…Bei diesen Anschlußgebühren handelt es sich um Aufwendungen, die lediglich mittelbar eine Verbesserung im bisher vorhandenen Wohnraum bewirken. Ähnliches gilt zB für Anliegerbeiträge usw zur Verbesserung von Zufahrtsstraßen udgl. Diese Rechtsansicht ist auf alle offenen Fälle anzuwenden." Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25…

…siehe Tz 9 des Betriebsprüfungsberichtes vom 16.2.2000). Die im Schlussbesprechungsprogramm dargestellten Punkte betreffend Abgrenzung Einkünfte aus Kapitalvermögen/Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1992 - 1995) sowie Anliegerbeiträge (nur 1992) und Kapitalertragsteuer (nur 1992) wurden anlässlich der am 10. Februar 2000 durchgeführten Schlussbesprechung fallen gelassen…

…siehe Tz 9 des Betriebsprüfungsberichtes vom 16.2.2000). Die im Schlussbesprechungsprogramm dargestellten Punkte betreffend Abgrenzung Einkünfte aus Kapitalvermögen/Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1992 - 1995) sowie Anliegerbeiträge (nur 1992) und Kapitalertragsteuer (nur 1992) wurden anlässlich der am 10. Februar 2000 durchgeführten Schlussbesprechung fallen gelassen…

…Bedingungen waren: # Namhaftmachung eines Ersatzkäufers. # Kaufbereitschaft zu denselben Konditionen. # Einigung über Ablöse von Sonderausstattung, Möblierung und Anliegerbeiträge ausschließlich mit dem Ersatzkäufer. Kein Ansprüche gegen die Verkäuferin. # Rückzahlung des Kaufpreises aus dem vom Ersatzkäufer auf einem Treuhandkonto erlegten Kaufpreis. # Das Risiko der Vertragsaufhebung sollte durch bestimmte…

…die mit Grund und Boden zusammenhängenden Abgaben zu subsumieren, weshalb dieser Bestimmung vor allem im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung besondere praktische Bedeutung zukommt. Darunter fallen insbesondere die Grundsteuer, die Bodenwertabgabe sowie die Anliegerbeiträge, wie zB die Kanalisationsabgabe oder Wasserleitungsabgabe (vgl. Doralt, EStG13…

…Grundstückseigentümer, die ein wesentliches Interesse an der Herstellung dieser Straße haben, würden durch Anliegerbeiträge an den Kosten beteiligt. Der Bw sei auf den für den Windparkbetrieb benötigten Liegenschaften das dingliche Recht der Dienstbarkeit eingeräumt worden. Der Kostenzuschuss basiere auf dem zeitlich befristeten Wegerecht und werde…

…In der Berufung wurde weiters - abweichend von der ministeriellen Anfrage - angeführt, dass vom Gesamtentgelt neben dem Entgelt für den Grundstückserwerb auch ein Teil des Entgeltes auf den Anliegerbeitrag für die Straßenerrichtung entfalle. Diese anteiligen Kosten für die Straßenerrichtung würden ein grundsätzlich umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Für…

…aber auch Anliegerbeiträge wie zB die Kanalisationsabgabe oder die Wasserleitungsabgabe. Einmalige Anliegerbeiträge zählen allerdings grundsätzlich zu den Anschaffungs- bzw Herstellungskosten des Grundstückes bzw Gebäudes und sind gegebenenfalls im Wege der AfA absetzbar. Einmalige Anliegerbeiträge sind zB die Beiträge zur Errichtung öffentlicher Interessentenwege und Aufschließungsbeiträge für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, vom 14. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde B, vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, 4040 Linz, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GSM, vom 28. April 2008 gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 26. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. Jänner 2008, Zl. 700000/00219/2008, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Miteigentümer des A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 30. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Mai 2006, GZ. 7, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Bf. wurde mit Bescheid der Gemeinde F. vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 4. März 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Februar 2008, Zl. 700000/21043/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., beide vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 4. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. Dezember 2005, Zl. 700/18123/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: 1. Der Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 26. Mai 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwalts GmbH, 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13, vom 10. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. April 2007, Zl. 420000/00000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für den Anmeldungszeitraum 4. Quartal 2006…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 1997, GZ. 100/0010771/97, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M.. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 23. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. August 2006, Zl. 800/33039/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die…