…ein Anhaltspunkt für die Anordnung entnommen werden kann, eine bestimmte, von einer solchen Amtshandlung "betroffene" Person in das die Verjährungsunterbrechung bewirkende Geschehen einzubinden (vgl. VwGH verst. Senat 18.10.1995, 91/13/0037). Für die anspruchsbezogene Wirkung von Verjährungsunterbrechungshandlungen kommt es sohin nicht darauf an…

…Angabe eines Kündigungsgrundes jederzeit aufzulösen. Der Pachtschilling würde monatlich 1.500,00 S betragen und sei jeweils im Vorhinein zu leisten. Am 25. Juli 2005 wurde folgendes Auskunftsersuchen an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gerichtet: F.O. hätte laut Aktenlage Pensionszahlungen erhalten. Ab welchem Zeitpunkt seien…

…So waren von den von ihnen genannten Telefonbetreibern T1, T2, T3, T4 und T5 (der Name eines weiteren Telefonbetreibers war bei der Vernehmung nicht erinnerlich gewesen) T1, T2 und T3 bereits mittels Auskunftsersuchen kontaktiert und aufgefordert worden, die Auszahlungen an GP und die weiteren angesprochenen…

…haben: So waren nämlich die von PP genannten Telefonbetreibern T1, T2, T3, T4 und T5 (der Name eines weiteren Telefonbetreibers war ihr bei der Vernehmung nicht eingefallen) T1, T2 und T3 bereits mittels Auskunftsersuchen kontaktiert und aufgefordert worden, die Auszahlungen an GP und die weiteren…

…haben: So waren nämlich die von PP genannten Telefonbetreibern T1, T2, T3, T4 und T5 (der Name eines weiteren Telefonbetreibers war ihr bei der Vernehmung nicht eingefallen) T1, T2 und T3 bereits mittels Auskunftsersuchen kontaktiert und aufgefordert worden, die Auszahlungen an GP und die weiteren…

…sondern auch Dritte betreffende Informationen enthalten, konkret: Tagesstrazzen von Banken) als auch vom OGH in 11 Os 171/86 bzw. 11 Os 176/96 geforderte unmittelbare und nicht bloß "potenzielle" Zusammenhang sich eben aus der dargestellten rechtlichen und tatsächlichen Verbindung zwischen den Karteninhabern und dem…

…einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.000,00 € würde in keinem Zusammenhang mit dem Besuch des Seminares stehen. In einem weiteren Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 13. Oktober 2009 an den Arbeitgeber wurde dieser ersucht, bekannt zu geben, welche bankinternen Ausbildungen die Berufungswerberin hinsichtlich…

…durch Bankangestellte aufgrund des Umstandes, weil das Konto überzogen war, und nicht durch den Amtsbeauftragten und seine Kollegin herbeigeführt worden wäre) sich somit nach der Einleitung des Finanzstrafverfahrens zugetragen. Diese Amtshandlungen, nämlich die Anforderung bestimmter Unterlagen als Beweismittel und das Erheben von Fragen an eine…

…in Abzug gebrachte Kapitalertragsteuer (gemäß der Bescheinigung des vorangeführten Bankinstituts) in Wirklichkeit auf € 115,35 (bisher € 84,81) belief. Anspruchszinsenbescheide 2003 bis 2007 Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs…

…Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2012 hat das Finanzamt O als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ersuchen um Auskunft gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die beschwerdeführende Bank gestellt. Im Auskunftsersuchen wurde ausdrücklich…

…auf den Fall der Beistellung von Deckblättern (Auskunftsersuchen ÖVP RB)davon aus, dass die Papierbeistellung ausschließlich von der Bw. erfolgt ist. Wenn nur einzelne Blätter wie das Deckblatt zur Verfügung gestellt werden, ändert dies nach Ansicht der Berufungsbehörde noch nichts an der Qualifikation als Lieferung…

…2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 4.000,00 € verhängt. Am 23. November 2011 erging seitens des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz an die Beschwerdeführerin (Bf.), ein Kreditinstitut, ein Auskunftsersuchen gemäß § 99…

…März 2005 wurden der Berufungswerberin die beiden Auskunftsersuchen an die W.A. sowie deren Antwortschreiben samt Beilagen übermittelt. Mit Schreiben vom 30. März 2005 wurde durch die Berufungswerberin wie folgt geantwortet: | zu 1. | Von der Berufungswerberin sei nicht vorgebracht worden, dass sie nach…

…RR Hauptmieter der Wohnung IW; ein OI sei ihm nicht bekannt und wohne auch nicht in der Wohnung. Auch von der Gendarmerie Zi. seien bereits mehrere Wohnsitzerhebungen durchgeführt und festgestellt worden, dass OI zwar an der Adresse Z., gemeldet sei, sich dort aber lediglich 4…

…Sachverhalt auf andere Weise als durch Aufforderung an den Bw zu klären. Bei der Art der Tätigkeit des Bw (Dienstverrichtung für einen einzigen Auftraggeber, Einsatzorte gemäß den von diesem übermittelten Einsatzunterlagen) ist davon auszugehen, dass mit Auskunftsersuchen an den Bw im Zuge vergangener Veranlagungen keineswegs…

…Sachverhalt auf andere Weise als durch Aufforderung an den Bw zu klären. Bei der Art der Tätigkeit des Bw (Dienstverrichtung für einen einzigen Auftraggeber, Einsatzorte gemäß den von diesem übermittelten Einsatzunterlagen) ist davon auszugehen, dass mit Auskunftsersuchen an den Bw im Zuge vergangener Veranlagungen keineswegs…

…(sinngemäß) unzutreffend und dem diesbezüglichen Vorwurf der Bw. nicht entgegen tretend auf § 161 BAO und unterließ es, ein auf § 143 BAO fußendes Auskunftsersuchen an die Bw. zu richten. Der Berufungseinwand, § 161 BAO biete für eine Erklärungsprüfung nach Bescheiderlassung in Form eines Ersuchens um Ergänzung keine…

…zwei letztwillige Anordnungen vorliegen, ein "Testament" vom 28. März 1994 und ein "Testament" vom 25. Jänner 1988. Das Testament vom 25. Jänner 1988 war in Verwahrung des öffentliches Notars Dr. Hans O. in 4600 Wels. Aus der Niederschrift aufgenommen am 27. Juni 1995 von Dr…

…am 17. Dezember 2007 im Zusammenhang mit Fragen der Auslegung und Handhabung der §§ 16 und 18 (insbesondere Abs. 3) Statut sowie der allgemeinen Hinweise im "Merkblatt, Versetzung ins Ausland" ein Auskunftsersuchen an den Dienstgeber des Bw., das BM für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), gerichtet.

…ersucht, den Bescheid aufzuheben und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit ATS Minus 85.642,00 festzusetzen. Das Finanzamt richtete am 7. Oktober 2003 ein Auskunftsersuchen an das ausführende Unternehmen (Dachdeckermeister) und verwies darauf, dass laut der vorliegenden Rechnung beim Haus der Bw. Spengler…