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UFSW RV/3552-W/02Quellensteuerentlastung bei Lizenzgebühren; Geltendmachung durch wirtschaftlich Bezugsberechtigten, Nichtausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

…den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbestätigung vom 13. Mai 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSG RV/0753-G/10Fehlende Unternehmerbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…Bw.) handelt es sich um eine Gesellschaft in der Schweiz, welche einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer aus einer an sie ausgestellten Rechnung einbrachte. Beigelegt wurde eine Ansässigkeitsbestätigung des Kantonalen Steueramtes in XY., worin bestätigt wurde, dass die Bw…

UFSW RV/0323-W/12DBA Ö-CH: Besteuerung der an einer österreichischen Universität erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines Lehrenden mit Ansässigkeit in der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Bw. vom 12. August 2011 auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer (Lohnsteuer) für das Jahr 2010, versehen mit einer Ansässigkeitsbestätigung der Steuerverwaltung A-Stadt, beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein. Mit Bescheid dieses Finanzamtes vom 12. September 2011 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass…

UFSL RV/0317-L/06Beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…Eine solche Betriebsstätte sei seitens der Finanzbehörden nicht festgestellt worden. Eine besondere Form des Nachweises der Ansässigkeit sei im anderen Vertragsstaat nicht vorgesehen. Die Beibringung einer Ansässigkeitsbestätigung, wie sie im Zuge der Außenprüfung angefordert worden sei, sei nur eine mögliche Form des Nachweises. Über die…

UFSW RV/0324-W/12Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein unvorhergesehenes Ereignis und kein bloß minderer Grad des Versehens vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…mit Datum 28. August 2011 unterfertigten Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer (Lohnsteuer) für das Jahr 2005; auf diesem Antrag befindet sich eine Ansässigkeitsbestätigung des deutschen Finanzamtes E betreffend den Bw. vom 29. August 2011 (S 17 ff Finanzamtsakt). - Eine Kopie des deutschen Einkommensteuerbescheides für…

UFSF RV/0224-F/11Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt nicht im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Leistungsrechnungen aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit an die Fa. "fn2" in s2/l1 stelle. Im Akt befindet sich noch ein Antrag für eine Ansässigkeitsbestätigung vom 05.12.2007 von Herrn nn1, wonach dieser für technische Beratungsleistungen für die Fa. "fn3 in s2 erbringe und für diese…

UFSF RV/0204-F/11Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich nicht im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…mitgeteilt hat, dass Herr n4 seine monatlichen Leistungsrechnungen aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit an die Fa. "fi" in s1/la1 stelle. Im Akt befindet sich noch ein Antrag für eine Ansässigkeitsbestätigung vom 05.12.2007 von Herrn n4, wonach dieser für technische Beratungsleistungen für die Fa. …

UFSW RV/0710-W/11Versteuerung von polnischen Zinserträgen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen gemäß DBA Österreich-Polen, BGBl. III 12/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…dem Bw. - da er ein polnisches (Rück-)Erstattungsformular offensichtlich nicht vorgelegt hatte - vom österreichischen Finanzamt zu diesem Zweck bereits am 15. September 2009 eine Ansässigkeitsbestätigung (Formular ZS-A) ausgestellt wurde (S 1/2009 E-Akt). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 31. März 2011…

UFSI RV/0520-I/08Mittelpunkt der Lebensinteressen - Turnusarzt in England für 2 Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…im Zeitraum 2005/2006in Österreich gelegen sei. Auf die am 4. Juli 2007 ergänzend nachgereichte Ansässigkeitsbestätigung der englischen Behörde werde verwiesen. Es sei für ihn nicht vorstellbar wie er eine Facharztausbildung erfolgreich in dem jeweiligen Land absolvieren könne, ohne dass der Mittelpunkt seiner Interessen in…

UFSW RV/4080-W/08Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide iZm Dividendenzahlungen an die Schweizer Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…machen. § 2 (1) Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grundes nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) [Vergütung unter 10.000 Euro] § 3…

