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UFSK RV/0257-K/04Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…von Rechten und Pflichten zu sein (§ 1 Z 3 der Satzungen). II.) rechtliche Beurteilung: 1.) Die Mitglieder der Bw. haben auf Grund ihrer Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen GrundstückenBezüge erhalten. Bezüge aus Genussrechten, die gleichartig sind, wie die Bezüge aus Aktien und GmbH- Anteilen, sind gem…

UFSK RV/0013-K/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…Zudem waren die gegenständlichen Bezüge nach der hier vertretenen Auffassung aus folgenden Gründen nicht kapitalertragsteuerpflichtig: 1.) Die Mitglieder der Bw. haben auf Grund ihrer Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken Bezüge erhalten. Bezüge aus Genussrechten, die gleichartig sind, wie die Bezüge aus Aktien und GmbH- Anteilen…

UFSG RV/0162-G/05Umsatzsteuer, Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und ihren Mitgliedern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…sei der Erwerb von Mitgliederrechten rein dem Erwerb der Anteile zuzurechnen und als steuerbefreiter Umsatz nach § 6 Abs. 1 Z. 8 lit. g zu behandeln. Zu all den angeführten Entscheidungen habe die Bw. bereits am 26. April 2004 eine Stellungnahme übermittelt, in der sie angeführt…

UFSS RV/0203-S/04Überrechnung vom Konto der Miteigentümergemeinschaft auf ein Konto eines Miteigentümers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…zunächst im Verhältnis der Anteile der Mitglieder der GesBR zur Tilgung von fälligen Abgabenschulden der Mitglieder bei derselben Abgabenbehörde zu verwenden; ein allfälliger Rest ist nach Maßgabe des § 215 Abs. 2 BAO zur Tilgung von der Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten der Mitglieder bei anderen Abgabenbehörden…

UFSW RV/1520-W/10Zurückweisung einer Berufung gegen Zurechnungsfortschreibungsbescheid von informativ genannten Miteigentümern, hinsichtlich derer sich keine Änderung ergeben hat. Abweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid betreffend die informative Mitteilung der Vertreterbestellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…3/8-Anteilen wiederum an RG. erfolgte irrtümlich. Die außerbücherlichen Eigentümer Z wurden irrigerweise durch den im Grundbuch eingetragenen Veräußerer ersetzt. Auf Grund des Grundbuchsbeschlusses über die Eintragung von O und MZ vom 23. 9. 2009 des BG XY erfolgte die rückwirkende Berichtigung der Eigentumsverhältnisse…

UFSW RV/0912-W/06Gemeinnützigkeit trotz Satzungsmängeln begehrt, Umsatzsteuerbarkeit der von einem Verein an eine Landesinnung erbrachten Leistungen bestritten, Umsatzsteuerbarkeit der unecht befreiten Erbringung von Ausbildungsleistungen an Lehrlinge bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…der vom Bw durchgeführten Lehrlings(zusatz)ausbildung; die hierfür an den Bw fließenden Anteile an den Ausbildungsumlagen stellen Entgelt von dritter Seite für die vom Bw an die Lehrlinge erbrachten Leistungen dar. Die Leistungen - bzw die damit verbundenen Gegenleistungen (die an den Bw fließenden Anteile…

UFSG RV/0054-G/03Unternehmerische Tätigkeit eines Vereines durch Verwertung von Erfindungen und sonstige verschiedenartige Projekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…den Mitgliedern hingegebenen Darlehen an die Bw. handle es sich um private Vorgänge, weshalb detaillierte Angaben unerwünscht seien, füge sich in das Gesamtbild des Falles, dass es sich nämlich um "Privatsphäre" handle. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung…

UFSL RV/0444-L/11Vertreterbestellung bei Miteigentümern eines Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…21. Februar 2011 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2007 erwarb der Berufungswerber (Bw) 101/474 Anteile der Liegenschaft EZ 000, Grundbuch R, BG E, bestehend aus dem Grundstück 1 (Straßenanlage)…

UFSI RV/0061-I/08Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2009

…und Zahlungsbescheid die Zahlungen an die Mitglieder der Agrargemeinschaft als Dividenden, Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften an Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingestuft hat. Im vorliegenden Fall lag aber weder eine AG noch eine GmbH vor. Der Berufung gegen den Haftungs- und…

UFSK RV/0269-K/04Gewinnausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004Teil 1/2

…Kärntner FLG). Sie hat Vermögen (Grundbuch EZ AB KG K). II.) rechtliche Beurteilung: 1.) Die Mitglieder der Bw. haben auf Grund ihrer Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken Bezüge erhalten. Bezüge aus Genussrechten, die gleichartig sind, wie die Bezüge aus Aktien und GmbH- Anteilen, sind gem…

