…unter Bezugnahme und gestützt auf ein Judikat des VwGH aus 1960, welches sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung von schlagend werdenden Wertsicherungsabreden bei Ratengeschäften auseinanderzusetzen gehabt habe, als nachträgliche Anschaffungskostenminderung berücksichtigt worden, dh. die AfA-Basis sei für die Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes entsprechend vermindert…

Der Anschaffungspreis entspricht damaligen Preisen beim Erwerb von Neureifen. Die Jahreskilometerleistung hat im Durchschnitt 18.000 km betragen, sodass für die Monate, in denen Sommerreifen in Wien verwendet werden können, eine Fahrleistung von 9.000 bis 10.000 km angenommen werden kann. Es entspricht nicht…

…S seien offen gewesen, diese hätte die Bw. für Schadenersätze zurückbehalten. Die vom Architekten vorgenommenen Masse- und Preiskorrekturen seien anschaffungskostenmindernd eingebucht worden (Kürzung IFB und Vorsteuern). Alles was aus dem Titel Schadenersatz geltend gemacht worden sei, habe man als außerordentlichen Ertrag ausgewiesen. Die Böden der…

Die erforderlichen Zustimmungserklärungen aller übrigen Wohnungseigentümer lagen laut Aussage der Auskunftsperson P erst im Laufe des Jahres 2006 vollständig vor; angesichts des Umstandes, dass die Umwidmung erst am 29.11.2006 angezeigt wurde (Irrtum der BP: nicht bei der MA 37 "beantragt", sondern pflichtgemäß an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A- GmbH, 0000 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Dr. Heinz Wöber, 1150 Wien, Mariahilferstraße 209, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…bei der steuerlichen Mehr-/Weniger Rechnung als steuerfreier Zuschuss behandelt und abgerechnet." Der Prüfer vertrat in Tz 5 des Schlussberichtes zur Betriebsprüfung die Ansicht, eine von öffentlicher Hand oder privater Seite gewährte Förderung für eine Investition sei steuerlich als Anschaffungskostenminderung zu berücksichtigen. Grundlage hiefür sei …

…Begründend führt die Bp. aus, dass die im § 6 Abs. 10 EStG 1988 geregelte Anschaffungskostenminderung nur für steuerfreie Subventionen aus öffentlichen Mitteln gelte. Private Zuschüsse seien, steuerlich als Ertrag zu auszuweisen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass die Bw. eine neue Autowerkstatt errichtet…

…gegeben sein. Da keine gesonderte Leistungsvereinbarung nach Risikoübergang der Einzelkomponenten bestehe, müsse die Finanzverwaltung von einer einheitlichen Leistung "betriebsbereite Windenergieanlage" ausgehen, deren Anschaffungszeitpunkt im Jahr 2004 liege. 2.2. Anschaffungskostenminderung durch Subventionszusage Sachverhaltsdarstellung: Für sechs Projekte der Bw. sei eine Subvention beantragt worden. Lt. Schreiben…

…1994, 93/14/0179). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass für die Anschaffungskosten der ebenfalls in Einzelteilen übergebenen Referenzanlage W2 jedenfalls keine Investitionszuwachsprämie anzuerkennen ist (siehe dazu unten Punkt "Referenzanlage W2"). Anschaffungskostenminderung durch Subventionszusage Die Bw. hat für von ihr errichtete Windparks öffentliche Subventionen erhalten. Strittig…

…zu verstehen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, weshalb Anschaffungskostenminderungen vom Anschaffungspreis abzuziehen seien. Des Weiteren würde eine sofortige erfolgswirksame Erfassung der Investitionszuschüsse auch dem Realisationsprinzip nach § 201 Abs. 2 Z 4 HGB widersprechen, weil…

…habe man nicht als Buchwertabgang gebucht. Dieses Sachverhaltselement sei der Betriebsprüfung bei der Rückgängigmachung der Anschaffungskostenminderung aufgrund des Vergleichsabschlusses nicht bekannt gewesen. Dadurch seien die Kosten für den Bodenbelag irrtümlicherweise zweimal als Anschaffungskosten berücksichtigt worden, während der entsprechende Aufwand aus dem Abgang des unbrauchbar gewordenen…

… 255 Abs. 1 Satz 3 HGB in Betracht. Bleibt jedoch die Leistungspflicht des Erwerbers unberührt, liegt keine Anschaffungskostenminderung vor. Das bedeutet, dass es lediglich darauf ankommt, dass das ursprünglich vereinbarte Entgelt gemindert wird. In diesem Fall liegt eine Entgeltsminderung vor. Nicht entscheidend ist aber der…

…handelsrechtlichen Eigenkapital. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Die Subventionen und Zuschüsse wurden für den Bau bzw. für die maschinellen Anlagen des Betriebes in C geleistet. Diese Zuschüsse stellen daher Anschaffungskostenminderungen (Kommentar von Straube HGB § 203 Rz 12) dar. Die Förderung wurde mit der Zielsetzung geleistet…

…bei Auslegung der anzuwendenden Normen und Beachtung der herrschenden Literatur zu klären, ob diese letztlich vom Verkaufserfolg der jeweiligen Autos abhängigen Zuschüsse als Anschaffungskostenminderungen der Formenkosten zu qualifizieren sind oder nicht. Es scheint in diesem Zusammenhang völlig gleichgültig, wie diese Zuschüsse nun tatsächlich bezeichnet werden…

Unter einem Bezugsrecht (§ 153 AktG) versteht man das dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zustehende Recht, im Falle einer von der Gesellschaft beschlossenen Kapitalerhöhung zu den von der Gesellschaft festgesetzten Bedingungen seinem Anteil am bisherigen Grundkapital entsprechende neue Anteile zu erwerben. Das Bezugsrecht gehört zu den Mitgliedschaftsrechten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Bundesbediensteter, Adr.1, vertreten durch Dr. Wilhelm Nefzger, Adr.2, vom 8. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, vom 10. Oktober 2002 betreffend Berichtigung gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch TRUST Trhd. u. Stb. GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1992 bis 1995 entschieden: Der Berufung hinsichtlich Umsatzsteuer 1992 wird Folge…

2.1 Festgehalten wird, dass bezüglich Top 1.01, Stiege 1/1 derzeit ein Untermietverhältnis mit dem Mieter besteht. Aufgrund der Aufkündigung des zugrundeliegenden Hauptmietverhältnisses per 31. Juni 2005 beginnt das Mietverhältnis bezüglich Top 1.01 am 1. August 2005 und wird auf unbefristete Dauer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Facharzt für Orthopädie, G., vertreten durch Dr. Dörner & Dr. Singer, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Brockmanngasse 91/I, vom 2. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. August 2003 betreffend Einkommensteuer für die…