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UFSK FSRV/0001-K/13Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2013

… 38 Abs. 1 FinStrG). Die Prüfer des Finanzamtes stellten im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung und in weitere Folge im Zuge der von der Steuerfahndung durchgeführten Erhebungen und Ermittlungen fest, dass in beiden Unternehmen ein erheblicher Teil an Ausgangsrechnungen storniert und die diesen Rechnungen zu Grunde…

UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…057/2011/00507-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2012 hat das Finanzamt O als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ersuchen um Auskunft gemäß …

UFSK FSRV/0002-K/13Auskunftsersuchen, Bankgeheimnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2013

…Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der faktische, wirtschaftliche Machthaber im Unternehmen der GmbH. Die Prüfer des Finanzamtes stellten im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung und in weiterer Folge im Zuge der von der Steuerfahndung durchgeführten Erhebungen und Ermittlungen bei beiden Unternehmen fest, dass Umsatzerlöse nicht vollständig erfasst…

UFSZ3K ZRV/0205-Z3K/09Verfüllen von Geländeunebenheiten und Vornehmen von Geländeanpassungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.08.2010

…entgegen der Anordnung des § 15 Abs. 2 AWG 2002 vermischt worden wäre, finden sich in den Verwaltungsakten keinerlei Hinweise. Bei der Entscheidung über die Beschwerde ist vor allem darauf zu achten, dass gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe c ALSAG das Verfüllen von Geländeunebenheiten…

UFSF RV/0273-F/05Bei den hier vorliegenden frei wählbaren Aushilfsleistungen (Kleben von Gummidichtungen, Entlohnung nach der Stückanzahl) handelt es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen von Dienstverhältnissen erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2007Teil 1/2

…Ausmaße, Holzart, Beschaffenheit des Tisches liefern. Der Tischler wiederum wird die Anordnungen von der Sachbearbeiterin des Finanzamtes an seinen Gesellen weitergeben, welcher schließlich den Tisch erstellt. Nun liegt im Verhältnis Sachbearbeiterin - Handwerker offensichtlich ein Werkvertrag und im Verhältnis Handwerker - Geselle ebenso offensichtlich ein Dienstvertrag vor…

UFSW RV/1828-W/11DB- und DZ-Pflicht der Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…Gewinn- und Verlustrechnung. Ihre Tätigkeit führe sie zu 90% von zu Hause aus durch. Sie lege für diese Kontrolltätigkeiten Honorarnoten an die Bw., die von der Gesellschafterin beim Finanzamt versteuert würden. Bei diesen Überprüfungen unterliege Frau B. keinen Anordnungen von Seiten der Bw.. Die Kontrolltätigkeit…

UFSI RV/0227-I/10Ohne ärztliche Verschreibung keine Kosten für (Heilfasten)Kur als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…kann es sich darüberhinaus nicht um ärztliche Kuranordnungen bzw. Anordnungen von Heilbehandlungen handeln, weil Kuranordnungen bzw. Behandlungen nicht nach deren Durchführung "verschrieben" werden können. Weiters wurde von der Berufungswerberin in einem Schreiben vom 14.1.2009 über Vorhalt des Finanzamtes bestätigt, dass sie keinerlei "Erstattungen" -…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…Erfolgen diese Anordnungen nicht von der Betriebsstätte der Geschäftsleitung, so sind die Arbeitnehmer bei der anderen Betriebsstätte beschäftigt. Auf ihren Wohnsitz, auf den Sitz der Geschäftsleitung, auf den Ort der kraftfahrrechtlichen Zulassung der Betriebsfahrzeuge, auf den Ort der Organisation und Planung von Großaufträgen durch den…

UFSF FSRV/0008-F/04Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Schweizer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005Teil 1/2

…zu keinem Zeitpunkt willentlich Abgaben verweigert, zurückbehalten oder veruntreut, sondern wiederholt aus eigener Tasche Zahlungen geleistet, weil seine Anordnungen stets von den Geschäftsbetreibern oder den beauftragten Buchhaltern missachtet bzw. vernachlässigt worden seien. Zu den Zeugenaussagen HM und GF bemerke er, er habe HM nur 2…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…ist - soweit bereits, wenngleich noch undeutliche zahlenmäßige Angaben zu machen waren - unterhalb der Gerichtsgrenze gelegen. Die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Erlassung von Anordnungen nach § 93 FinStrG richtet sich aber nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Erlassung des entsprechenden erstinstanzlichen Bescheides. Kann zu diesem Zeitpunkt nicht…

