…Bf von einer Mitarbeiterin der Spruchsenatsbehörde telefonisch bekanntgegebene) Fax-Nummer des Finanzamtes Wien 1/23 übermittelt. Im angefochtenen Bescheid wurde die Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1979, 3083/79 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Anmeldung des Rechtsmittels bei…

… 15 AbgEO umschrieben. Dem Vorwurf des Masseverwalters, dass die Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 20. März 2012 nur zum Zweck der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren erfolgt wäre, werde entgegengehalten, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Vollstreckbarkeit die Prüfungstagsatzung wäre und daher in Bezug…

…GmbH überhaupt Betriebsmittelkredite erhalte und dafür keine Gegenleistungen verlange, steht dies im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen gegenüber dem Finanzamt Linz am 27. September 2000 in einem Rechtsmittelverfahren betreffend die S GmbH (siehe den Arbeitsbogen betreffend die S GmbH, der bereits obgenannte AV vom 3…

…den Umweg eines Nachsichtsansuchens zu sanieren. Nur dann, wenn der Bw die Geltendmachung seiner Rechte in dem dem Nachsichtsverfahren vorgelagerten Abgabenfestsetzungsverfahren unverschuldet unterlassen hätte, weil ihm etwa ein Rechtsmittel aussichtslos erschienen (insbesondere wegen diesbezüglicher Rechtsauskünfte der Abgabenbehörde) oder weil ein solches wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums…

…041/2010/00246-001, Bl. 69 f). Weder der Amtsbeauftragte noch der Beschuldigte haben ein Rechtsmittel angemeldet (Finanzstrafakt). Dennoch hat die Verteidigerin mit Schriftsatz vom 14. November 2011 für den Beschuldigten gegen das Straferkenntnis eine Strafberufung erhoben. Gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG in der Fassung…

…auf den vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.4.2000, 99/1770437, angesprochenen Aspekt, dass bei Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels auch darin nicht dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zu dessen Erfolg führen könnten, nicht auszuklammern sind, nicht ebenfalls als wenig erfolgversprechend anzusehen…

…in welchem diesem vom Finanzamt Baden mitgeteilt wurde, dass die "NOVA-Anmeldung" vom 20. März 2003 keinen "Bescheid im Sinne der BAO" darstelle, weswegen ein ordentliches Rechtsmittel unzulässig sei. "Um Ihnen formell die Möglichkeit eines Rechtsmittels einzuräumen, wird beiliegender "Festsetzungsbescheid - NOVA3 - erlassen (das ist also…

…Hoch- und Tiefbauten und die Beteiligung an Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art ist. Auch dieses Unternehmen werde am Standort in K geführt. Anlässlich der telefonischen Anmeldung zur Durchführung einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Dezember 2002 bis März 2003 (Niederschrift vom 8. Mai 2003 zu ABNr…

…Verfahrensbestimmungen ein Rechtsmittel nicht für zulässig erklären. Für den zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass die in der Rechtsmittelbelehrung eingeräumte Berufungsfrist von einem Monat für die Personen beachtlich ist, die eine Berufung angemeldet haben oder noch innerhalb der Wochenfrist ab Verkündung eine Berufung anmelden hätten…

…A. und seine Gattin der Förderstelle, dass sie "mit Juli 1998" aus der Wohnung in der F.-Gasse ausgezogen seien (lt. Meldeamt Anmeldung eines weiteren Hauptwohnsitzes am H.-Weg mit 7.7.1998). Bereits seit Oktober 1997 würden sie erfolglos versuchen, diese Wohnung zu verkaufen…

…BMW 730D) als Vorführfahrzeug verwendet worden sei, fehle und daher die NoVA mit 13% vom Nettoverkaufspreis ermittelt worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin (nach erfolgter Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels) mit Eingabe vom 27. April 2005…

…Berufungswerber dem bekämpften Bescheid anlastet. Nicht ausreichend ist nach der Judikatur des VwGH etwa das allgemeine Vorbringen, Abgaben seien unrichtig festgesetzt sowie Vorauszahlungen nicht berücksichtigt worden. Auch die Begründung eines Rechtsmittels muss so gestaltet sein, dass die Behörde daraus erkennen kann, worin die Unrichtigkeit des…

…212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie…

…212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie…

…212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie…

…212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie…

…212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie…

…212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie…

…212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie…

…212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie…