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UFSW RV/2427-W/06Nichtanerkennung von Provisionszahlungen einer Versicherungsvertreterin an die Tochter als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…die Tochter Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4 EStG 1988 darstellen oder nicht. Unstrittig ist, dass zwischen der Bw und E.P. ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 25 BAO vorliegt, denn es handelt sich um die Tochter der Bw. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind…

UFSI RV/0395-I/03Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…Vertragsabschlusses diese Wertdifferenz klar erkennbar war und diese Folgen von den Vertragsparteien gewollt wurde. Die nach der Lage des Falles bei den Eltern auf jeden Fall eintretende Vermögenseinbuße war augenscheinlich unter Beachtung des nahen Angehörigenverhältnisses beabsichtigt, ansonsten hätten die Eltern wohl nicht den ganzen Kaufpreis…

UFSW RV/3441-W/10Alineare Verlustverteilung: Gewinnvorab oder Tätigkeitsvergütung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…in Adresse hauptgemeldet, sowie an der identen Adresse seit 5.12.1987 Ges.A mit einem Nebenwohnsitz gemeldet ist. Der UFS geht daher davon aus, dass die beiden Gesellschafter zueinander in einem Angehörigenverhältnis stehen (Schwager-Schwägerin?). 1.Gewinnverteilung Strittig ist, ob aufgrund der in § 13…

UFSL RV/0205-L/08Abfertigungszahlungen sind keine Betriebsausgaben bei unentgeltlichem Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…auch Fremden gezahlt worden wären. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung erscheint es ausgeschlossen, dass ein Arbeitgeber einem mit ihm nicht im nahen Angehörigenverhältnis stehenden Arbeitnehmer seinen Betrieb unentgeltlich überlässt und zusätzlich noch eine Abfertigung bezahlt. Daran vermag auch der Umstand, dass der Sohn als Arbeitnehmer…

UFSL RV/0456-L/10Sponsoring ohne die Absicht, sich vertraglich zu binden, führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…aus, dass die gegenseitigen Verpflichtungen "auch über einen mündlichen Vertrag und die Protokolle der Vereinsleitungen eindeutig fixiert" seien. Ein schriftlicher Vertrag sei mangels Angehörigenverhältnis nicht Voraussetzung zur Anerkennung als Betriebsausgabe. Der VwGH sehe das Vorliegen einer entgeltlichen Werbeleistung auch ohne konkreten schriftlichen Sponsorvertrag als gegeben…

UFSL RV/0941-L/08Forderung aus Investitionen in die erbl. Liegenschaft, Abgeltung von Pflegediensten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…durch seine Pflegeleistungen zweifelsohne eine Arbeitskraft erspart. Das Pflegegeld habe seine Tante für sich selbst benötigt. Es sei fraglich ob ein nahes Angehörigenverhältnis im Sinne der zitierten Judikatur bestanden habe, immerhin sei umgekehrt die Steuerklasse IV vorgeschrieben worden. Fremde Personen hätten die erbrachten Dienste niemals…

UFSW RV/1187-W/09Kann ein nichtselbständiger Versicherungsvertreter Honorare an die Gattin, ein Arbeitszimmer in seinem Wohnhaus als Werbungskosten absetzen? Inwieweit sind Fahrtkosten und Diäten als Differenzwerbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010Teil 2/2

…Sinne der Angaben des Berufungswerbers (von € 1.819,91 im Erstbescheid auf € 2.219,38 in der Berufungsvorentscheidung) erhöht wurden. C) Honorar an die Gattin im Betrag von € 800,00: Zwischen dem Berufungswerber und der Gattin liegt ein Angehörigenverhältnis im Sinne des …

UFSW RV/4322-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007Teil 4/4

…der Bw mit der Bezahlung der Kosten für die Wohnung eines von ihm beschäftigten Tierarztes diesem nicht aus privaten Motiven etwas zuwenden wollte, zumal kein Angehörigenverhältnis vorlag und auch die monatliche Miete von 1.500,00 S nicht auf eine Wohnungsgröße schließen lässt, bei der…

UFSL RV/1004-L/07Familienbeihilfe wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…um vom elterlichen Hof, in der sie zu niedrigen Hilfstätigkeiten faktisch gezwungen wurde, wegzukommen. Faktum ist aber, dass es sich hiebei mehr oder weniger um eine Ausbeutung eines Angehörigenverhältnisses gehandelt hat, keinesfalls um eine gewählte Beschäftigung, die sie zum Unterhaltserwerb angetreten ist. Sie hat für…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…mit der Familie zu Hause in Kontakt zu bleiben, wurde er zudem gebeten bekannt zu geben, um welche Familienmitglieder es sich dabei handelte und in welchem Angehörigenverhältnis diese zum Berufungswerber stünden. Der Berufungswerber gab hierzu an, dass es sich dabei um seine Geschwister mit deren…

UFSW RV/1554-W/13Gewinnverteilung bei Verpachtung im zivilrechtlichen Miteigentum von Ehegatten stehender landwirtschaftlichen Grundbesitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…ist die Gewinnverteilung nach den zivilrechtlichen Verhältnissen vorzunehmen. Wird eine andere Art der Gewinnverteilung bzw. Verlustverteilung gewählt bedarf es dazu einer Vereinbarung. Zwischen dem Berufungswerber und seiner Gattin liegt ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 25 BAO vor. Zu einer einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Rechtsbeziehungen zwischen Angehörigen…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 1/2

…8.1 Diese Eingabe folgenden Inhalts langte am 1. Dezember 2011 ohne Stellungnahme seitens des FA beim UFS ein: Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei ein bloßes Abstellen auf ein Angehörigenverhältnis nicht ausreichend, um eine steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung sachlich zu begründen…

UFSF RV/0164-F/11Anerkennung der fremdüblichen Vermietung an den bürgenden Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…VwGH 16.9.2003, 97/14/00). Wie der Vertreter der Bw unter Hinweis auf einschlägige Quellen zutreffend ausgeführt hat, reicht das Abstellen auf ein Angehörigenverhältnis alleine nicht aus, eine steuerliche Schlechterstellung sachlich zu begründen. Und auch der Umstand, dass ein Vertrag nur mündlich abgeschlossen…

UFSW RV/1945-W/07Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012Teil 2/3

…und es ergebe sich wegen der unten dargestellten positiven steuerpflichtigen Einnahmenüberschüsse kein Grund, die Mieteinkünfte als aus dem Angehörigenverhältnis ungewöhnlich zu qualifizieren und nicht als steuerliche Einkünfte zu beurteilen. Die vorangegangenen Mietverhältnisse hätten den gleichen Inhalt gehabt und zum gleichen steuerlichen Ergebnis geführt und seien…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/2

… 2 Tz 167/5). In dem diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall wurden überdies hohe Aufwendungen getätigt, die sich in Anbetracht der niedrigen Miete nur aus dem Angehörigenverhältnis erklären ließen (VwGH 20.10.2004, Zl. 2000/14/0114). Hinsichtlich der Frage der Fremdüblichkeit ist die…

UFSF RV/0182-F/10Vermietung von Räumlichkeiten unter Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…mit einzelnen Miteigentümern in Leistungsaustausch treten, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung träten. Stünden die an den vertraglichen Beziehungen beteiligten Miteigentümer allerdings wie im Berufungsfall in einem Angehörigenverhältnis zueinander, so würden diese vertraglichen Vereinbarungen nur dann steuerlich anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend…

UFSF RV/0058-F/11Ist eine Vermietung an die Eltern bei bestehendem Wohnungsgebrauchsrecht fremdüblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2012

…Nach Durchführung der Betriebsprüfung sei der Prüfer zu dem Schluss gelangt, dass die in Streit stehende Vermietung als Erfüllung der übernommenen Pflicht zur Wohnrechtseinräumung zu sehen und ausschließlich aus dem nahen Angehörigenverhältnis der beteiligten Personen zu erklären sei. Daher sei eine ertragsteuerliche Einkunftsquelleneigenschaft zu verneinen…

UFSF RV/0372-F/10Fremdunübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an die Mutter (mündliche Zusatzvereinbarung zu schriftlichem Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…behauptete Inhalt der mündlichen Vereinbarung, deren Umsetzung auch anhand der vorgelegten Bankbelege und der Bankbestätigung nicht als erwiesen angenommen werden kann, ist nur mit dem Angehörigenverhältnis begründbar und wäre unter Fremden nicht vereinbart worden. Auch mit einer einseitig dem Vermieter eingeräumten Berechtigung, die (den schriftlichen…

UFSW RV/2354-W/11Fehlender Beförderungsnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…die Tochter der Alleingesellschafterin der Bw., H.F.. Zwischen dem leistenden Unternehmen und dem namhaft gemachten Beförderer besteht somit auf Gesellschafterebene ein nahes Angehörigenverhältnis. Die Betriebsprüferin nahm zu der Berufung mit Bericht vom 12.01.2011 Stellung: "1. Innergemeinschaftliche Lieferungen Art. 7 UStG 1994: Das…

UFSW RV/3650-W/07Fremdüblichkeit eines zwischen Ehepartnern abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Es kann ausgeschlossen werden, dass einander fremd gegenüberstehende Personen eine derartige Vorgangsweise gewählt hätten. Diese ist einzig und alleine durch das in Rede stehende Angehörigenverhältnis zu erklären. Das Gleiche gilt für die am 22. März 2005 erfolgte Zahlung iHv € 3.000,00. Dies deshalb…