…Ziel der Verbindung war, dass deren Mitglieder an möglichst viele gutgläubige Anleger die in Wahrheit wertlosen Anteilsscheine der Firma EEH unter Vorspiegelung größter Werthaltigkeit verkauften und damit sich und ihre Mittäter in großem Umfang unrechtmäßig bereichert, die Anleger jedoch an ihrem Vermögen geschädigt würden. Auch…

…dass die Bw. mit der im Jahr 1999 erfolgten Einbringung der Wertpapiere in den Investmentfonds (hier: in den in ihrem Alleineigentum stehenden Spezialfonds) anstelle des bisherigen Wirtschaftsgutes "Wertpapier" den Anteilsschein am Spezialfonds als neues Wirtschaftsgut erhalten hat. "Damit kam es bei der (Bank) abgabenrechtlich - unabhängig…

…November 1987 zeichnete auch der Berufungswerber (Bw.) solche Anteilsscheine und beteiligte sich dabei mit einer Kapitaleinlage von S 400.00,00 als stiller Gesellschafter an der E-GmbH. Anlässlich der steuerlichen Erfassung dieser Personen(Publikums-)gesellschaft ging das zuständige Finanzamt N (FA N) zunächst auch…

…hielt, mit denen sie Ende 1987 Treuhandvereinbarungen über Unterbeteiligungen abgeschlossen hat. Am 17. November 1987 zeichnete auch der Berufungswerber (Bw.) solche Anteilsscheine und beteiligte sich dabei mit einer Kapitaleinlage von S 700.00,00 als stiller Gesellschafter an der E-GmbH. Mit Wirksamkeit 31. Dezember…

…Anteile (Anteilsscheine). Das Sondervermögen ist steuerlich den Anteilsinhabern zuzurechnen. Die Verwaltung dieses Sondervermögens obliegt jeweils einer Kapitalanlagegesellschaft. Die Anteilsinhaber habe keine Verfügungsmacht über die im Fondsvermögen befindlichen Wertpapiere oder Immobilien und können die damit verbundenen Rechte nicht selbst ausüben. Erwerbe von Todes wegen von Anteilsscheinen…

…Menge, Art, Feuchtigkeitsgehalt, Preiberechnung enthalten. Die Genossenschaft verpflichtet sich u.a darin zur Übernahme von jährlich 12 Tonnen Trockensubstanz je Anteilsschein. Die Genossenschafter verpflichteten sich wiederum ihrerseits, die selben Stickstoffmengen, die in ihren Lieferungen enthalten waren in Form von Biogasgülle zurückzunehmen. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen gemäß …

…als Sondervermögen gem. Abs. 1 definiert, dessen Anteilsscheine auf Grund der Fondsbestimmungen jeweils von nicht mehr als zehn Anteilsinhabern, die der Kapitalanlagegesellschaft bekannt sein müssen und die keine natürlichen Personen sind, gehalten werden. Die Anteilsscheine an einem Investmentfonds seien gem. § 5 Abs. 1 InvFG Wertpapiere…

…in Frankfurt am Main. Der Vorerbe habe diese Wertpapiere im Frühjahr 1998 auf ein Depot der Raiffeisenbank Illmitz transferiert und im November eines jeden Jahres habe die Bank von den Wertpapiererträgnissen KESt abgezogen und abgeführt. Es seien auch Anteilsscheine solcher ausländischer Kapitalanlagefonds, die inländischen Investmentfonds…

…als Käuferin von ihrem Anteil, welcher in zwei Anteilsscheine zu je einem Irischen Pfund (Number 1 und Number 2) zusammengefasst ist, welche 100 % des gesamten Kapitals an der D. Holding Limited repräsentieren, den Anteilsschein Nummer 1, also 50% um einen Kaufpreis von € 7,082…

…Geschäftsräume, Häuser, Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen, die Vermittlung von Anteilsscheinen, Beteiligungen und Hypothekardarlehen, die Verwaltung von Immobilien die Verwertung von Immobilien und Immobilienbeteiligungen durch Vermietung und Verpachtung der Abschluss von Geschäften jeder Art, die der Erreichung des bestehenden Gesellschaftszweckes unmittelbar oder auch nur mittelbar zu dienen…

