…wobei "W" einen Wegfallsgrund wie Bezüge oder keine Meldung beim AMS als arbeitssuchend ausdrückt und "A" einen Anspruchsgrund (Meldung beim AMS als arbeitssuchend ohne Bezüge) bedeutet. | Monat | Zeitraum | Zeitraum | Familien- beihilfe | 06/2004 | 1.1.-14.6. W |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Zeiträume zwischen 1. Mai 2000 und 31. Dezember 2002, sowie zwischen 1. Jänner 2006 und 31. Dezember 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Helen Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 28. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…sind. In einem Monat, dem kein Monat vorangeht, in dem Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, und in dem einem Anspruchsgrund ein Wegfallsgrund (im selben Monat) folgt, kann sohin kein Anspruch auf Familienbeihilfe entstehen. Die vom Bw. angesprochene Geringfügigkeitsgrenze gilt für AMS-Leistungen nicht; die Bestimmung steht…

…Einnahmen erklärt werden. Das Finanzamt hat den Abzug versagt, weil keine Einkünfte betreffend Vereinstätigkeit ermittelt werden konnten. Nach Meinung des Bw. sei gerade dies der Anspruchsgrund, nämlich die nicht in Form eines Dienstverhältnisses unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit. Im Zuge der Gewährung von Parteiengehör verwies der Bw…

…wurde die Rückforderung damit, dass die Tochter ihre Berufsausbildung ohne Abschluss abgebrochen hätte und, da auch kein anderer Anspruchsgrund bestanden habe, der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen daher zu Unrecht erfolgt sei. In der durch eine Rechtsanwältin eingebrachten Berufung wurde lediglich ausgeführt, dass sich die…

…und für September 2011 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 31. August 2011 forderte das FA die BW zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe auf die Anspruchsgrundlagen für deren Sohn bekannt zu geben, wobei dem Schreiben die Schulbesuchsbestätigung des Sohnes der BW beizulegen sei. Die…

…Ebenso auch die Tatsache, dass die Bw bei der F-GmbH handelsrechtliche Geschäftsführerin gewesen sei. Bestritten werde von der Bw die Anspruchsgrundlage für die Haftung. Richtig zu stellen sei, dass die Bw mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der F-GmbH am 18. Oktober 1999 nicht…

…kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert, haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege…

…mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Wiederum wurden die entsprechenden Gesetzesstellen des FLAG 1967 angeführt. Das Finanzamt hielt fest, dass als einzig ersichtlicher Anspruchsgrund § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 in Frage kommen würde. Da aber ein Nachweis des Umstandes, dass der Berufungswerber auf Grund…

…ob ab Dezember 2010 ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert, haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten…

…iVm Abs 2 lit d FLAG 1967). Im vorliegenden Fall kann Familienbeihilfe nur gewährt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und gibt es keinen anderen erkennbaren Anspruchsgrund. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs 5 iVm Abs 3 FLAG 1967 für ein Kalenderjahr…

…und sich in keiner Anstaltspflege befinden (§ 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967). Im vorliegenden Fall, in dem es keinen anderen erkennbaren Anspruchsgrund geben kann, wäre Familienbeihilfe nur dann zu gewähren, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keiner der genannten oder…

…Zuge des Konkursverfahrens erfolgte eine neuerliche Lohnsteuerprüfung. Dabei wurde festgestellt, dass (auch) im Zeitraum 7.6.2006 bis 31.12.2006 steuerfreie SEG-Zulagen ohne tatsächlichen Anspruchsgrund ausbezahlt worden seien. Eine entsprechende Umstellung sei erst im Jänner 2007 erfolgt. Weiterhin seien keine Aufzeichnungen geführt worden…

…davon gesprochen, dass das erste Studium im Feber 2009 beendet wurde. Damit kann für den anschließenden Zeitraum keine Rede davon sein, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befunden hätte und liegt der einzig mögliche Anspruchsgrund unbestreitbar nicht vor (vgl Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, §…

…dass die Zustellung unwirksam sei, da der Bescheid trotz ausgewiesener Vollmacht direkt an die Bw. zugestellt worden sei. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages sei verfehlt. Strittig sei "der Anspruchsgrund und deren Höhe über Sicherstellungsbescheide". Dagegen sei volle Berufung fristgerecht eingebracht worden, wobei sich die Berufung sowohl…

…jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Der Berufungswerber hat trotz der Auforderung, das Vorliegen von Anspruchsgründen für die Familienbeihilfe nachzuweisen, keinen der im § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Gründe genannt, er hat auch keinen Nachweis über…

…tatsächlichen Arbeitsaufwand zur Verrechnung gelangen würden. Damit sei sowohl der Anspruchsgrund als auch die Höhe der zweiten Säumniszuschläge rechtswidrig und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. Der Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen werde auch aus dem Grund angefochten, als eine erforderliche Aufgliederung zum Zwecke…

…2000 hat (Buchungsmitteilung Nr. 4/2000). Mit dem Vorbringen der Passus "davon 18.207,00 zahlbar bis 20.3.2000" gehöre eliminiert, wird kein Anspruchsgrund für die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides geltend gemacht, da keine Frage eines strittigen Verrechnungsvorganges vorliegt. Materielle Einwendungen gegen eine Abgabenfestsetzung sind…

…Jahr 2008 steuerfreie Bezüge in Höhe von EUR 28.592,32 von meinem Dienstgeber, dem Bundesministerium für Landesverteidigung, erhalten (Sachverhalt siehe Berufung, insbesondere Ziffer 1). Anspruchsgrundlage für die Auslandszulage ist das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/1999 , zuletzt geändert durch BGBl. I Nr…