UFSK RV/0014-K/03Gewinnausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…Zudem waren die gegenständlichen Bezüge nach der hier vertretenen Auffassung aus folgenden Gründen nicht kapitalertragsteuerpflichtig: 1.) Die Mitglieder der Bw. haben auf Grund ihrer Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken Bezüge erhalten. Bezüge aus Genussrechten, die gleichartig sind, wie die Bezüge aus Aktien und GmbH- Anteilen…

UFSI RV/0409-I/07Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft (Körperschaft öffentlichen Rechts) mit Einnahmen aus Dienstbarkeit (Liftanlagen, Speicherteich, Beschneiung von Schipisten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…bis zu fünf Mitgliedern auf Antrag mit Bescheid (Satzungen) zu regeln. (3) Agrargemeinschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes. (4) Bei Agrargemeinschaften, denen keine Satzungen verliehen sind, entscheidet mangels einer anderen Vereinbarung die Mehrheit der Stimmen, die nach dem Verhältnis der Anteile der Mitglieder zu zählen…

UFSK RV/0270-K/04Ausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004Teil 1/2

…AB KG C; Auszug aus dem Kassabuch November/Dezember 2001)) II.) rechtliche Beurteilung: 1.) Die Mitglieder der Bw. haben auf Grund ihrer Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken Bezüge erhalten. Bezüge aus Genussrechten, die gleichartig sind, wie die Bezüge aus Aktien und GmbH- Anteilen, sind gem…

UFSL RV/1157-L/07Verwendung von Guthaben nicht rechtsfähiger Abgabepflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…der Auseinandersetzungsgu8thaben auszugehen sein. Guthaben einer GesBR sind daher vor Anwendung des § 251 Abs. 3 BAO gemäß § 215 Abs. 1 und 2 zur Tilgung von deren fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden. Ein allfälliges Guthaben iSd § 215 Abs. 3 ist zunächst im Verhältnis der Anteile der Mitglieder…

UFSK RV/0011-K/03Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…Zudem waren die gegenständlichen Bezüge nach der hier vertretenen Auffassung aus folgenden Gründen nicht kapitalertragsteuerpflichtig: 1.) Die Mitglieder der Bw. haben auf Grund ihrer Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken Bezüge erhalten. Bezüge aus Genussrechten, die gleichartig sind, wie die Bezüge aus Aktien und GmbH- Anteilen…

UFSW RV/0033-W/06Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006

…aller Mitglieder der Gesellschaft niemals zur Einhebung einer Grunderwerbsteuer vom Grundbesitz führen könnte (siehe VwGH vom 21. Jänner 1982, Zl. 81/16/0021). Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notariellem Abtretungsvertrag vom ttmmjj, GZ. Z1 trat die Bw. einen Teil an der XYGmbH…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 1/2

…und nicht sozietäre Ansprüche eines Genussrechtsinhabers. Anteile an Agrargemeinschaften im Sinne des TFLG seien öffentliche Rechte, die für eine Stammsitzliegenschaft (Regelfall) eine Mitgliedschaft an einer Gemeinschaft vermitteln würden. Unter welchen Titel Ausschüttungen von Agrargemeinschaften der Besteuerung unterzogen werden könnten, sei hier nicht näher zu prüfen…

UFSK RV/0119-K/11Leistungsaustausch im Zusammenhang mit einer Subvention und im Zusammenhang mit Kostenersätzen, die eine Agrargemeinschaft von ihren Mitgliedern verlangt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…Diese Praxis ist vergleichbar mit der Zur-Verfügung-Stellung eines Zimmers durch Eltern an ein Kind. Ebenso wie die Eltern erwarten, dass das Kind regelmäßig das Zimmer aufräumt, das ihm zur Verfügung steht, erwartet die Bw., dass die Mitglieder die genutzten Grundflächen in ordentlichem Zustand…

UFSW RV/0586-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…geäußerten Rechtsauffassung, dass es sich bei der Ausschüttung an die Mitglieder, die ihre Anteile im Privatvermögen halten, um steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG handelt. Die vom Finanzamt im Vorlagebericht vorgenommenen Ausführungen werden als zutreffend erachtet. Die Einwände der Bw. und die…

UFSW RV/0583-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…KESt. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom UFS, RV/2605-W/09 vom 17.11.2009 als unbegründet abgewiesen, weil der AG einerseits keine Antragslegitimation zukam und andererseits auch bei Ausschüttungen an jene Mitglieder, die ihre Anteile im Privatvermögen hielten, eine Steuerpflicht gemäß § 27 Abs…