…anlässlich der Lieferung von Textilwaren aus dem asiatischen Raum unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und des Artikel 199 ZK-DVO gefälschte Rechnungen asiatischer Versenderfirmen mit einem geringeren Wert als dem tatsächlich zu zahlenden Kaufpreis unter Angabe unrichtiger Frachtkonditionen an die österreichischen Empfänger bzw…

…Basis des § 293b BAO wäre nur dann vorzunehmen gewesen, wenn die Angaben der Bw in der Abgabenerklärung unrichtig oder unvollständig gewesen wären oder ein Übertragungsfehler bestanden hätte. Da beides nicht der Fall sei, dürfte es sich um ein Versehen des damaligen Bearbeiters handeln, das nicht…

…zu können, verbleibt daher nur mehr die Kubikmeter der Sendung. Auch wenn diese Angabe nicht Grundlage der Verrechnung bildete, konnte von der Bfin kein plausibler Grund genannt werden, warum diese Angaben unrichtig sein sollten. Die Kubikmeter lassen sich zudem ohne größeren Aufwand berechnen, da ausgehend…

…wie der Erklärungsempfänger, die Zollstelle, die Zollanmeldung unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände im Einzelfall verstehen durfte. Bei dieser Auslegung kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung geschlossen werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. So hat der BFH…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. " § 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem…

…§ 236 Abs. 1 BAO sei die Einhebung unbillig, da das Finanzamt seine Angaben unrichtig bearbeitet habe .Es würden wirtschaftlich vertretbare Verhältnisse bestehen, die Nachteile zu jenem Vorgang erzwingen würden. Es seien Steuern berechnet worden, wobei das gesamte Einkommen niedriger gewesen wäre. Mit Schreiben vom 13…

…die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 Zollkodex zu ermitteln ist, muss gemäß Artikel 178 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) eine Anmeldung der Angaben über den…

…Bei nochmaliger Überprüfung der Belegsammlung im Zug der Berufungserledigung wurde festgestellt, diese Angaben unrichtig sind. | ATU X GmbH | ATU aattuu | ATU Einzelfirma Bw. | ATU aatuu Die Rechnungsnummern sind unchronologisch, wie schon im Bericht dargestellt und zum Teil zu einem späteren Datum…

…unrichtig waren. § 26 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) lautet auszugsweise: § 26. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß; ... (2) In der Zollanmeldung von einfuhrumsatzsteuerbaren Waren sind auch alle für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer maßgeblichen Angaben…

…Dies gilt nicht, wenn der Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen und der Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind. Für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) waren bis 2003 ausschließlich die Zollämter zuständig. Durch die mit BGBl I 2003/71 geschaffene…

…wieder gedroht worden sei, er würde in Untersuchungshaft genommen. Da die Behörde somit unlautere Mittel zur Erlangung eines Geständnisses eingesetzt habe, sei davon auszugehen, dass dessen Angaben unrichtig seien. Zudem habe A.B. in derselben Einvernahme ausgeführt, es könnte möglich sein, dass er 41 Stangen…

…sie nicht angeben. Über Vorhalt, dass die Bw. in der letzten Beschuldigteneinvernahme am 18. Februar 2002 angegeben habe, dass sie 1 Mio. S für die Investitionen bei der y -Bank von W.T. erhalten hätte, führte sie aus, dass die damaligen Angaben unrichtig gewesen seien…

…Angaben in den Abgabenerklärungen verantwortlich ist - es zumindest für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die in der Einkommensteuererklärung für 2000 gemachten Angaben unrichtig sind und zu einer Abgabenverkürzung führen. Ein deutlicher Hinweis darauf ist der Umstand, dass er entgegen seinen ursprünglichen Angaben…

…Begründend führt der Bf. darin im Wesentlichen aus, dass die von ihm im Rahmen der Erstaussage getätigten Angaben unrichtig gewesen seien, er selbst persönlich labil wäre und das Geständnis in der Erstaussage nur unter dem, von ihm empfundenen Druck der Vernehmungssituation zu Stande gekommen sei…

…Catering bestellten Speisen und Getränke wurden überwiegend in geschlossenen Räumen der Auftraggeber verabreicht. Da über die oa festgestellte Tatsachen Einigkeit zwischen dem Berufungsführer und dem Finanzamt besteht und für den UFS nicht ersichtlich ist, dass diese Angaben unrichtig sind, konnten sie bedenkenlos festgestellt werden. Gemäß …

…anlässlich der Lieferung von Textilwaren aus dem asiatischen Raum unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und des Artikel 199 ZK-DVO gefälschte Rechnungen asiatischer Versenderfirmen mit einem geringeren Wert als dem tatsächlich zu zahlenden Kaufpreis unter Angabe unrichtiger Frachtkonditionen an die österreichischen Empfänger bzw…