…Anmeldung eines Rechtsmittels" zur Sprache gekommen wäre (Aktenvermerke der Gesprächspartnerin des Verteidigers, Mag. Gertraud MAIR-KAMML, vom 20. Dezember 2017 und vom 23. Jänner 2018). Der über die vom Verteidige genommene Akteneinsicht angefertigte Aktenvermerk ist auch von diesem unterfertigt und enthält keinerlei Hinweis auf eine…

…Beschwerde - eindeutig: es wird auf ein Rechtsmittel nicht verzichtet. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes (Hinweis VwGH 14.6.1973…

…wäre. Das rechtzeitig angemeldete Rechtsmittel ist daher zulässig und der angefochtene Zurückweisungsbescheid als inhaltlich rechtswidrig aufzuheben. 3 2. Darüber hinaus enthält § 134 FinStrG die Bestimmung, dass der Verhandlungsleiter nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen hat. Diese…

…ca. € 70.000,00 habe) eine Geldstrafe in spruchgemäßer Höhe zu verhängen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat der Beschuldigte bereits innerhalb der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels - sohin also fristgerecht - Berufung erhoben und dabei (unter Beischluss einer Kopie eines ärztlichen Befundes vom 5…

…Beschwerde) erhoben und eingewendet: Die Bf habe weiterhin ihre Hauptlebensinteressen in Deutschland, wo ihr Sohne lebe und sie ihre Wohnung unterhalte. Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes in Österreich sei nur wegen der unselbständigen Tätigkeit erfolgt, was nicht bedeute, dass das Fahrzeug nach Österreich verbracht worden sei…

…sogar in keinster Weise) als Anmeldung eines Rechtsmittels zu qualifizieren wäre, was dem Parteienvertreter vorzuwerfen ist, nicht entgegen. Siehe auch gleichlautend in der Stellungnahme des AB vom 21.3.2019, wonach eben die Worte …“dies Gegenstand einer Beschwerde sein wird.“ eine entsprechende Konkretisierung gem…

…die Verpflichtung zur Anmeldung einer Beschwerde nicht ,gerutscht'. […] Auch wenn die Verhandlung am 29.09.2020 zunächst mit Einverständnis des Beschuldigten in Abwesenheit seines Verteidigers begonnen wurde, wurde aus meiner Sicht ein faires, rechtsstaatlich garantiertes Verfahren durchgeführt. Nach der Verkündung der Rechtsmittelbelehrung war der…

…der Ersatz der gemäß ³ 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG pauschal bemessenen Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 und der Kosten eines allfälligen Strafvollzuges auferlegt. Dieses Straferkenntnis ist nach Ablauf der einwöchigen Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels (§ 150 Abs. 4 FinStrG) am 16…

…Verkündung des Straferkenntnisses, dass er die Einstellung des Finanzstrafverfahrens verlange und alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen werde. Der Beschuldigte A erklärte, er sei mit dem Erkenntnis nicht einverstanden, er sei nicht schuldig. Diese Erklärungen sind jedenfalls als Anmeldung eines Rechtsmittels zu werten. Bei derartigen…

…Vorlageunterlagen/ OZ 27). Diese Bescheide blieben unbekämpft. Erst mit der Anmeldung eines neuen Nebenwohnsitzes in Vorarlberg im April 2014 war die Bf für die Abgabenbehörde wieder erreichbar, bevor sie auch ihren dortigen Wohnsitz im Dez.2018 - ersatzlos - abmeldete. Das BFG schließt aus der dargestellten zeitlichen…

…diesbezüglich aus anwaltlicher Vorsicht die Einbringung eines Rechtsmittels gegen diesen verfahrensrechtlichen Beschluss an. Die steuerliche Vertreterin beantragte die Vertagung der gegenständlichen Verhandlung mit der Begründung, dass Bf1 nicht geladen worden sei. Der Vorsitzende führte hinsichtlich der Anmeldung eines Rechtsmittels bezüglich der Ablehnung des Aussetzungsantrages aus…

…dass § 323c Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 16/2020 ("2. COVID-19-Gesetz") eine Unterbrechung aller im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 vorsieht und diese mit 1…

…eine solche einzubringen gedachte, ist nicht erfolgt (Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung). Gegen dieses verkündete Erkenntnis hat der Beschuldigte auch kein Rechtsmittel angemeldet (genannter Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung, Auskunft des Einzelbeamten). Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde dem Beschuldigten am 8. Oktober 2014 zugestellt (Finanzstrafakt, Anmerkung…

… 150 Abs. 4 FinStrG zurückzuweisen waren. Zu guter Letzt war die Berufung des Beschuldigten (seine Beschwerde) aber (bei Ausblendung der verspäteten Anmeldung und in der Annahme einer solcherart ergehenden positiven Rechtsmittelbelehrung in der schriftlichen Ausfertigung) auch noch selbst verspätet, weil die nicht verlängerbare einmonatige Rechtsmittefrist…

…Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Zur Form der Einbringung eines Rechtsmittels bestimmt demnach § 56 Abs. 2 FinStrG iV § 85 BAO, dass Rechtsmittel und auch Anmeldungen von Rechtsmitteln schriftlich (§ 85 Abs…

…vor Ablauf des einzubeziehenden Wirtschaftsjahres erfolgt. Eine verspätete Unterfertigung stellt keinen Mangel iSd § 85 Abs. 2 BAO dar, weshalb die Regelung, dass das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht gilt, hier keine Anwendung findet. Durch den Mängelbehebungsauftrag können versäumte Fristen des § 9 Abs 8 KStG nicht…

…Bf von einer Mitarbeiterin der Spruchsenatsbehörde telefonisch bekanntgegebene) Fax-Nummer des Finanzamtes Wien 1/23 übermittelt. Im angefochtenen Bescheid wurde die Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1979, 3083/79 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Anmeldung des Rechtsmittels bei…

…worden. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21.6.2017 beantragt hatte, die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Beschwerdevorentscheidung bis 31.7.2017 zu verlängern und die belangte Behörde über diesen Antrag nicht entschieden hatte, brachte sie mit Schriftsatz vom 27.7.2017…

…den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen solle, nachdem sich das Kind bei ihm aufgehalten habe und er auch für ihn aufgekommen sei. Das Landesgericht Wels habe das Vorliegen eines Rechtsmittels (Einspruch des Kindesvaters) verneint und den Akt dem Erstgericht ohne Entscheidung zurückgestellt. Festgestellt worden sei, dass die Vorschüsse…

… 15 AbgEO umschrieben. Dem Vorwurf des Masseverwalters, dass die Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 20. März 2012 nur zum Zweck der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren erfolgt wäre, werde entgegengehalten, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Vollstreckbarkeit die Prüfungstagsatzung wäre und daher in Bezug…