UFSW RV/4490-W/02Dienstgeberbeitragpflicht für Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…wurde von der Bw. nicht behauptet. Auch wenn die operative Tätigkeit in Wien von einem einzigen Arbeitnehmer bewerkstelligt wurde, ist die - wie auch immer - erfolgte Setzung von Anordnungen gegenüber diesem Arbeitnehmer sowie die auch von der Bw. ins Treffen geführte Kontrolle ausreichend dafür, auch von…

UFSF RV/0478-F/12Nur eine qualifizierte Übung der Vertragsstaaten ist relevant für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…ausdrücklichen Anordnung von Art. 3 Abs. 2 DBA Lie das Abkommen zunächst aus sich selbst auszulegen ist (Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Z 0 Rz 60,63). Artikel 19 DBA Lie enthält (anders als beispielsweise Art. 4 Abs. 3 DBA Lie) keine Anordnung…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…diesem Ausdruck war für ihn ersichtlich, dass am 4. September 2007 ein Saldo zu Lasten des P in Höhe von € 13.704,30 vorgelegen war (Finanzstrafakt Bl. 36 bis 47). Der Einleitungsbescheid konnte durch Hinterlegung beim Zustellpostamt am 7. September 2007 zugestellt werden (Finanzstrafakt…

UFSL RV/0800-L/05Privatstiftung, Bewertung, wer ist Stifter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…Anordnung, das Gasthausanwesen (welches seit November 1955 zu einem Schlachthaus sowie Kurhotel und Kurbetrieb ausgebaut wurde) einem Kind aus dieser Ehe zu übergeben sowie im Hinblick auf die bereits zu Lebzeiten der Erblasserin nach der übereinstimmenden Ansicht des erblasserischen Witwers sowie der erblasserischen Kinder, von…

UFSL RV/1343-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…25. September 2012 hat die Amtsvertreterin vorgebracht, dass trotz zweimaligem Ersuchen des UFS um Vorlage von Anordnungen des Arbeitgebers bzw. von Dienstvorschriften im Auskunftsersuchen vom 28. August 2012 vom Feuerwehrkommando einzig und allein ein Aktenvermerk eines Tauchoffiziers aus dem Jahr 2008 vorgelegt worden sei, in…

UFSL RV/0723-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…25. September 2012 hat der Amtsvertreter vorgebracht, dass trotz zweimaligem Ersuchen des UFS um Vorlage von Anordnungen des Arbeitgebers bzw. von Dienstvorschriften im Auskunftsersuchen vom 28. August 2012 vom Feuerwehrkommando einzig und allein ein Aktenvermerk eines Tauchoffiziers aus dem Jahr 2008 vorgelegt worden sei, in…

UFSW RV/3636-W/09Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…blickt auf den expliziten Inhalt anderer Normen der Rechtsordnung, die in Verbindung mit den Regeln der Logik und mit allgemeiner Erfahrung über das menschliche Verhalten bei der Erlassung von Anordnungen Schlüsse auf die auszulegende Norm zulassen. Es darf im Zweifel eine Norm nie so verstanden…

UFSW RV/3418-W/09Eingabegebühr bei Ersuchen an eine Polizeiinspektion um Herstellung und Übersendung einer Aktenabschrift in einer Verkehrsunfallsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…und Verfolgung von Straftaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (StPO). Die Kriminalpolizei hat die Aufgabe, Ermittlungen zur Aufklärung des Verdachts von Straftaten entweder von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige zu führen (§ 91 Abs. 2 StPO). Ebenso hat sie auf Grund von Anordnungen des…

UFSL RV/1329-L/09Das Pendlerpauschale ist nicht zu gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht zumindest glaubhaft gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…mit Ihrem Arbeitgeber möge zur Einsicht vorgelegt werden. 5) Die in den Jahren 2007 und 2008 tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten mögen an Hand von Arbeitsaufzeichnungen, aus denen Beginn und Ende der Tagestätigkeit hervorgehen, belegt werden. 6) Erfolgte die Arbeitszeiteinteilung auf Grund von Anordnungen Ihres Arbeitgebers bzw…

UFSW RV/3094-W/09Kapitalzuschuss an eine Beteiligungsholding mit der Weisung der Gesellschafter diesen Kapitalzuschuss an die Tochtergesellschaften der Beteiligungsholding weiterzuleiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…inländische Kapitalgesellschaft verwiesen wird. Anordnungen der L. SE München, wie es sich in den gegenständlichen Fällen aus den Gesellschafterbeschlüssen klar zeigt, erfolgten an die (unbestritten österreichische) Geschäftsführung lediglich einzelfallbezogenen. Gleiches gilt für die Vertretung der Bw. durch Dritte, wie sich aus der von der Bw…