…Abs 1 EStG ist bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren die Einkommensteuer durch den Kapitalertragsteuerabzug einzubehalten. Als kapitalertragsteuerpflichtige Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren gelten - sofern sich die kuponauszahlende Stelle in Österreich befindet - auch Kapitalerträge aus Anteilsscheinen an einem ausländischen Immobilienfonds (§ 42 Abs 1 zweiter Satz ImmolnvFG) (…

…wie vor eine Forderung gegenüber Herrn A.. Herr A. habe das Geld weder dazu verwendet, bei der AvW Anteilsscheine für den Bw. zu kaufen, noch habe er eigene Anteilsscheine besessen, die er dem Bw. übergeben hätte können. Aus diesem Grund habe sich an der Forderung…

…Partizipationsscheine haben eine unbefristete Laufzeit und laufen daher auf Dauer der ....Bw....Alle Dividendenauszahlungen werden gegen Vermerk auf dieser Urkunde/Fortsetzungsblatt ausbezahlt...." Die Emissionsbedingungen der Bw. lauten auszugsweise folgendermaßen: "1. Rechtsgrundlage: Die Anteilsscheine....der Bw.... sind Partizipationsscheine und als solche Wertpapiere über eingezahltes Partizipationskapital gem. …

…an, dieser habe nach mehr als 10 Jahren die Dokumente nicht mehr auffinden können. Er habe sich aber bereit erklärt, den Verkauf der Anteilsscheine am 2. Jul 1999 zu bestätigen. Der Erwerb der Anteile habe nach der außerordentlichen Generalversammlung zur Formwechselnden Umwandlung der IC-GmbH…

…Anschaffungsgeschäftes ist damit erfüllt. Gemäß § 41 Abs. 1 Investmentfondsgesetz gelten Anteilsscheine an inländischen Kapitalanlagefonds als Wertpapiere im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes, dies gilt auch für Anteilscheine an ausländischen Kapitalanlagefonds, wenn der Vertrieb der Anteile im Inland auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes zulässig ist. Nach Abs…

…Dividenden, ausschüttungsgleiche Erträge von im Fondsvermögen befindlichen Anteilen an anderen in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, Substanzgewinne bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen, und sonstige Erträge an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenden Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Dabei können bei den nach…

…die detaillierte Bestimmungen hinsichtlich Menge, Art, Feuchtigkeitsgehalt, Preisberechnung enthalten. Die Genossenschaft verpflichtet sich u.a darin zur Übernahme von jährlich 15 Tonnen Trockensubstanz je Anteilsschein. Die Genossenschafter verpflichteten sich wiederum ihrerseits, die selben Stickstoffmengen, die in ihren Lieferungen enthalten waren in Form von Biogasgülle zurückzunehmen…

…CV., Ne. (in der Folge kurz EEC genannt) alleine zu dem Zweck des groß angelegten Anlagebetrugs gegründet (Seite 4 des Urteils). Der Bw. wurde unter Vorspiegelung größter Werthaltigkeit der Anteilsscheine (die in Wahrheit wertlos waren) getäuscht (Urteil, Seite 5). An dem Firmenkomplex (EEC, EEH, S…

…Investmentfonds ab. Anlage 1: | Summe ordentliche Erträge 2000 | 34.205.020,82 CHF | dividiert durch im Umlauf befindliche Anteilsscheine per 31.12.2000 | Stück 1.170.826 | ordentliche Erträge pro Anteil | 29,21 CHF | multipliziert mit den Anteilen…

…als Luftbuchungen bezeichnet werden, da keine realen Erträge erzielt worden seien. Es habe sich schon bald um völlig wertlose Anteilsscheine gehandelt und überdies sei der gesamte Kapitaleinsatz verloren worden. Die Betreiber des EKC hätten in Täuschungs- und Betrugsabsicht die Anleger geradezu animiert, weitere wertlose Letter…