…Festsetzung der Säumniszuschläge erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Ergänzend darf hinzugefügt werden, dass im gegenständlichen Fall eine Aufhebung des Bescheides im Zuge der Berufungsentscheidung über den Abgabenanspruch auch nicht in Betracht kommt, da die Berufung mit Entscheidung vom 25. Juni 2008, RV…
…oder unmittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Daher sei die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen bei der Anfechtung des Stammabgabenbescheides möglich. Die Aussetzung der Einhebung betreffend der zugrunde liegenden Stammabgaben sei mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt worden, dadurch werde es zu keiner Herabsetzung der Abgabenschuld…
… 07.10.2020, Ra 2020/16/0145). Zu § 252 BAO existiert zudem klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, in der Sache abzuweisen ist, was gegenständlich auch geschehen…
…nach § 299 BAO auf Aufhebung des zugrundeliegenden Bescheides gestellt. Beigelegt wurde erneut die Bestätigung über den Studienerfolg der PH sowie die Schulbesuchsbestätigung der HLW ***3***. 12. Am 28.04.2026 legte das FAÖ die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach Darlegung des Sachverhaltes, der…
…mangelhafte Begründung der Bescheide, fehlende Belehrung gem. § 171 BAO, Missachtung von Zeugnisverweigerungsrechten, Verletzung Parteiengehör, mangelhafte Beweiswürdigung) rechtswidrigen Auskunftsersuchens gem. § 143 BAO. Dieses Auskunftsersuchen stellte eine verfahrensleitende Verfügung dar, die nicht gesondert angefochten werden kann, wohl aber im Rahmen der Anfechtung des das Verfahren abschließenden Bescheides…
…Jahre 2012 bis 2015 am 25. November 2019. Somit stand aber der bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgten Aufhebung gemäß § 299 BAO dieser Bescheide die Bestimmung des § 300 BAO nicht entgegen und ist die gegen die Aufhebungsbescheide gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.3. Säumniszuschläge …
…der diesem zugrundeliegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Durch eine bescheidmäßige Zurechnungsfortschreibung erfolge die Zuordnung des Steuergegenstandes zu einem anderen Steuersubjekt. Eine Anfechtung des Bescheides sei nur…
…auf die Anfechtung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2008 Beschwerde erhoben. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung des Anspruchszinsenbescheides lediglich wegen der Anfechtung der zugrundeliegenden Einkommensteuervorschreibung nicht…
…des Verfahrens angebotenen Beweise könnten nicht vom Gegenteil überzeugen. Die dem Verfahren zugrundeliegenden Bescheide seien daher rechtens zustandegekommen. Auf die Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Anfechtung des USt-Bescheides 2002 und der nicht streitgegenständlichen E-Bescheide zur StNr. XY, ES, mit Verwirklichung des…
…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Da aber im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend die zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…
…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge, aber da im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend den zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…
…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Da aber im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend die zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…
…der "auf der Buchungsmitteilung Nr. 1/2020 ausgewiesenen ersten Säumniszuschläge für die USt 5/2018 bis 9/2018 im Gesamtbetrag von € 1.462,81". Dazu wurde ausgeführt: I. Argumentation des Finanzamtes Die Begründung des angefochtenen Bescheides entspricht der Standardbegründung in solchen Fällen. Sie lautet: …
…das BFG mit dessen Zustellung an die gemeinsame steuerliche Vertretung der ehemaligen Gesellschafter der aufgelösten Personengesellschaft, von einem wirksam ergangenen Bescheid aus. Unter den festgestellten Umständen kam der aufgelösten Gesellschaft gemäß § 191 Abs. 2 iVm § 246 BAO keine Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des verfahrensgegenständlichen Feststellungsbescheides gem. …
…dem angefochtenen Bescheid). Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 war teilweise Folge zu geben. Hinsichtlich der Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2006, 2007 und 2008 ist Folgendes auszuführen: Ein Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zugrundeliegenden Abgabenbescheides…
…0081). Mit Bescheid vom 4.4.2006 wurden Sie zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma W-KG herangezogen. Mit Schreiben vom 1. Mai 2006 haben Sie sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenansprüche berufen. Mit Berufungsentscheidung des UFS Wien vom…
…0113). Die mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründete Anfechtung eines Steuerbescheides ist aus diesem Grunde allein in der Sache abzuweisen. Im vorliegenden Fall stellte das Finanzamt X fest, dass es sich bei der Vermietung des Objektes in S,W-Straße, im Liebhaberei…
…wurde die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde über die Abweisung des Aussetzungsantrages betreffend Stammabgaben und Säumniszuschläge durch das Bundesfinanzgericht als unbegründet abgewiesen, und somit die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die zugrundeliegende Beschwerde wenig erfolgversprechend sei, bestätigt. Da nichts anderes kann…
…von der Behörde in dem zugrunde liegenden Verfahren kraft Gesetz wahrzunehmen waren (VwSlg 9340, jed. Schwartz: Anw. 1994, 245) und besondere qualifizierte, die über das übliche, bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interesse hinausgehende Interessen handelt, die eine Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zwingend gebieten…
…Beschwerde gegen die den Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Bescheide (Glücksspielabgaben) beantragt hat. Da § 212a BAO einen entsprechenden Antrag voraussetzt, war es mangels Vorliegens eines solchen Antrages der belangten Behörde verwehrt, eine Aussetzung der Einhebung bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens betreffend die den Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Glückspielabgabenbescheide auszudehnen. Ergänzend…