlung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 7…

…3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird die Steuer auf Antrag herabgesetzt, wenn die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt wird und (Zif. 1) die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet. Die Steuerschuld ist im gegenständlichen Fall unwidersprochen mit Verwirklichung des steuerpflichtigen Erwerbsvorganges…

…INFORMATION DIESE RECHNUNG NICHT BUCHEN U: NICHT ZAHLEN; ES FOLGT EINE G FAKTURA" enthält. Der von der Bw angeführte Vermerk "Rechnung zum Buchen" ist nicht zu ersehen. Dazu ist auch auf die im Vorverfahren, mit dem Antrag vom 5. März 2007 der gemäß § 217 Abs…

…7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. überhaupt nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Letzteres wird dann nicht zutreffen, wenn dem Abgabepflichtigen überhaupt kein Verschulden oder allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Derartige Anträge können regelmäßig auch…

…bei der Festsetzung des Einheitswertes auszuscheiden und nur mehr das Grundstück der Bewertung bzw. Bemessung zugrunde zu legen sei. Mit Bescheid vom 11. Juni 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes für die berufungsgegenständliche Liegenschaft ab. Es wies darauf hin, dass gemäß …

…Abs. 7 BAO Gebrauch zu machen, liegen somit nicht vor. Das Finanzamt ist dem in der Berufung gestellten Antrag der Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Abgabenentrichtung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 10. September…

…vorliegt. Nach herrschender Auffassung kann ein solcher Antrag bereits vor Festsetzung des Säumniszuschlages gestellt werden (vgl. Ritz, BAO3, § 217, Tz 64). Die Regelung des § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Herabsetzung bzw…

…zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen…

…zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) führt seit Feber 2004 in der Rechtsform einer GmbH einen…

…des Säumniszuschlages trägt die in § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung in der erforderlichen Weise Rechnung. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer wurde erst in der Berufung vom 5. 1. 2009 und damit lange nach…

…zu § 217). Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der hier anzuwendenden Fassung hingewiesen, woraus sich für den Fall eines Erfolges der Berufung gegen den Wiederaufnahme- und/oder Umsatzsteuerbescheid die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Aufhebung des…

…an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Allerdings wurde vom Bw. auch der Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO wegen des Nichtvorliegens eines…

…Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Am 11. Jänner 2006 stellte die Abgabepflichtige den "Antrag auf Annahme eines lohnsteuerpflichtigen Dienstverhältnisses für den Zeitraum vom 01.03.2001 bis zum 18.03.2003". Entgegen der bisherigen Annahme sei ihre Tätigkeit für die X-GmbH als lohnsteuerpflichtiges…

…verboten sei und man sich durch solche Handlungen strafbar mache. Im angefochtenen Bescheid habe keine Rechtswidrigkeit erblickt werden könne, weshalb dem Antrag auf Herabsetzung der Eingangsabgabenschuld nicht habe gefolgt werden können. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 21. März 2003. Im Wesentlichen werden vom Bf…

…verboten sei und man sich durch solche Handlungen strafbar mache. Im angefochtenen Bescheid habe keine Rechtswidrigkeit erblickt werden können, weshalb dem Antrag auf Herabsetzung der Eingangsabgabenschuld nicht habe gefolgt werden können. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 21. März 2003. Im Wesentlichen werden vom Bf…