…Festsetzung der Säumniszuschläge erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Ergänzend darf hinzugefügt werden, dass im gegenständlichen Fall eine Aufhebung des Bescheides im Zuge der Berufungsentscheidung über den Abgabenanspruch auch nicht in Betracht kommt, da die Berufung mit Entscheidung vom 25. Juni 2008, RV…

…der diesem zugrundeliegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Durch eine bescheidmäßige Zurechnungsfortschreibung erfolge die Zuordnung des Steuergegenstandes zu einem anderen Steuersubjekt. Eine Anfechtung des Bescheides sei nur…

…des Verfahrens angebotenen Beweise könnten nicht vom Gegenteil überzeugen. Die dem Verfahren zugrundeliegenden Bescheide seien daher rechtens zustandegekommen. Auf die Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Anfechtung des USt-Bescheides 2002 und der nicht streitgegenständlichen E-Bescheide zur StNr. XY, ES, mit Verwirklichung des…

…0081). Mit Bescheid vom 4.4.2006 wurden Sie zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma W-KG herangezogen. Mit Schreiben vom 1. Mai 2006 haben Sie sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenansprüche berufen. Mit Berufungsentscheidung des UFS Wien vom…

…so kann dem ausdrücklichen Begehren in der Berufung vom 19. Mai 2010 nach ersatzloser Aufhebung der Bescheide vom 7. April 2010 nicht entsprochen werden, weil irgendein Abspruch über die diesen Bescheiden zugrundeliegenden Anbringen des Bw vom 18. Februar 2010 erforderlich ist. b) Zum Vorbringen gegen…

…WHG. Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide für 2000 und 2001 wurde schließlich mit der Unrichtigkeit der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Abgabenbescheide (KöSt 2000 und 2001) begründet. 1) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend KöSt 1999, 2000 und 2001 Das Finanzamt hat in der BVE vom 17.05.2005…

…Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Der letzte Satz von § 24a Abs. 3 KStG 1988, wonach mit der Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides zuzuwarten ist, bis sämtliche zugrundeliegenden Feststellungsbescheide erlassen sind, erfordert ebenfalls kein Zuwarten bis zur Rechtskraft der zugrundeliegenden Feststellungsbescheide. Mit Bindungswirkung…

…Berufung gegen den Bescheid vom 12. Februar 2010 unter Anfechtung in vollem Umfang, mit dem Begehren, den Bescheid aufzuheben, in eventu in seinem Punkt betreffend Feststellung angeblicher Einkünfte des Bw in Höhe von 18.927,93 € aufzuheben sowie in eventu den Bescheid aufzuheben und…

…sach)bescheide und nicht auf die Anfechtung derjenigen Bescheide, mit denen die Einkommensteuerverfahren hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2003 wieder aufgenommen worden seien. In Beantwortung von Punkt 2 (betreffend Aufstellung über die Geldmittelzuflüsse von der Privatsphäre/Sparbuch und vom landwirtschaftlichen Betrieb in den Gewerbebetrieb) des…

…Mai 2006 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der im gegenständlichen Berufungsverfahren ergangenen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes X vom 26. September 2006 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung ("Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung") für…

…befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. (2) Zur Einbringung einer Berufung gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermeßbescheide ist ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5, und gemäß § 194 Abs. 5 wirken." Abs 2 des …

…neuen zugrunde liegenden Feststellungsbescheid abzuändern. Diesem Rechtsmittelbegehren muss jedoch der gewünschte Erfolg aus Anlass dieser Berufungsentscheidung schon aus folgendem Grund versagt bleiben. Aus dem Wortlaut des oben zitierten § 295 Abs. 1 BAO geht unmissverständlich hervor, dass die Erlassung eines auf diese Bestimmung gestützten Bescheides eine…

…ieS) erfüllt. Bei der Anfechtung eines Bescheides, mit dem - wie hier - die Zurückweisung eines Anbringens ausgesprochen wird, sind die Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs 1 lit b und c BAO (Anfechtungserklärung, Änderungsantrag) inhaltsleer, weil damit nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezweckt sein kann (Ritz, BAO3…

…eines Bescheides und nicht dessen Begründung angefochten werden kann. Der Spruch hat daher u.a. auch alle rechtlich relevanten Angaben zu enthalten, insbesondere den Bescheidadressaten sowie eine genaue Bezeichnung der zugrundeliegenden Rechtsangelegenheiten. Mangeln dem Spruch derartige Elemente, dann mangelt es gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH…

…gemacht habe, obwohl er aus den Vorjahren wissen habe müssen, dass die betreffenden Kosten keine Werbungskosten darstellten und sich daher ein entsprechender Tatvorsatz schon aus der geschilderten Handlungsweise selbst ergebe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. März 2008, in…

…Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Die Abgabenbehörde hat eine Berufung gemäß § 273 BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder.... Eine Berufung ist beispielsweise bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da der…

…12. Jänner 2006 wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt und ergänzend ausgeführt: "In der Berufungsschrift wurde ausgeführt, dass das Erfüllungsgeschäft des diesem Börsenumsatzsteuerbescheid zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes nicht erfüllt worden wäre und demzufolge auch die Meinung vertreten wurde, dass ohne Gegenleistung keine Steuervorschreibung bzw. Steuerentrichtung…

…gegen das zugrunde liegende Leistungsgebot das Rechtsmittel der Berufung und beantragt die ersatzlose Aufhebung des dem Leistungsgebot zugrunde liegenden Bescheides, allenfalls der dem Leistungsgebot zugrunde liegenden Bescheide. Die Abgabenbehörde möge die Zustellung nachweisen, allenfalls neu zustellen. Am 11. Mai 2011 erfolgte eine Neuzustellung der Bescheide…

…Mag. Karl Snieder (Arbeiterkammer) im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des Bw., Rechtsanwalt, G., vertreten durch Mag. Günther Hermann, Beeideter Buchprüfer und Steuerberater, 8054 Graz, Kärntner Straße 400, vom 6. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. und…

…nur in Auszügen vorgelegtem Urteil entnehmen lässt, hat die Bw. am 3.1.2006 die Feststellung der Nichtigkeit und in eventu die Aufhebung des der Scheidung zugrunde liegenden Vergleichs vom 17.9.2004 begehrt: "... Sie brachte dazu im wesentlichen vor, dass der Beklagte beabsichtigt habe…