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UFSG RV/0111-G/07Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Festsetzung der Säumniszuschläge erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Ergänzend darf hinzugefügt werden, dass im gegenständlichen Fall eine Aufhebung des Bescheides im Zuge der Berufungsentscheidung über den Abgabenanspruch auch nicht in Betracht kommt, da die Berufung mit Entscheidung vom 25. Juni 2008, RV…

BFG RV/7103213/2019Aussetzung der Einhebung - Abweisung bei Beendigung des zugrundeliegenden Abgabeverfahrens bzw. Konkurs der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…oder unmittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Daher sei die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen bei der Anfechtung des Stammabgabenbescheides möglich. Die Aussetzung der Einhebung betreffend der zugrunde liegenden Stammabgaben sei mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt worden, dadurch werde es zu keiner Herabsetzung der Abgabenschuld…

BFG RV/5100503/2022Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid (Bodenwertabgabebescheid), die sich gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides (Einheitswertbescheid) richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

… 07.10.2020, Ra 2020/16/0145). Zu § 252 BAO existiert zudem klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, in der Sache abzuweisen ist, was gegenständlich auch geschehen…

BFG RV/7101825/2026Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2026

…nach § 299 BAO auf Aufhebung des zugrundeliegenden Bescheides gestellt. Beigelegt wurde erneut die Bestätigung über den Studienerfolg der PH sowie die Schulbesuchsbestätigung der HLW ***3***. 12. Am 28.04.2026 legte das FAÖ die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach Darlegung des Sachverhaltes, der…

BFG RV/7102202/2018Zwangsstrafe gegenüber einem Sanierungsverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…mangelhafte Begründung der Bescheide, fehlende Belehrung gem. § 171 BAO, Missachtung von Zeugnisverweigerungsrechten, Verletzung Parteiengehör, mangelhafte Beweiswürdigung) rechtswidrigen Auskunftsersuchens gem. § 143 BAO. Dieses Auskunftsersuchen stellte eine verfahrensleitende Verfügung dar, die nicht gesondert angefochten werden kann, wohl aber im Rahmen der Anfechtung des das Verfahren abschließenden Bescheides…

BFG RV/5101650/2019Aufhebung eines Festsetzungsbescheides gemäß § 299 BAO wegen entschiedener Sache; Anfechtung der Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des zugrundeliegenden Lohnsteuerhaftungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Jahre 2012 bis 2015 am 25. November 2019. Somit stand aber der bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgten Aufhebung gemäß § 299 BAO dieser Bescheide die Bestimmung des § 300 BAO nicht entgegen und ist die gegen die Aufhebungsbescheide gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen.   3.3. Säumniszuschläge …

UFSF RV/0289-F/10Anfechtung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides mit dem Argument, der Einheitswert sei zu hoch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…der diesem zugrundeliegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Durch eine bescheidmäßige Zurechnungsfortschreibung erfolge die Zuordnung des Steuergegenstandes zu einem anderen Steuersubjekt. Eine Anfechtung des Bescheides sei nur…

BFG RV/4100485/2013Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes und Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2015

…auf die Anfechtung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2008 Beschwerde erhoben. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung des Anspruchszinsenbescheides lediglich wegen der Anfechtung der zugrundeliegenden Einkommensteuervorschreibung nicht…

UFSF RV/0057-F/10Zurechnung eines Domaintransfers an die Berufungswerberin als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…des Verfahrens angebotenen Beweise könnten nicht vom Gegenteil überzeugen. Die dem Verfahren zugrundeliegenden Bescheide seien daher rechtens zustandegekommen. Auf die Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Anfechtung des USt-Bescheides 2002 und der nicht streitgegenständlichen E-Bescheide zur StNr. XY, ES, mit Verwirklichung des…

BFG RV/7101326/2021Keine Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen, wenn die Aussetzung der Stammabgabe wenig erfolgversprechend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2022

…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Da aber im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend die zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…

