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UFSW RV/2656-W/06Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist ein Verein. Der Vereinszweck ist in § 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt…

UFSW RV/1889-W/04Option in die unbeschränkte Steuerpflicht ohne Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A., geb. XX.XX.XXXX, vom 31. Juli 2004 gegen die Einkommensteuer-bescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 vom 22. Juni 2004 und vom 8. Juli 2004 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

UFSW RV/3552-W/02Quellensteuerentlastung bei Lizenzgebühren; Geltendmachung durch wirtschaftlich Bezugsberechtigten, Nichtausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

…nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet. Die Bw. stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England, Frankreich, Italien und die Schweiz betreffend die Jahre 2001 und 2002. …

UFSL RV/1229-L/10Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO im Zusammenhang mit einer nicht zeitnah ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…€ sei deswegen festgesetzt worden, da im Rahmen der Betriebsprüfung eine Abzugssteuerpflicht festgestellt worden sei, die jedoch strittig wäre. Seitens des Betriebsprüfers sei eine unstrittig vorgelegene Ansässigkeitsbescheinigung, die zur Rechtfertigung des unterbliebenen Steuerabzuges vorgelegen sei, als nicht zeitnah gewertet worden. Mit der Betriebsprüfung sei hinsichtlich…

UFSG RV/0527-G/06Rückerstattung von Lohnsteuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

…den Sachverhalt anhand der beiliegenden Unterlagen zu klären. Weiters werde für das Jahr 2002 eine von der zuständigen bulgarischen Finanzverwaltung bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung (mit deutscher Übersetzung) oder der bulgarische Steuerbescheid für das Jahr 2002 (mit deutscher Übersetzung) benötigt. Für eine schnellere Zuordnung und Bearbeitung sei die…

UFSL RV/0317-L/06Beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…Abstand genommen werden, wenn eine von der portugiesischen Steuerverwaltung ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werde, wonach die Firma "M.C.C." in Portugal ansässig sei. Da diese in der Besprechung vom 13. Oktober 2005 angeforderte Ansässigkeitsbescheinigung nicht vorgelegt worden sei, werde die Bw. mit Haftungsbescheid gemäß § 224…

UFSL RV/0989-L/02Steuerabzugspflicht gemäß § 99 EStG 1988 bei Auftritt einer deutschen Sängerin in Österreich im Jahr 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Abkommens fallen, die Steuerentlastung durch eine den Abkommensbestimmungen entsprechende Steuerfreistellung nur dann herbeiführen, wenn ihm eine ordnungsgemäß ausgefüllte und von den deutschen Steuerbehörden bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung vorliegt. Diese muss nach § 5 der zitierten Verordnung zeitnah vor oder nach dem Bezug der Einkünfte ausgestellt werden. Sind für…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

Punkt 4 des Vorhaltes: a) Ersucht werde um Vorlage folgender Unterlagen/Nachweise: Ansässigkeitsbescheinigung der britischen Steuerbehörden betreffend die CAL im Sinne des Artikel 4 Abs. 1 des DBA Großbritannien und Nordirland. Vorhaltsbeantwortung zu Punkt 4a des Vorhaltes: In der Beilage werde eine Kopie der Bescheinigung…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…sportlichen und kulturellen Aktivitäten) verbrachte, einen Freundes- und Bekanntenkreis aufbaute, über Schweizer Bankverbindungen verfügte und Herausgeberin einer Schweizer Lehrbuchreihe war und legte auch eine Ansässigkeitsbescheinigung von der Schweiz vor. In Österreich hatte sie weiterhin einen (gemeinsamen) Wohnsitz mit ihrem Gatten, an dem sie gemeldet war…

UFSW RV/1075-W/10Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…Bw. seit dem 11. Jänner 2010 über keinen inländischen Wohnsitz. Dem Veranlagungsakt ist eine ungarische Ansässigkeitsbescheinigung des Bw. zu entnehmen. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 den geltend gemachten Alleinverdienerabsetzbetrag nicht. In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde diesbezüglich aus…

UFSI RV/0812-I/07Mittelpunkt der Lebensinteressen (DBA-Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2009

…vom 17.1.2006 wurde der Bw. Einkommensteuer von (jeweils) 1.175 € mit der Begründung vorgeschrieben, dass trotz diesbezüglicher Aufforderung "die Ansässigkeitsbescheinigung" des deutschen Finanzamts nicht vorgelegt worden sei. Laut Aktenlage sei der Hauptwohnsitz der Bw. in Österreich (und folglich auch das Besteuerungsrecht für…

