…FinStrG) iHv € 13.000,00 und Kosten (§ 185 Abs.1 FinStrG) iHv € 719,00, sohin von Ansprüchen der Republik Österreich von zusammen € 17.919,00, die Sicherstellung von beweglichem Vermögen des belangten Verbandes, nämlich des am 18.2.2010 auf dem Girokonto…

…Abhandlungsprotokoll war der Erblasser österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitzen sowohl im Inland als auch - zuletzt - in Deutschland. Der Erblasser ist daher zufolge obiger Bestimmungen als steuerlicher Inländer zu beurteilen, es liegt unbeschränkte Steuerpflicht vor. Diesfalls gelangt das "Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland…

…unterliegt der Antragsteller daher den Rechtsvorschriften der Republik Österreich. 3. Gem Art 73 dieser VO hat ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates unterliegt, für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates - in diesem Fall Österreich…

…von Einkünften bezwecken, nicht der Privatsphäre angehören. Auch die FLD für Oberösterreich habe in einer Berufungserledigung (stattgebend) entschieden, dass durch einen Reallastenvertrag (mit der Republik Österreich) verursachte Aufwendungen zwangsläufig mit der Einkunftsquelle verbunden und demnach Betriebsausgaben seien (BE vom 22.02.1980, 6/16/14…

…Sicherheitsleistung von € 114.420.- war daher zur Gänze bei der Berechnung der Ansprüche der Republik Österreich für diese 29 Fahrzeuge in Höhe von € 359.708.- in Abzug zu bringen und die Höhe der zu sichernden Ansprüche mit € 245.288.- festzustellen. Es war…

…der Republik Österreich zu Ziv. X3 | € | 969,89 | | | | | 3. | sonstige Forderung | | | | 3.1. der BH_X, | | | | BH_Adr, offener Sozialhilfeaufwand | | | | zu X4 | €…

…die seinen Honoraranteil betreffen. Die von der Bp. beanstandenden Einnahmen bzw. Ausgaben wurden als Durchlaufpost in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Abgabenpflichtigen behandelt. Laut vorgelegtem Vertrag vom 5.12.1996 ist ersichtlich, dass der Vertrag zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Wissenschaft…

…Zollamt Innsbruck die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Bf. zur Sicherung der zu erwartenden Ansprüche der Republik Österreich (Einfuhrumsatzsteuer und Säumniszinsen) an. In der Begründung wurde ausgeführt, die Einbringung der Abgaben in der Höhe von € 2.425.000 sei aufgrund des…

…Mit Bescheid vom 11. Juni 1999 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß §§ 172, 185 Abs. 5 FinStrG iVm. § 232 BAO hinsichtlich der Ansprüche der Republik Österreich an Geldstrafe gem. § 35 Abs. 4 FinStrG iHv. 190.000,00 ATS, Wertersatz gem. § 19 FinStrG…

…in Österreich keine Betriebsstätte und sei daher in Österreich auch nicht steuerpflichtig. In Österreich bestehe keine Zustellbevollmächtigung, eine Zustellung der Abgabenbescheide an den zuständigen Vertreter in Polen habe nicht stattgefunden. Potentielle Ansprüche der Republik Österreich könnten nur unter Beachtung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Polen…

…Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war. I A) Bezüge des (deutschen)_Versicherungsverein: I A 1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nach Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich…

…verwahrt. Der Kaufgegenstand kann während der gesamten Vertragsdauer nur am inländischen Firmensitz des Käufers zugelassen werden. Der Käufer darf den Kaufgegenstand nur in Länder, für die gemäß AKHB Versicherungsschutz besteht, fahren. Die Verbringung des Kaufgegenstandes aus dem Staatsgebiet der Republik Österreich für länger als 40…

…Ansprüche der Republik Österreich gegenüber Normunterworfenen handelt, und diese daher schon aus diesem Grund nicht Regelungsgegenstand des Zivilrechtes sind. § 3 Abs. 2 lit. b BAO und § 3 Abs. 1 leg. cit. normieren nämlich, dass Anspruchszinsen "Nebenansprüche (von Abgaben)" und als solche "Abgaben im Sinne der…

…Leistungen in den Händen der Empfänger der Einkommensbesteuerung unterliegen. Damit wird eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung vermieden. Der Umstand, dass im Fall ausländischer Körperschaften öffentlichen Rechts der Steuerertrag aus der Besteuerung der ausgezahlten Leistungen nicht der Republik Österreich zufällt, rechtfertigt nicht, die aus Österreich abfließenden Kapitalerträge einer…

…Einhebung der Abgaben zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis führe. Die Serie werde aufgrund des Konkurses der Komplementärgesellschaft liquidiert. Die Republik Österreich verbleibe als einziger Fremdgläubiger, weil den Kommanditisten nach Urteilen des Obersten Gerichtshofes keine Gläubigerstellung zukomme. Die Forderung der Finanzbehörde sei aufgrund der…

…in Österreich einen Nebenwohnsitz begründet. Er wäre aber stets bis zu seiner Übersiedlung in die Türkei als deutscher Staatsbürger in Deutschland steuerlich veranlagt worden und hätte dort auch seine Steuern bezahlt. Der Bw. habe einen schweren Verkehrsunfall erlitten, aus dem er noch ständige Ansprüche gegen…

…Rückstandanzeige vom 19. Juli 2011) gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BGBL. Nr. 249/1955 (in der Folge auch kurz Vertrag), in Verbindung mit § 31 Abs…

…das Zollrecht der Gemeinschaft, nämlich gegen die Zollbegünstigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln, verstoßen worden und objektiv die Zollschuld gem. Art.204 Abs.1 Zollkodex entstanden. Im Zusammenhang damit sei zur Sicherung dieser Ansprüche (Eingangsabgabenschuld) der Republik Österreich die Sicherstellung des beweglichen Vermögens der Bf…

…seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Die gepfändete Geldforderung ist der Republik Österreich gemäß …

…Familienangehöriger einen Anspruch auf familienbezogene Leistungen für seine Tochter k in der 1 2 vermittelt. Um Sie vor möglichen Rechtsnachteilen zu schützen, empfiehlt Ihnen das Finanzamt fa, diese Berufungsvorentscheidung den 1 Behörden zu übergeben und falls diese die Rechtsaufassung der Republik Österreich nicht teilen sollten…