BFG RV/7100967/2020Keine Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen, wenn die Aussetzung der Stammabgabe abgewiesen wurde, weil die Beschwerden wenig erfolgversprechend sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2022

…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge, aber da im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend den zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…

BFG RV/7105962/2019Keine Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen, wenn die Aussetzung der Stammabgabe abgewiesen wurde, weil die Beschwerden wenig erfolgversprechend sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2022

…Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Da aber im konkreten Fall die Aussetzung der Einhebung betreffend die zugrundeliegenden Stammabgaben mangels Erfolgsaussichten nicht…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…der "auf der Buchungsmitteilung Nr. 1/2020 ausgewiesenen ersten Säumniszuschläge für die USt 5/2018 bis 9/2018 im Gesamtbetrag von € 1.462,81". Dazu wurde ausgeführt: I. Argumentation des Finanzamtes Die Begründung des angefochtenen Bescheides entspricht der Standardbegründung in solchen Fällen. Sie lautet: …

BFG RV/2100148/2012Unzulässige Beschwerde der aufgelösten GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017

…das BFG mit dessen Zustellung an die gemeinsame steuerliche Vertretung der ehemaligen Gesellschafter der aufgelösten Personengesellschaft, von einem wirksam ergangenen Bescheid aus. Unter den festgestellten Umständen kam der aufgelösten Gesellschaft gemäß § 191 Abs. 2 iVm § 246 BAO keine Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des verfahrensgegenständlichen Feststellungsbescheides gem. …

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…dem angefochtenen Bescheid). Den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 war teilweise Folge zu geben. Hinsichtlich der Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2006, 2007 und 2008 ist Folgendes auszuführen: Ein Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zugrundeliegenden Abgabenbescheides…

UFSW RV/0526-W/12Zurückweisung der Berufung gegen Abweisungsbescheid nach erfolgter Stattgaber der Berufung gegen den Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…0081). Mit Bescheid vom 4.4.2006 wurden Sie zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma W-KG herangezogen. Mit Schreiben vom 1. Mai 2006 haben Sie sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenansprüche berufen. Mit Berufungsentscheidung des UFS Wien vom…

BFG RV/7100954/2011Bindung der Abgabenfestsetzung an rechtswirksam ergangene "Nichtfeststellungsbescheide"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…0113). Die mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründete Anfechtung eines Steuerbescheides ist aus diesem Grunde allein in der Sache abzuweisen. Im vorliegenden Fall stellte das Finanzamt X fest, dass es sich bei der Vermietung des Objektes in S,W-Straße, im Liebhaberei…

BFG RV/7101034/2017Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die zugrunde liegenden Festsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…wurde die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde über die Abweisung des Aussetzungsantrages betreffend Stammabgaben und Säumniszuschläge durch das Bundesfinanzgericht als unbegründet abgewiesen, und somit die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die zugrundeliegende Beschwerde wenig erfolgversprechend sei, bestätigt. Da nichts anderes kann…

BFG RV/7104010/2019Behauptung der Unzulässigkeit der Pfändung infolge Einbringung eines Nachsichtsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…von der Behörde in dem zugrunde liegenden Verfahren kraft Gesetz wahrzunehmen waren (VwSlg 9340, jed. Schwartz: Anw. 1994, 245) und besondere qualifizierte, die über das übliche, bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interesse hinausgehende Interessen handelt, die eine Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zwingend gebieten…

BFG RV/7105807/2016Eine Aussetzung kann nicht bewilligt werden, wenn die zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2019

…Beschwerde gegen die den Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Bescheide (Glücksspielabgaben) beantragt hat. Da § 212a BAO einen entsprechenden Antrag voraussetzt, war es mangels Vorliegens eines solchen Antrages der belangten Behörde verwehrt, eine Aussetzung der Einhebung bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens betreffend die den Aussetzungszinsen zugrundeliegenden Glückspielabgabenbescheide auszudehnen. Ergänzend…