UFSS RV/0121-S/13Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…bis 2011 einer Veranlagung unterzogen wurden. Nachdem sie das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See um Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für die deutsche Steuerverwaltung ersucht hatte und dabei der Abgabenbehörde erstmals bekannt wurde, dass sie seit 2008 eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung bezogen hatte…

UFSF RV/0011-F/10Lohnzahlungszeitraum bei durchgehender, freilich nur zum Teil im Inland erfolgender Beschäftigung von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Die Arbeitstage in Deutschland wurden von der Lohnsteuer freigestellt. Ansässigkeitsbescheinigungen der deutschen Finanzämter wurden vorgelegt. In rechtlicher Würdigung dieser Feststellungen führte der Prüfer aus: In Anlehnung an die in den Lohnsteuerrichtlinien (Rz 69) beschriebene Vorgangsweise bei Beginn oder Beendigung einer begünstigten Auslandstätigkeit werde auch bei…

UFSK RV/0599-K/13Ausländischer Künstler mit Engagements in Österreich - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013Teil 1/2

…sei. Zwischen den einzelnen Tätigkeiten habe der Bw. seine künstlerischen Leistungen auch für andere, nicht österreichische Opernhäuser erbracht. Beigelegt seien eine 1. Ansässigkeitsbescheinigung Slowakei; Formulare E101, für die einzelnen Engagements als Nachweis der Tatsache, dass der Bw. einen aufrechten Sozialversicherungsschutz aus seinem Heimatland Slowakei habe…

UFSI RV/0651-I/09Besteuerungsrecht bezüglich nachträglicher Provisionen eines Geschäftsvermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.08.2013

…den Berufungsvorentscheidungen festgehalten, dass die vom Finanzamt angeforderte von der zuständigen Behörde gezeichnete Ansässigkeitsbescheinigung nicht übermittelt worden sei. Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidungen wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Strittig ist im vorliegenden Verfahren einerseits, welchem Staat das…

UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…sei. Zwischen den einzelnen Tätigkeiten habe der Bw. seine künstlerischen Leistungen auch für andere, nicht österreichische Opernhäuser erbracht. Beigelegt seien eine 1. Ansässigkeitsbescheinigung Slowakei; Formulare E101, für die einzelnen Engagements als Nachweis der Tatsache, dass der Bw. einen aufrechten Sozialversicherungsschutz aus seinem Heimatland Slowakei habe…

UFSS RV/0061-S/12Ausländische Zinserträge und Ansässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…daraufhin mit Schreiben vom 22.3.2010 auf, eine Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes vorzulegen und eine Bestätigung über die Besteuerung der betreffenden Zinsen in Deutschland nachzureichen und gab ihm eine Frist bis zum 29.5.2010. Mit Schreiben vom 26.5.2010 beantragte der…

UFSW RV/0532-W/13Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…worden. Mit Vorhalt vom 18. Juni 2012 wurde der Bw. ersucht, weitere Unterlagen nachzureichen: Eine behördlich ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung des Bw. und seiner Gattin, die Kosten des Haushaltes am Wohnsitz und die Kosten des Haushaltes am Arbeitsort. Der letzte Vorhalt blieb unbeantwortet, sodass das Finanzamt die…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…Arbeitnehmer (nur Name und Geburtsdatum) evtl. Kundenkonto BW. aus der Buchhaltung Au. Ansässigkeitsbescheinigung der Au. aus dem Jahr 2005 Nach der oben dargestellten Vorgangsweise bei der Geschäftsabwicklung mit den portugiesischen Firmen konnte die tatsächliche Erbringung der Leistungen bzw. der tatsächliche Abfluss der Gelder nicht ausreichend…

UFSW RV/1527-W/05Der Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Betriebstätten in Ägypten und Argentinien ist seitens des Berufungswerbers zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…dass der erklärte Gewinn in Österreich voll zu versteuern sei, da weder in Argentinien noch in Ägypten Steuern entrichtet worden seien. Außerdem sei anlässlich der Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung eine Resolution General DGI 3497 vorgelegt worden, aus der hervorgehe, dass keine Betriebsstätte bestehe. In ihrer Erklärung…