UFSW RV/3650-W/09Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…weiteres wesentliches Indiz für die Verlagerung der Ansässigkeit des Bw. ab dem 1. Juli 2007 nach Frankreich ist die Ansässigkeitsbestätigung des DBA-Partnerstaates Frankreich, in der ausdrücklich eine Ansässigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Frankreich Österreich bestätigt wird. Jenen Indizien, die für eine Ansässigkeit des Bw…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…Es wäre auch unzutreffend, dass durch eine Nichterfassung von Einkünften eines ausländischen Personalgestellungsunternehmens in Österreich das Besteuerungsrecht des anderen Staates anerkannt würde und somit die Ansässigkeit in Großbritannien von Amts wegen festgestellt würde, sodass sich die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung erübrigte. Der Umstand, dass ein ausländisches…

UFSF RV/0009-F/06Nichtanerkennung beantragter Absetzungen auf Grund mangelnder Empfängerbenennung, österreichisches Besteuerungsrecht, doppelt ansässige Kapitalgesellschaft, Briefkastengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2009

…DBA-SH) keinem konkret bezeichneten Staat zugeordnet. Abgesehen davon, dass eine solche (doppelte) Ansässigkeit auch weder durch eine entsprechende Ansässigkeitsbestätigung noch durch Besteuerungsnachweise in Form von Veranlagungsbescheiden nachgewiesen wurde und idR die Abgabenbehörden keine bzw. nur eingeschränkte Ermittlungsmöglichkeiten in anderen Staaten hätten (in diesem Zusammenhang…

UFSW RV/0123-W/05Arbeitskräftegestellung oder Erbringung der Leistung durch einen polnischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…dass von der Betriebsprüfung bzw. vom Finanzamt ausdrücklich eine Ansässigkeitsbestätigung der rechnungsausstellenden Firma abverlangt, eine solche jedoch nicht beigebracht worden sei. Auch sei keine Ansässigkeitsbescheinigung einer anderen Firma (etwa des A Z) dem Finanzamt vorgelegt worden. Nachdem es sich im Zuge der Betriebsprüfung herausgestellt habe…

UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…von der Bw. vertretenen Rechtsauffassung folgen würde, hat diese für das Jahr 2002 eine Ansässigkeit in Italien im Sinne des DBA weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. So wurde zum einen keine Ansässigkeitsbestätigung der italienischen Steuerbehörde vorgelegt. Die Angaben der Bw. sind widersprüchlich, wenn sie einerseits…

UFSF RV/0424-F/08Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (steuerlicher Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.10.2008

…2 mal pro Woche besucht. Der Bw hat damit unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die Gattin nicht nur formal (nachgewiesen durch die Wohnsitz- und Ansässigkeitsbestätigung des Ausländer- und Passamtes des Fürstentum Liechtenstein) an der Adresse Straße , in A gemeldet ist, sondern dass er mit seiner…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…Art. 4 Abs. 3 DBA Italien). Über Aufforderung des UFS konnte die Ansässigkeit weder durch eine italienische Ansässigkeitsbestätigung noch durch Besteuerungsnachweise in Form von Veranlagungsbescheiden nachgewiesen werden. Der Anfrage der Bw. an das BMfF (betreffend dem Erfordernis einer Ansässigkeitsbescheinigung) liegt gerade die h.o. zu…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…um eine funktionslose Briefkastengesllschaft handelt. In diesem Sinne habe auch das deutsche Finanzamt in der erteilten Ansässigkeitsbestätigung (Formular ZS-RD1) die Ansässigkeit der Bw und damit die Eigenschaft der Bw als in Deutschland ansässiges Steuersubjekt bestätigt. Zum Vorhalt des Finanzamtes, die Tätigkeiten der Bw seien…

UFSW RV/1330-W/04Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften führen bei Missbrauchsverdacht zum KESt-Abzug und folgendem Steuerrückerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…die auf Grund der mit den Ansässigkeitsstaaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für Zwecke der Rückerstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer oder sonst für Zwecke einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Österreich aufgelegt werden. c) Die Ansässigkeitsbestätigung muss zeitnah vor oder nach der Zahlung der Kapitalerträge ausgestellt sein…

UFSW RV/2656-W/06Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…Daraus ergebe sich, dass die Verwertungsgesellschaft berechtigt sein müsse, durch die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung eine Entlastung von der Quellensteuer zu erwirken. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Begründung ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.2006, 2003/13/0052 hinzuweisen. In diesem…